Freistaat gewährt Schlüsselzuweisungen für Landkreis und seine Gemeinden
Gradmesser für Steuerkraft

Politik
Tirschenreuth
17.12.2016
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Mit den Schlüsselzuweisungen gleicht der Staat unterschiedliche Steueraufkommen in den Gemeinden aus. Bürgermeister und Kämmerer warten wie Kinder aufs Christkindl auf die Zahlen. Schließlich sollen mit den Geldern kommunale Haushalte gestärkt und die Investitionsfähigkeit der Gemeinden erhöht werden. Die Höhe der Zahlungen ist also ein Gradmesser für die Steuerkraft einer Gemeinde. Da schaut es offensichtlich bei der Kreisstadt bestens aus. Die bekommt 2017 nämlich keinen Cent. Wegen einer extrem dynamische Entwicklung in ihrer Einnahmekraft, wie es MdL Tobias Reiß in einer Pressemitteilung nennt. Aber auch Waldershof muss verzichten. Wieder einmal. Während die übrigen 24 Gemeinden des Landkreises mit Gelder zwischen 21 580 Euro (Falkenberg) und 2,5 Millionen Euro (Waldsassen) kalkulieren können. Insgesamt sind es 19,5 Millionen Euro. Dazu erhält der Landkreis selbst über 12,4 Millionen Euro, deutlich weniger als der Rest der sieben Oberpfälzer Landkreise. Hier sticht Regensburg mit fast 28,5 Millionen Euro heraus. Während MdL Tobias Reiß in den Zuweisungen "ein Zeichen für eine starke nördliche Oberpfalz" sieht, fordert seine SPD-Kollegin Annette Karl eine Erhöhungen des Anteils am Steuerverbund.

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