Antrag auf Eis gelegt Experten-Anhörung abwarten

Damit sollte der Gesetzgeber aufgefordert werden, bei den Kommunalwahlen das bisherige Sitzverteilungsverfahren nach Hare-Niemeyer beizubehalten. 2010 hatte der Landtag die bis dahin angewandte Sitzverteilung nach d'Hondt abgeschafft, weil damit größere Parteien bevorzugt werden. CSU-Fraktionssprecher Toni Dutz sah da keine Dringlichkeit, über dieses Thema im Kreistag zu diskutieren. "Das ist auch im Innenausschuss des Landtags auf Eis gelegt, bis eine Experten-Anhörung stattgefunden hat." Als Phantom-Diskussion der Grünen wertete Dutz die landesweite Aktion der Grünen. Fraktionsvorsitzende Heidrun Schelzke-Deubzer zog den Antrag daraufhin zurück, behielt sich aber eine erneute Vorlage schon vor.