Verwaltungsgericht

Aktualisiert: Widerspruch vom Bundesverband für freie Kammern: IHK Regensburg: Zoff um Beitrag

Regensburg16.05.2018
"Nach jahrelangem Rechtsstreit hat die IHK Regensburg überraschend vollständig kapituliert", behauptet der Bundesverband für freie Kammern (bffk). Es geht um die Unrechtmäßigkeit von erhobenen Zwangsbeiträgen. Recherchen von Oberpfalzmedien relativieren den vermeintlichen …

Flüchtlinge: Zahl der Asylklagen steigt deutlich an

Deutschland & Welt18.09.2017
Die Folgen der Flüchtlingskrise beschäftigen die Gerichte. Allein in den ersten fünf Monaten gingen 146 000 neue Klagen von Asylbewerbern ein.

"Fehlende Klagebefugnis": Westumfahrung: Klage abgewiesen

Kümmersbruck24.05.2017
Die Westumfahrung von Kümmersbruck hat wieder eine Hürde geschafft: Das Regensburger Verwaltungsgericht wies die Klage einer Privatperson zurück, weil kein Grundeigentum von ihr betroffen ist.

Eixendorfer Stausee: Turbine soll dennoch in Betrieb gehen: Kraftwerk rechtswidrig

Regensburg21.02.2017
Nach vierstündiger Verhandlung hat das Verwaltungsgericht Regensburg am Montagabend ein Urteil gefällt: Die Klage des Bund Naturschutzes gegen die Errichtung und den Betrieb einer Wasserkraftanlage am Eixendorfer Stausee (Kreis Schwandorf/Kreis Cham) hatte Erfolg. Der …

Streit um Dienstwagen-Emissionen: Klage in München: Saubermann?

Deutschland & Welt31.01.2017
München. Das Verwaltungsgericht München befasst sich am heutigen Mittwoch mit den Abgaswerten des Dienstwagens von Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU). Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) will mit einer Klage die Staatsregierung dazu zwingen, die Emissionsdaten öffentlich zu …

Gerichtsbescheid bleibt im Postkasten liegen: 63-Jähriger hat weiter Badeverbot im Freudenberger Freibad

Freudenberg20.01.2017
Kleinlaut gibt sich plötzlich der sonst so wortgewaltige Internet-Berserker, der seit 2014 Hausverbot im Freudenberger Freibad hat. Wenn es ihm dienlich erscheint, schlägt er vor Gericht sogar leise Töne an. Genützt hat es nichts.

Asylverfahren nehmen zu: Immer mehr Asylverfahren für Regensburger Verwaltungsgericht

Regensburg14.12.2016
Viele Klagen, aber zu wenige Richter: Die steigende Zahl von Asylverfahren bringen bayerische Verwaltungsgerichte an ihre Grenzen. Dort sieht sich auch bald das Gericht in Regensburg.

Patrick Schröder kommt mit Anfechtungsklage vor dem Verwaltungsgericht nicht durch: Neonazi für Internet-Show abgestraft

Regensburg18.10.2016
Der Schuss ging nach hinten los: Neonazi Patrick Schröder aus Mantel (Kreis Neustadt/WN) wehrte sich am Dienstag vor dem Verwaltungsgericht Regensburg erfolglos gegen einen Bescheid, der zwei Episoden seiner rechtsextremen Online-TV-Show beanstandet und Gebühren von 1500 …

Klage gegen ein Mehrgenerationenhaus: Passt, passt nicht, ...

Oberpfalz30.08.2016
Bezeichnend - oder Ironie des Zufalls? Eine Seniorin klagt gegen ein Mehrgenerationenhaus, das in ihrer Nachbarschaft entstehen soll. Doch architektonische Geschmacksfragen interessieren die Verwaltungsrichter nicht.

Verwaltungsgericht sieht Versäumnisse: Wand an Wand mit dem Lärm

Oberpfalz23.08.2016
Ärger ist bei einer so gestrickten Nachbarschaft mehr oder minder unausweichlich. Gesetze und Verordnungen legen deshalb Spielregeln fest. Und wer schaut nach, ob sie auch wirklich eingehalten werden?

Ende Juli über eine halbe Million laufende Asylverfahren: Mehr Anträge und Klagen

Deutschland & Welt09.08.2016
Berlin/Nürnberg. Die Zahl der noch nicht entschiedenen Asylanträge hat die Marke von einer halben Million überschritten. Ende Juli waren 526 276 Verfahren anhängig, wie das Bundesinnenministerium am Montag in Berlin mitteilte. Das sind rund doppelt so viele wie vor einem …

Klage gegen Registereintrag: Posse vor Gericht

Pressath17.06.2016
Eine Gerichtsverhandlung die beste Unterhaltung bietet: Das Verwaltungsgericht musste am Mittwoch über die Klage einer Pressatherin entscheiden. Die Frau hat sich nicht mit der Zwangsräumung ihres Hauses in Pressath abgefunden. Deshalb soll die Stadtverwaltung sie auch …

Verwaltungsgericht lässt Anlagen bei Mähring zu: Zwei Windräder genehmigt

Regensburg28.01.2016
Viereinhalb Stunden und einige kontroverse Diskussionen waren am Donnerstag am Regensburger Verwaltungsgericht nötig, bis feststand: Von ursprünglich fünf geplanten Windrädern bei Asch in der Marktgemeinde Mähring (Kreis Tirschenreuth) dürfen zwei gebaut werden.

Amts-Einschätzung auf dem Prüfstand: Landratsamt vertraut auf eigene Kompetenz

Fensterbach19.01.2016
Im Landratsamt sieht man der Klage gelassen entgegen: "Wir haben die Vorkommnisse mehrfach geprüft und abgewogen und gehen davon aus, dass die Entscheidung rechtlich korrekt ist und einer Überprüfung standhalten wird", sagte Landratsamts-Sprecher Hans Prechtl gestern auf …

Klage beim Verwaltungsgericht: Fensterbacher Wahl ein Fall für die Richter

Fensterbach18.01.2016
Die Bürgermeisterwahl in Fensterbach ist nun ein Fall für Justitia: Nachdem das Landratsamt die Anfechtung des Urnengangs durch einen Bürger für nicht zulässig erklärt hatte, liegt gegen diese Entscheidung jetzt eine Klage beim Verwaltungsgericht in Regensburg vor.
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