Vorwürfe von Jürgen Merzinger an Franz Stahl
Forderung nach Rücktritt

Lokales
Tirschenreuth
27.04.2013
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Das Thema Kanalgebühren sorgte am Donnerstag für viele Besucher bei der Stadtratssitzung. Zur Diskussion gab es beim Punkt Stabilisierungshilfen noch einen Auftritt von Jürgen Merzinger (Bündnis 90/Grüne).

Aus dem 100-Millionen-Topf des Freistaats hofft Tirschenreuth auf 2,4 Millionen Euro und will einen entsprechenden Antrag stellen. Das Geld müsse allein zur Schuldentilgung eingesetzt werden, verdeutlichte Stahl, falls denn Mittel bei der Stadt ankommen. Dem Antrag stimmten alle zu, doch Merzinger "pfefferte" seine Wortmeldung mit markigen Worten gegen Bürgermeister Franz Stahl. Die "Stadtfinanzen an die Wand gefahren", "fragwürdige Projekte" und Befürchtungen, dass Bürger ab 2014 "maßlos geschröpft" werden, listete Merzinger auf und forderte den Bürgermeister auf, für die Rekordschulden die politische Verantwortung zu übernehmen und "zeitnah nach der Gartenschau zurückzutreten".

Bürger können wählen

Der Auftritt erstaunte nicht allein Franz Stahl, der in dem "populistischen Alleingang" schon fast eine Kampagne vermutete. "Sie haben den Respekt vor dem Gremium verloren", verwies Stahl auf demokratische Entscheidungen. Sogar Karl Berr (Wählergemeinschaft Umwelt) distanzierte sich von der Rücktrittsforderung. "Die Bürger haben bei der Wahl im nächsten Jahr die Möglichkeit zu reagieren!"

Bei der späteren Diskussion über die Kanalbeiträge erinnerte Manfred Zandt (Freie Wähler) den Grünen-Stadtrat an dessen Zustimmung 2010 zu Abwassersatzung. "Das war das kleine Übel", begründete Merzinger.
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