20.01.2004 - 00:00 Uhr
TirschenreuthOberpfalz

Kreisräte sagen drastische Einschnitte voraus - Einschränkungen im Personennahverkehr "Wir müssen ans Eingemachte"

"Die Lage ist dramatisch." Was Landrat Karl Haberkorn dem Kreisausschuss an diesem Montag in ruhigen Worten schilderte, lässt Schlimmes ahnen: Finanzielle Not zwingt den Landkreis zu drastischen Schritten. "Wir müssen ans Eingemachte", waren sich die Fraktionen einig.

von Berthold Zeitler Kontakt Profil

Und das heißt fürs Erste: Einsparungen im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV). Rund 37 Prozent muss der Landkreis kappen, weil in gleicher Höhe der kommunale Finanzausgleich weniger Mittel fließen lässt. Über 100000 Euro macht das. Die müssen eingespart werden. Und das wiederum geht nur über ein reduziertes Angebot.

Kurzfristig umsetzbar zunächst bei den Gesundheitslinien und Discobussen. Einstellung und Reduzierung brächte 46500 Euro in die Kasse - und den beauftragten Busunternehmen ein ebenso dickes Minus ins Auftragsbuch. "Das kann sich dann auch auf deren Personal durchschlagen", bedauerte der Landrat, sah sich aber angesichts einer katastrophalen Haushaltslage auch zu unpopulären Maßnahmen verpflichtet. "Die Frage ist nicht, ob wir kürzen, sondern wann?"

Bald noch stärkere Einschnitte befürchtete auch CSU-Sprecher Toni Dutz. "Wir drehen nur an kleinen Stellschrauben, wir müssen ans große Räderwerk." Was ihm besonders sauer aufstieß: "Das flache Land blutet wieder einmal aus." Und der CSU-Fraktionsvorsitzende stellte in Frage, ob denn auch die Ballungszentren in gleicher Weise von den Mittelkürzungen betroffen werden. "Das gibt doch dort einen Verkehrsinfarkt", mutmaßte Herbert Hahn. Und SPD-Sprecher Norbert Scharf sah im ÖPNV "München und Nürnberg immer schon überproportional bevorzugt".

"Dem Wahnsinn nahe" fühlte sich Rainer Fischer. "Da kürzen die einen die Pendler-Pauschale und die anderen den Personennahverkehr." Vor einer Entscheidung wollte der SPD-Kreisvorsitzende aber erst mit den Fraktionskollegen vom Wirtschaftsausschuss sprechen. Das soll in der Klausurtagung Ende Januar geschehen, wird aber am Ergebnis kaum etwas ändern. Einig waren sich CSU, SPD und Freie Wähler, dass mit den Entscheidungen in Berlin und München die Infrastruktur im Landkreis immer unattraktiver wird.

"Wir verlieren an Lebenswert", hieß es. Und deshalb wollten die Fraktionen die Abgeordneten jeglicher Couleur von Bund und Land einmal zum Gespräch bitten. "Das ist bitter notwendig," so Toni Dutz. "Und sinnvoller als ein Brief, dessen Antwort wir eh schon wissen", ergänzte Rainer Fischer.

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