07.04.2017 - 17:14 Uhr
TirschenreuthOberpfalz

Der diesjährige Kreishaushalt aus der Sicht der SPD- und CSU-Fraktion Auf dem Weg, noch nicht am Ziel

Auf einem guten Weg sah in der Haushaltsdebatte am Freitag Rainer Fischer den Landkreis. "Auch wenn das Ziel noch nicht erreicht ist." Der SPD-Sprecher unterstützte auch die Bemühungen um eine Haushaltskonsolidierung. Allerdings müsse auch der zwingend notwendige Gestaltungsspielraum verbleiben, um den Landkreis nicht nur verwalten, sondern auch gestalten zu können. Fischer machte sich auch für die Bildungsregion stark, würdigte die Zusammenarbeit mit den Universitäten und verteidigte die notwendigen Kosten. "Das wertet unsere Bildungslandschaft auf." Als Erfolgsgeschichte bezeichnete der Sprecher die Entwicklung des Öffentlichen Personennahverkehrs anhand von "Baxi" und Eventbus "Der mim Board". Mit den dafür notwendigen Eigenmitteln liege der Landkreis an letzter Stelle in der Oberpfalz, mit den Angeboten aber an der Spitze. Dennoch sprach sich Fischer für das von der Fraktion "Zukunft" und dem Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses in einer vorberatenden Sitzung angeregte Controlling aus. "Das ist ein Steuerungsinstrument, keinesfalls Ausdruck von Misstrauen."

Ein bürgerfreundliches Landratsamt sah CSU-Sprecher Toni Dutz als Daueraufgabe.
von Berthold Zeitler Kontakt Profil

Für CSU-Sprecher Toni Dutz war der Haushalt 2017 "einer der besten seit langer Zeit". Trotz erheblicher Investitionen habe man in den letzten acht Jahren den Schuldenstand von 27 um 8 Millionen auf 19 Millionen Euro zurückfahren können. Eine moderne Infrastruktur sei lebensnotwendig, um die Herausforderungen des Strukturwandels aktiv gestalten zu können. Sparen ja, aber nicht mit dem Rasenmäher und um jeden Preis. "Was nützt es uins wenn wir am Ende Null Verschuldung haben, aber auch Null Einwohner. Bei der Berufsschule Wiesau erwartete Dutz "sehnlichst die Fertigstellung und Einweihung". Gleichzeitig wies der CSU-Mann darauf hin, dass der Rest der Gebäude und Werkstätten teilweise aus den 60er Jahren stammen und dringend Handlungs- und Sanierungsbedarf besteht. "Der Landkreis als Bildungsregion ist für uns kein Lippenbekenntnis, sondern Handlungsanleitung", verteidigte der Sprecher auch die Millionen-Investitionen und redete einer "zukunftsorientierten und sinnvollen Lösung bei der Beseitigung der Raumnot am Landratsamt" das Wort, lehnte aber den Erwerb des Personalwohngebäudes am Krankenhaus derzeit ab.

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