30.01.2004 - 00:00 Uhr
TirschenreuthOberpfalz

Landkreis muss absolutes Sparjahr einlegen - Schlüsselzuweisungen kein Geldsegen "Selbst aus dem Dreck ziehen"

"Von wegen Geldsegen!" Landrat Karl Haberkorn ist richtig sauer. Das Plus an Schlüsselzuweisungen, mit dem der Freistaat seine Gemeinden und Landkreise bedacht hat, sind für ihn keine Rettung der kommunalen Haushalte. "Das gleicht den Steuerrückgang doch bei weitem nicht aus."

von Berthold Zeitler Kontakt Profil

Und die Einbrüche sind gewaltig: 21,7 Prozent bei der Steuer- , 16 Prozent bei der Umlagekraft. Damit liegt Tirschenreuth in Bayern auf dem 70. Platz. Dahinter rangiert nur noch Freyung-Grafenau. Die Worte lassen sich auch in Zahlen fassen: Um 6,8 Millionen Euro bricht die Umlagekraft ein. Dem steht zwar eine Erhöhung der Schlüsselzuweisungen gegenüber, aber nur um 4,9 Millionen Euro. Was heißt: "Die rund 1,9 Millionen Euro Defizit müssen vom Kreis und den Gemeinden aufgefangen werden."

Drastische Folgen hat Kreiskämmerer Gerhard Legat ausgerechnet: Selbst bei gleichem Hebesatz von 47,1 Prozent sinken die Einnahmen aus der Kreisumlage um 3,2 Millionen Euro. Das lässt sich auch nicht durch die geringere Bezirksumlage ausgleichen und bedeutet im Klartext: "Eine Erhöhung der Kreisumlage und damit eine weitere Belastung der Gemeinden ist unvermeidlich."

Wie hoch die sein wird? Darüber wollen der Landrat und sein Kämmerer noch nicht viel sagen. 50 Prozent sind in den vergangenen Wochen einmal genannt worden - ohne Verlustausgleich der Krankenhäuser. Nimmt man die befürchteten zwei Millionen "Miese" mit dazu, kommt man schon auf 56 Prozentpunkte. Vorsichtige sprechen sogar schon von 58 Prozent. "Das ist unzumutbar für die Gemeinden", sagen Haberkorn und Legat unisono. Denn jeder Punkt ist 369000 Euro wert.

Der Kommunale Finanzausgleich ist für den Landrat nicht gerade ein Ruhmesblatt und die Steuerreform ein Schlag ins Wasser. "Für den Landkreis und die Gemeinden ist das ein Verlustgeschäft. Nichts als sinkende Einnahmen und höhere Kosten." Für den Landrat ein "Null-Summen-Spiel".

Der Landkreis baut schon Personal ab, kürzt das Budget der Schulen, führt den Straßenunterhalt auf ein Minimuim zurück. "Wir legen langsam unsere Infrastruktur still und werden als Standort völlig unattraktiv."

Nicht abzusehen sind für Karl Haberkorn die Sekundäreffekte. Und da nennt er als Beispiel kirchliche Einrichtungen, die als soziale Träger Pflichtaufgaben des Landkreises übernommen haben. "Die büßen Kirchensteuer ein, verlieren damit ihre Eigenmittel und wollen die Finanzierungslücken von uns geschlossen haben."

Weitere Knackpunkte des Kreisetats sind die explosionsartig gestiegenen Kosten für die Jugend- und Sozialhilfe. "Wenn wir die nicht in den Griff kriegen, dann wird unser Haushalt immer schwieriger auszugleichen sein", sagt Haberkorn, fordert vom Gesetzgeber eine Überprüfung der Standards und redet einer sozialverträglichen Eigenbeteiligung das Wort.

"Der Landkreis wird ein absolutes Sparjahr einlegen müssen", weist der Landrat schon mal auf tiefgreifende Einschnitte hin. Und Kämmerer Gerhard Legat sagt: "Wir müssen uns am Schopf packen und selbst aus dem Dreck ziehen." Momentan jedenfalls wissen beide noch nicht, wie sie den Fraktionen einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen sollen. Deshalb haben sie den Kreisräten Sparmöglichkeiten aufgezeigt. Die werden zwar auch heuer noch nicht greifen, "aber die Entscheidungen müssen jetzt fallen, damit sie in den nächsten Jahren wirksam werden". Denn in einem sind sich Haberkorn und Legat einig: "Es wird noch schlimmer werden."

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