Deutschland & Welt
Ärger im Bundestag bei Aussprache über Haushalt 2018
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Jahrelang haben die schwarzen Schwestern CDU und CSU über die Begrenzung der
Flüchtlingszahlen gestritten - und sogar den Erfolg bei der Bundestagswahl
riskiert. Der Islam-Streit könnte ähnliches Sprengpotenzial haben.
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Das Ringen um eine Regierungsbildung geht weiter. Nach dem Bundespräsidenten
hat sich nun auch Bundestagspräsident Schäuble in die Debatte
eingeschaltet.
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Das Bundestagspräsidium sorgt dafür, dass die Parlamentarier sich an die
Regeln halten. In der kommenden Legislaturperiode könnte das so schwierig
werden wie nie zuvor.
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Luxemburg. Er war eine der prägenden Figuren in Europas wichtigstem
Finanzgremium. Acht Jahre lang bestimmte Wolfgang Schäuble (CDU) als
Bundesfinanzminister die Diskussionen in der Euro-Gruppe maßgeblich. Dort
tauschen sich die …
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Berlin. (dpa) Knapp drei Wochen vor der ersten Sitzung des neuen Bundestages
ist die Sitzordnung im Parlament für die nächsten vier Jahre strittig. Bei
einem Treffen des sogenannten Vor-Ältestenrates mit Vertretern aller sechs
Fraktionen …
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Berlin. Für Steuerbetrüger wird es künftig schwieriger, Schwarzgeld ins
Ausland zu transferieren. Deutschland und 49 weitere Staaten sowie Gebiete
starten am Samstag mit dem automatischen Austausch von Finanzdaten im
Steuerbereich.
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Wer seinen Job verliert, kommt oft in Schwierigkeiten beim bezahlen der
Hypothek. Wenn sich das massenweise wiederholt, haben Banken ein Problem -
und nicht nur die.
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Die wahlkämpfenden Parteien überbieten sich mit Steuersenkungsplänen und
anderen Versprechen. Die Lage in den Staatskassen bietet durchaus Spielraum.
Auch beim Bund gibt es einen Milliarden-Puffer.
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Eigentlich müsste ohne eine Beteiligung des IWF jede weitere Finanzhilfe
für Griechenland im Bundestag beschlossen werden. Finanzminister Wolfgang
Schäuble ist nun ein Coup gelungen: Der IWF beteiligt sich formell an der
Rettung, bezahlt …
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Es ist das größte Reformwerk der Noch-Koalitionäre: Die Neuordnung der
Finanzbeziehungen ab 2020. Die seit Jahren umstrittene
Milliarden-Umverteilung zwischen "reichen" und "armen" Ländern wird neu
geregelt. Der Bund gibt mehr Geld und …
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Wer lässt wen zappeln? Das ist die Frage nach den jüngsten Verhandlungen
über einen neuen Milliardenkredit für Griechenland. Eine Einigung steht
weiter aus - und die Uhr tickt.
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Mainz. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist im ZDF-"Politbarometer"
erstmals nach fast zwei Jahren in der Gunst der Bevölkerung wieder ganz nach
oben gerutscht. Bei der am Freitag veröffentlichten Umfrage liegt sie mit
einem Wert von 2 …
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Bari. Die Top-Wirtschaftsmächte streiten weiter über eine gemeinsame
Handelspolitik. Die USA blockierten auch beim Treffen der G7-Gruppe der
führenden westlichen Industrieländer ein klares Bekenntnis zu freiem Handel
und gegen …
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Die Steuereinnahmen klettern von Rekord zu Rekord, der Fiskus kassiert noch
mehr als geplant. Aber Schäuble bleibt Schäuble: Der oberste Kassenwart der
Republik mahnt auch in Wahlkampf-Zeiten zur Zurückhaltung.
Immenreuth
(mez) Der Regulierungswahn der Ministerien und Behörden sowie die
Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank, darunter hat laut dem
Waldecker Leonhard Zintl vor allem der kleine Sparer zu leiden. Der
Kreisvorsitzender der …
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Berlin. Es hätte auch schlimm ausgehen können: In der Poststelle des
Bundesfinanzministeriums wird am Mittwochnachmittag eine explosive Sendung
entdeckt. Sprengstoff-Experten rücken an.
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Den Haag/Istanbul. Der von Drohungen begleitete Wahlkampf türkischer
Politiker in Europa hat zu einem schweren Zerwürfnis mit den Niederlanden
geführt. Nach Sanktionsdrohungen aus Ankara verhinderten die Regierung in
Den Haag Auftritte …
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Boomende Konjunktur und volle Staatskasse: Deutschland steht gut da. Doch das
ist nur eine Momentaufnahme. Der Gegenwind - vor allem aus dem Ausland -
nimmt deutlich zu.
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Frankfurt. Die Deutsche Bundesbank überweist dem Bund für das vergangene
Jahr nur knapp 400 Millionen Euro - und damit nicht einmal die Hälfte ihres
drastisch gesunkenen Gewinns. Der Überschuss fiel 2016 mit rund einer
Milliarde Euro …
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Berlin. Der Streit um den Rettungskurs für Griechenland geht zum Treffen der
Euro-Finanzminister in Brüssel in eine neue Runde. Der CDU-Wirtschaftsrat
sprach sich gegen Schuldenerleichterungen aus. "Griechenland hangelt sich von
Kredit zu …
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Viel Sonne und ein paar harmlose Wolken: So wie der Wetterbericht für
Sonntag sieht auch das Berliner Stimmungsbarometer aus. In großer Harmonie
wird die Große Koalition im Reichstag Frank-Walter Steinmeier zum
Bundespräsidenten wählen. …
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Berlin. Neue Zweifel an den versprochenen Einnahmen fachen den Streit über
die Pkw-Maut wieder an. Vor den weiteren Beratungen der Pläne von
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) verlangt der
Koalitionspartner SPD Klarheit über …
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In der Großen Koalition gibt es Uneinigkeit über die Konsequenzen aus dem
Anschlag von Berlin. Es geht weiter um die Abschiebehaft für islamistische
Gefährder und den Entzug von Entwicklungshilfe als Druckmittel. Jetzt
schaltet sich auch …
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Zwei Jahre hat es gedauert, bis sich Bund und Länder auf den neuen
Finanzausgleich verständigt haben: Die Länder bekommen mehr Geld vom Bund,
der dafür mehr Gesetzgebungskompetenz.
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Berlin. Bauministerin Barbara Hendricks will Familien mit bis zu 20 000 Euro
unter die Arme greifen, wenn sie in Gegenden mit knappem Wohnraum ein
Eigenheim kaufen oder bauen. Der Zuschuss zum Eigenkapital richte sich nach
der Zahl der …
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Es ist der letzte Haushalt der amtierenden Großen Koalition. Der Etat 2017
sieht mehr Geld für Sicherheit und humanitäre Hilfe vor - weiter ohne
Neu-Schulden. Doch Schäuble sieht viele Herausforderungen.
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Berlin. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) macht weiter Front
gegen Pläne zur möglichen Privatisierung einer künftigen
Autobahn-Gesellschaft. Gegen die dafür nötige Grundgesetzänderung hat er
in der Ressortabstimmung einen …
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Berlin. Das Autobahnnetz steht auch künftig nicht zum Verkauf an private
Investoren. Das hat Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in einem am
Dienstag bekannt geworden Referentenentwurf zur Umsetzung der
Bund-Länder-Beschlüsse vom …
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Berlin. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will das Autobahnnetz in
Deutschland teilweise privatisieren - wird dabei aber vom Koalitionspartner
SPD ausbremst. Berichte, wonach der Minister eine geplante …
