23.01.2018 - 20:00 Uhr
TirschenreuthOberpfalz

Diskussion über Straßenausbaubeiträge Einigen Kommunen droht Ärger

Bei den Hausbesitzern löst die Ankündigung der CSU-Landtagsfraktion, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen, Freude aus. In den Rathäusern verfolgt man die Diskussion durchaus mit gemischten Gefühlen. Denn es könnte neuer Ärger hereinbrechen.

"Klar muss jedem sein, dass irgendwer die wegfallenden Beiträge zahlen muss. Es wird spannend, wer das sein wird." Zitat: Bürgermeister Roland Grillmeier
von Wolfgang Benkhardt Kontakt Profil

Noch sind viele Fragen offen, zum Beispiel wann die CSU die Regelung kippen will. Auch woher die fehlenden Millionen kommen sollen, muss noch geklärt werden. Die Freien Wähler trauen dem Braten ohnehin noch nicht so recht und streben weiter einen Volksentscheid an.

Siedler-Kreisvorsitzender Otmar Zeitler sieht "ein Steinchen seines Lebenswerks" erfüllt, wenn die Neuregelung in Kraft tritt. Jahrelang hat er für den Wegfall dieser Belastung gekämpft. "Der Schritt ist echt überfällig." Aus seiner Praxis als Siedlerchef wurde der Friedenfelser immer wieder mit absoluten Härtefällen bei der Abrechnung von Straßenausbauten konfrontiert. Manchmal hätten Anlieger über 20 000 Euro zahlen müssen. "Da ist schnell einmal die sauer angesparte Rücklage für das Alter weg", weiß der Siedlerchef. Ohnehin sei es eine Ungerechtigkeit, solche Straßenausbaukosten nur auf die angrenzenden Grundbesitzer umzulegen. Viele andere würden sie doch ebenfalls nutzen. "Der Mieter fährt genauso darauf wie der Gast." Zeitler ist nun gespannt, wann der Strich gemacht wird. Sprich: Bis zu welchem Zeitpunkt die Bürger an den Kosten direkt beteiligt werden sollen. Augenzwinkernd wünscht er bei der Regelung der weiteren Fragen, dass Ludwig Thomas "Engel Aloisius in München nicht im Hofbräuhaus sitzt, sondern den Entscheidern bei der Umsetzung des Vorhabens göttliche Eingebungen bringt".

Gemischte Gefühle

Bürgermeister Lothar Müller, Sprecher des Bayerischen Gemeindetags im Landkreis Tirschenreuth, verfolgt die Diskussion über die Änderung mit gemischten Gefühlen. Die Kollegen seien hier sehr unterschiedlicher Meinung, weiß er. Schon allein wegen der Tatsache, dass Anlieger vor einem Stichtag zahlen müssten und nach dem Stichtag nicht mehr, werde für Unmut sorgen, befürchtet er. Er persönlich findet das Vorhaben aber gut. Der Bürgermeister: "Es wird auf Dauer eine gewisse Ungerechtigkeit beseitigt."

Der Plößberger kann sich übrigens gar nicht erinnern, dass seine Bürger einmal für einen Straßenausbau zur Kasse gebeten worden sind. "Und wenn, dann ist das schon ewig her. Wir haben die Straßen immer rechtzeitig geflickt." Dafür könnten ohnehin keine Beiträge erhoben werden. Natürlich bestehe nun die Gefahr, dass Bürger damit nicht mehr zufrieden sein könnten. Wichtig werde deshalb sein, dass auch nach dem Verzicht auf eine Anliegerbeteiligung mit Vernunft, Augenmaß und Verstand ausgebaut werde.

"Sind wir doch mal ehrlich, am Ende zahlt immer der Bürger", sieht auch der Waldsassener Bürgermeister Bernd Sommer keinen Grund für Euphorie. Die Gefahr von überzogenen Forderungen sei nicht von der Hand zu weisen, wenn man selbst nicht mehr direkt zur Kasse gebeten werde. Die Gretchenfrage ist für ihn dabei, wann die angekündigte Neuregelung greifen soll. "Wir werden in Waldsassen auf jeden Fall momentan keine neue Straßenausbauten in Angriff nehmen", kündigt Sommer an. Trotzdem stehen ihm wohl heiße Diskussionen ins Haus. Die Stadt Waldsassen hat vor kurzem erst eine Maßnahme abgeschlossen, die nun abgerechnet wird. "Die Bescheide sind rausgegangen", so Sommer. Er geht davon aus, dass die Bürger diese auch noch ganz normal zahlen müssen. "Außer der Freistaat findet eine andere Lösung."

Erst Details klären

Bürgermeister Roland Grillmeier aus Mitterteich ist sich ziemlich sicher, dass die Planung und Umsetzung der Städte und Gemeinden bei Straßenausbauten "etwas einfacher wird", weil einfach nicht mehr so viele Gespräche mit den Anliegern, zum Beispiel für die Erläuterung der Kosten, nötig seien. Für Euphorie sieht er jedoch keinen Anlass. "Klar muss jedem sein, dass irgendwer die wegfallenden Beiträge zahlen muss. Es wird spannend, wer das sein wird." Grillmeier ist aufgrund der vielen offenen Fragen erst einmal heilfroh, dass er momentan kein derartiges Projekt am Laufen hat. "Und wir werden vorerst auch keines in Angriff nehmen." Zuerst müssten die Details einer Neuregelung geklärt sein.

Klar muss jedem sein, dass irgendwer die wegfallenden Beiträge zahlen muss. Es wird spannend, wer das sein wird.Bürgermeister Roland Grillmeier

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