Stadtrat geschlossen für Aussetzung der Forderungen für "Altfälle" bei Kanalbeiträgen - Sitzung
Rückzahlung mit sechs Prozent Zinsen

Lokales
Tirschenreuth
27.04.2013
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Bei den Kanalbeiträgen für die Altanschließer ist der Stadtrat auf die Bremse getreten. In Konsequenz der "offenen Rechtslage" hat das Gremium die Forderungen ausgesetzt. Das bisher eingegangene Geld wird, mit sechs Prozent Zinsen, jetzt zurückbezahlt. Mit der Entscheidung für die Verzinsung hat sich der Stadtrat sogar über die gültige Abgabenordnung hinweggesetzt.

Bei den Forderungen haben die Altanschließer immer wieder auch kritisiert, dass die Maßnahmen bis über 100 Jahre zurückliegenden würden. Eine "Verjährung" hat nicht gegriffen, weil die Stadt bis 2010 über keine gültige Satzung verfügte. Gerade die Verjährungsfrage hatte jetzt sogar das Bundesverfassungsgericht in Zweifel gestellt. Aus Karlsruhe war an die Länder die Weisung gegangen, bis Anfang April 2014 eine neue Regelung zu schaffen. In Tirschenreuth hat die Stadt noch mit rund 250 "Altfällen" eine Rechnung über 700 000 Euro offen. Viele Adressaten haben Widerspruch eingelegt. Der Bauverein siegte sogar schon vor Gericht, mit der Klage gegen die Anwendung der aktuellen Gebührensätze, die darauf hin auf das Niveau von 1980 zurückgenommen worden. Nach dem Urteil aus Karlsruhe muss die Stadt jetzt wieder umplanen.

Politischer Wille

Bei der Stadtratssitzung am Donnerstag stellte Bürgermeister Franz Stahl heraus, dass die ursprüngliche Vorgehensweise der Stadt auch von der Regierung nie beanstandet worden war. "Wir haben nach gültigem Recht gehandelt", bekräftigte auch CSU-Fraktionssprecher Peter Gold. Die Korrektur auf die Sätze von 1980 definierte Stahl als "politischen Willen". Doch die überarbeiteten Bescheide werde die Stadt jetzt nicht versenden. "Wir werden die Erhebung aussetzen", empfahl Stahl dem Gremium, das einstimmig diesen Vorschlag billigte.
Auch mit der Rückzahlung einer ersten Rate war der Stadtrat einverstanden. Diskussionen gab es zur Verzinsung. Stahl verwies auf die Abgabenordnung, die eigentlich eine Verzinsung nicht erlaubt. Sollte eine Neuregelung im Kommunalabgabengesetz ab April 2014 die alte Praxis abschaffen, müsste die Verzinsung nochmals beraten werden. Aktuell muss die Stadt mit sechs Prozent Nachverzinsung rechnen.

Für Günther Franz (Freie Wähler) war die Abgabenordnung kein Hindernis. Schon mit den 80er Sätzen hätte man sich darüber hinweggesetzt. Franz wollte deshalb über die Zinsenfrage gesondert abstimmen lassen. "Es gibt Leute, die wollen das Geld bis April 2014 bei der Stadt belassen, auch mit Blick auf die sechs Prozent Zinsen", berichtete Kämmerer August Trißl auf Nachfrage. Insgesamt gehe es um 15 000 Euro Zinsen.

Der Stadtrat hätte die Möglichkeit gehabt, auf die Nacherhebung zu verzichten, blickte Jürgen Merzinger (Bündnis 90/Grüne) zurück. Aber es sollte halt Geld in die Kasse"! "Wir haben rechtskonform gehandelt", hielt Dr. Alfred Scheidler (CSU) dagegen. Freilich hatte auch er bei der Veranlagung ein "ungutes Gefühl". Merzinger forderte die sofortige Rückzahlung mit Zinsen und eine Entschuldigung bei den Betroffenen.

Mehrheit für Verzinsung

Peter Gold wollte sich bei der Verzinsung an die Abgabenordnung halten. "Ich tue mich schwer, mich gegen gesetzliche Regelungen zu stellen!" Und Stahl betonte, dass er einen rechtskonformen Beschlussvorschlag vorlegen müsse. Einstimmig wurde dann aber der Antrag der Freien Wähler angenommen, über die Verzinsung separat zu entscheiden. Mit der Mehrheit von zehn gegen acht Stimmen wurde dann beschlossen, das Geld mit Zinsen zurückzuzahlen.
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