24.01.2004 - 00:00 Uhr
TirschenreuthOberpfalz

Landkreis und Gemeinden verschaffen sich mit den Kollegen in Wunsiedel und Kronach mehr Gehör Stiftländer schmieden Allianzen

von Berthold Zeitler Kontakt Profil

In schweren Zeiten tun Allianzen Not. Die schmieden nicht nur die Steinwald-Gemeinden. Auch über Landkreis- und Bezirksgrenzen hinaus suchen die Tirschenreuther Mitstreiter gegen den finanziellen Kollaps. Und die fanden sie bei den oberfränkischen Kollegen in Wunsiedel und Kronach.

Gemeinsam mit den Landräten und Kreiskämmerern der drei Landkreise suchten die Gemeindetagsvorsitzenden Albert Rubel, Adam Seyferth und Hubert Kellner im bayerischen Finanzministerium das Gespräch, das dann zu Dr. Werner Schnappauf ins Umweltministerium verlegt wurde.

Die Kreisvorsitzenden sahen zwar, "dass nur eine bestimmte Finanzmasse für die Kommunen zur Verfügung steht, dieses Geld muss jedoch über den bayerischen Finanzausgleich gerechter verteilt werden." Die Vorsitzenden und Landräte machten auf das starke Fördergefälle, die große Zahl von Pendlern, die hohe Arbeitslosenquote, die niedrigen Löhne in den neuen Bundesländern aufmerksam, verwiesen auf Betriebsverlagerungen, Wegbrechen von Arbeitsplätzen und den Verlust von Kaufkraft und massive Einnahmeverluste der Kommunen.

Oberfranken verliere bei der Umlagekraft gegenüber dem Vorjahr 16,2 Prozent, Unterfranken 8,2 Prozent, die Oberpfalz 7,7 Prozent, während Niederbayern, Schwaben, Oberbayern und Mittelfranken nur zwischen 1,4 und 2,5 Prozent einbüßten. "Wenn der Freistaat eine annähernd gleichbleibende Lebensqualität in allen Landesteilen garantieren will, dann muss er handeln." Mit dem jetzigen System können nach Ansicht von Dr. Uwe Brandl, Präsident des Bayerischen Gemeindetages, die Probleme der strukturschwachen Landkreise nicht gelöst werden. Statt des Mammutprojekts Transrapid sei ein Strukturhilfegesetz über rund 150 Millionen Euro für die strukturschwachen Landkreise der bessere Weg.

Leitender Ministerialrat Dr. Kraxenberger stellte fest, dass zwar 50 Prozent aller Bedarfszuweisungen nach Oberfranken und Oberpfalz gehen, wusste aber auch, "dass dies nur ein schwacher Trost für die strukturschwachen Kommunen ist". Tief beeindruckt waren die Ministeriumsvertreter, als Kreiskämmerer Günther Daum aus Kronach alle Ungerechtigkeiten des bayerischen Finanzausgleichs aufdeckte. So kommt zum Beispiel Thüringen auf einen Förderbetrag von 1450 Euro je Einwohner, der Landkreis Kronach nur auf 340 Euro. Daum forderte eine Befreiung der ehemaligen Grenzlandkreise von der Solidarumlage, eine Einwohnerveredelung bei den Schlüsselzuweisungen und eine Neuregelung des Finanzausgleichsgesetzes.

Das von ihm ausgearbeitete und von den Landräten und Kreisvorsitzenden des Bayerischen Gemeindetages der Landkreise Wunsiedel, Tirschenreuth und Kronach unterschriebene Positionspapier zum Finanzausgleich erhielten neben den Vertretern des Finanzministeriums auch Minister Dr. Werner Schnappauf. Der meinte, "es kann nicht sein, dass für die strukturschwachen Landkreise nur ein Notstromaggregat bleibt".

Für Albert Rubel war das Gespräch in München nur ein Auftakt. "Für Investoren sind die großen Städte mit Universitäten, Hochschulen und hervorragender Verkehrsinfrastruktur nach wie vor lukrative Standorte, die mit ihrem Magneteffekt strukturschwache ländliche Räume regelrecht aussaugen."

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