Deutschland & Welt
Ärger im Bundestag bei Aussprache über Haushalt 2018
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Jahrelang haben die schwarzen Schwestern CDU und CSU über die Begrenzung der
Flüchtlingszahlen gestritten - und sogar den Erfolg bei der Bundestagswahl
riskiert. Der Islam-Streit könnte ähnliches Sprengpotenzial haben.
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Das Ringen um eine Regierungsbildung geht weiter. Nach dem Bundespräsidenten
hat sich nun auch Bundestagspräsident Schäuble in die Debatte
eingeschaltet.
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Das Bundestagspräsidium sorgt dafür, dass die Parlamentarier sich an die
Regeln halten. In der kommenden Legislaturperiode könnte das so schwierig
werden wie nie zuvor.
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Luxemburg. Er war eine der prägenden Figuren in Europas wichtigstem
Finanzgremium. Acht Jahre lang bestimmte Wolfgang Schäuble (CDU) als
Bundesfinanzminister die Diskussionen in der Euro-Gruppe maßgeblich. Dort
tauschen sich die …
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Berlin. (dpa) Knapp drei Wochen vor der ersten Sitzung des neuen Bundestages
ist die Sitzordnung im Parlament für die nächsten vier Jahre strittig. Bei
einem Treffen des sogenannten Vor-Ältestenrates mit Vertretern aller sechs
Fraktionen …
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Berlin. Für Steuerbetrüger wird es künftig schwieriger, Schwarzgeld ins
Ausland zu transferieren. Deutschland und 49 weitere Staaten sowie Gebiete
starten am Samstag mit dem automatischen Austausch von Finanzdaten im
Steuerbereich.
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Wer seinen Job verliert, kommt oft in Schwierigkeiten beim bezahlen der
Hypothek. Wenn sich das massenweise wiederholt, haben Banken ein Problem -
und nicht nur die.
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Die wahlkämpfenden Parteien überbieten sich mit Steuersenkungsplänen und
anderen Versprechen. Die Lage in den Staatskassen bietet durchaus Spielraum.
Auch beim Bund gibt es einen Milliarden-Puffer.
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Eigentlich müsste ohne eine Beteiligung des IWF jede weitere Finanzhilfe
für Griechenland im Bundestag beschlossen werden. Finanzminister Wolfgang
Schäuble ist nun ein Coup gelungen: Der IWF beteiligt sich formell an der
Rettung, bezahlt …
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Es ist das größte Reformwerk der Noch-Koalitionäre: Die Neuordnung der
Finanzbeziehungen ab 2020. Die seit Jahren umstrittene
Milliarden-Umverteilung zwischen "reichen" und "armen" Ländern wird neu
geregelt. Der Bund gibt mehr Geld und …
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Wer lässt wen zappeln? Das ist die Frage nach den jüngsten Verhandlungen
über einen neuen Milliardenkredit für Griechenland. Eine Einigung steht
weiter aus - und die Uhr tickt.
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Mainz. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist im ZDF-"Politbarometer"
erstmals nach fast zwei Jahren in der Gunst der Bevölkerung wieder ganz nach
oben gerutscht. Bei der am Freitag veröffentlichten Umfrage liegt sie mit
einem Wert von 2 …
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Bari. Die Top-Wirtschaftsmächte streiten weiter über eine gemeinsame
Handelspolitik. Die USA blockierten auch beim Treffen der G7-Gruppe der
führenden westlichen Industrieländer ein klares Bekenntnis zu freiem Handel
und gegen …
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Die Steuereinnahmen klettern von Rekord zu Rekord, der Fiskus kassiert noch
mehr als geplant. Aber Schäuble bleibt Schäuble: Der oberste Kassenwart der
Republik mahnt auch in Wahlkampf-Zeiten zur Zurückhaltung.
Immenreuth
(mez) Der Regulierungswahn der Ministerien und Behörden sowie die
Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank, darunter hat laut dem
Waldecker Leonhard Zintl vor allem der kleine Sparer zu leiden. Der
Kreisvorsitzender der …
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Berlin. Es hätte auch schlimm ausgehen können: In der Poststelle des
Bundesfinanzministeriums wird am Mittwochnachmittag eine explosive Sendung
entdeckt. Sprengstoff-Experten rücken an.
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Den Haag/Istanbul. Der von Drohungen begleitete Wahlkampf türkischer
Politiker in Europa hat zu einem schweren Zerwürfnis mit den Niederlanden
geführt. Nach Sanktionsdrohungen aus Ankara verhinderten die Regierung in
Den Haag Auftritte …
