Der „Don Quijote“ für Integration von Flüchtlingen mag nicht mehr
Warum Integration, wenn dann alles sinnlos war?

Thomas Busch hat viele Beispiele für die Verweigerung der Ausbildungsduldung. Auf dem Bildschirm ist der Iraner Kameran Goroukany zu sehen, wie er vom Bischof gefirmt wird, unter großem öffentlichen Interesse. Kameran ist Christ und ehrenamtlicher Mesner in Mähring. Sein Leben ist in Gefahr, wird er abgeschoben. Dennoch darf Kemeran keine Ausbildung als Maurer machen, weil er einen negativen Bescheid hat. Bild: ubb
Politik
Tirschenreuth
18.08.2017
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"Ich mag nicht mehr!" Integrationsbeauftragter Thomas Busch von der Kolping-Berufshilfe ist frustriert. Immer wieder schafft er es, Firmenchefs zu überreden, jungen Migranten eine Chance als Azubi zu geben. Doch kaum ist der Lehrvertrag unter Dach und Fach, folgt regelmäßig eine große Enttäuschung.

Zu Buschs Auftrag als Mitarbeiter einer Bildungseinrichtung gehört es, den Migranten Ausbildungsplätze zu vermitteln, was häufig einem Kampf gegen Windmühlen gleicht. Busch weiß mittlerweile, wie sich Don Quijote gefühlt haben muss.

Der Arbeitsmarkt ist leer gefegt, die Firmen suchen händeringend Leute, die Bundesregierung hat grünes Licht gegeben, Flüchtlingen Ausbildung zu gewähren. Und Busch hat die Leute dazu. Viele der Migranten seien hochmotiviert, intelligent und arbeitswillig. "Ich habe Ausbildungsplätze für zwei Altenpfleger, einen Gärtner, einen Maurer, einen Lagerlogistiker und eine Fachkraft im Gastgewerbe. Alle Verträge sind unterschrieben, und alle sechs Migranten könnten am 1. September beginnen", erzählt er. Fristgerecht habe er die Verträge dem Landratsamt gebracht, wo die Ausländerbehörde der Ausbildung nur noch zustimmen müsste. Tut sie aber oft nicht.

"Wir haben die Absicht, die Ausbildungsduldung zu verweigern", zitiert Busch einen häufigen Satz aus den Antwortschreiben, der für ihn langsam zum Alptraum wird: "Ich träume davon. Ich denke an nichts anderes mehr. Alles, was ich mache, erscheint völlig sinnlos. Alles wird immer sinnloser ..."

Ermessensspielraum

Dabei macht Busch grundsätzlich alles richtig. Geht es nach der Bundesregierung, können Migranten aus Afghanistan, Ukraine, Armenien oder Iran eine Ausbildung beginnen, auch während laufender Klageverfahren. Busch beruft sich auf ein Gesetz, in dem ausdrücklich ein Ermessensspielraum eingeräumt worden sei. Nur in Bayern sei alles anders, was uns Regierungsrätin Regina Kestel sogar bestätigt. Kestel sagt, dass das Landratsamt vom Innenministerium ausdrücklich angewiesen worden sei, Arbeit oder Ausbildungsduldungen bei Migranten, denen die Aufenthaltserlaubnis entzogen wurde, abzulehnen.

Also macht das Landratsamt auch alles richtig? "Nein", sagt Busch und besteht auf dem Ermessensspielraum. Viele Migranten könnten eh nicht abgeschoben werden, auch nach negativen Bescheiden nicht. "Das weiß doch jeder!" Würde man diesen eine Ausbildung erlauben, lägen sie dem Steuerzahler nicht mehr auf der Tasche. Und die Firmen hätten zudem ihre Fachkräfte. Busch erzählt ein Beispiel: Minas Movsesyan hat eine schwerkranke Mutter. Dennoch habe man dem Armenier sofort seine Arbeit genommen nach dem negativen Bescheid. Jetzt könnte Minas eine Ausbildung machen, trotz Klage. "Aber die Ausbildungsduldung wurde abgelehnt", so Busch.

Er hat noch ein anderes Beispiel. Kamran Gooroukany sei ehrenamtlich Mesner von Mähring. Erst jüngst habe ihn der Bischof unter großem öffentlichem Interesse gefirmt, erzählt Busch. Auch Kamran habe keine Ausbildungsduldung bekommen für eine Maurerlehre, obwohl er als Christ in seinem Land verfolgt werde. "Wir handeln nicht willkürlich", sagt Regierungsrätin Kestel mit nochmaligem Hinweis auf die ausdrücklichen Anweisungen der Staatsregierung. Es seien die Umstände zu berücksichtigen und es gäbe auch andere Migranten mit Arbeitserlaubnis, die man ausbilden könnte, wie Syrer.

"Die Betriebe unterzeichnen die Verträge, freuen sich auf die Azubis. Dann kriegen sie nichts", sorgt sich Busch, dass bald kein Unternehmen mehr mitmacht. So einfach sei es nicht, Fachkräfte "aus dem Ärmel zu schütteln". Die Migranten müssten gut Deutsch können, arbeitswillig sein und bereits in die Kultur des Landes integriert sein. "Wofür ist Integration überhaupt gut, wenn alle Mühe dann umsonst ist?", fragt sich der Integrationsbeauftragte.

"Skandalöse Praxis"

Anwalt Mario Wittkopf aus Greifswald ist der Meinung dass in Bayern bei der Vermittlung von Arbeit und Ausbildung an Migranten etwas schief läuft. Er vertritt deutschlandweit Flüchtlinge im Klageverfahren, auch in Tirschenreuth. Der Anwalt nennt die bayerische Verwaltungspraxis geradezu skandalös, da der Ermessensspielraum jederzeit anwendbar sei. Den würden andere Bundesländer längst nutzen, um dem Fachkräftemangel zu begegnen. Schließlich gehe es hier um den wirtschaftlichen Fortschritt im Land und um Wertschöpfung. Wer dies verhindere, handelt nach Meinung des Anwalts "selbstgefällig".
2 Kommentare
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Dr. Peter Steinbock aus Eschenbach in der Oberpfalz | 18.08.2017 | 22:20  
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Norbert Gleißner aus Tirschenreuth | 03.10.2017 | 23:18  
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