06.02.2018 - 20:00 Uhr
Tirschenreuth

Kreistag ändert Geschäftsordnung - Nun bis zu 2500 Euro an freiwilligen Leistungen ohne ... Landrat darf mehr Geld ausgeben

Bisher musste der Landrat den Kreisausschuss oder gar den Kreistag schon bemühen, wenn er einen "Tausender" als besondere Zuwendung für eine gute Sache locker machen wollte. Nun kann er sogar über freiwillige Leistungen bis 2500 Euro eigenverantwortlich entscheiden. Möglich machte dies der Kreistag mit einer Änderung der Geschäftsordnung.

von Wolfgang Benkhardt Kontakt Profil

Die Summe, die der Landrat ohne Beschluss eines Gremiums verantworten konnte, lag vorher bei 750 Euro. Und die durfte er auch nur ausgeben, wenn der Betrag bereits durch einen entsprechenden Haushaltsansatz gedeckt war. Geregelt ist dies im Paragraph 39 der Geschäftsordnung des Kreistags.

"In der Praxis ist festzustellen, dass es immer schwieriger wird, diese Wertegrenze einzuhalten. Berechtigte Anträge, die über diesen Betrag hinausgehen, können nicht zeitgerecht von mir direkt abgewickelt werden, sondern müssen den Weg über die Zustimmung des Kreisausschusses nehmen", begründete Lippert den Wunsch, diesen Betrag aufzustocken.

Nun 2500 Euro

Der Landrat beantragte "im Interesse einer möglichst unbürokratischen Sachbearbeitung" eine neue Obergrenze von 2500 Euro. Weder im vorberatenden Kreisausschuss noch in der Kreistagssitzung im Stiftland-Gymnasium gab es darüber eine Debatte. Die Fraktionen stimmten beide Male der Änderung der Geschäftsordnung zu.

Deutlich teurer wird die Anlieferung von bestimmten Dämmmaterialien und von nicht verdichtbaren Abfällen auf der Restmülldeponie Steinmühle. Einmütig votierten die Kommunalpolitiker für die vorgeschlagene Anpassung der Deponiegebühren. Für verpresste Dämmwolle werden aufgrund des enormen Zeitaufwands beim Einbau künftig 70 Euro pro Tonne verlangt. Für nicht verdichtbare Abfälle (Rohre und ähnliches) steigt der Preis aufgrund des "extrem hohen Zeitaufwands und des zusätzlich dafür benötigten Abdeckmaterials" pro Tonne auf 140 Euro. Die neue Gebührensatzung tritt zum 1. März in Kraft.

Der Landkreis ist damit laut Verwaltung im Vergleich mit anderen bayerischen Deponien immer noch sehr günstig. Zudem geht man im Landratsamt aufgrund der Erfahrungen davon aus, dass nur Anlieferer von außerhalb des Landkreises Tirschenreuth davon betroffen sein werden.

Durchgewunken wurde der Jahresabschluss 2016 der ESKA-Stiftlandverkehr GmbH. Der Jahresüberschuss beträgt 23 506 Euro und wird ins neue Geschäftsjahr mit übernommen. Der Geschäftsführung erteilten die Kreisräte Entlastung. Ohne Diskussion abgesegnet hat das Gremium auch den Investitionsplan der ESKA für 2018. Wichtigster Posten: Ein altes Fahrzeug mit Baujahr 2000 wurde verkauft und soll durch einen modernen Überland-Linienomnibus ersetzt werden. Fördermittel aus dem ÖPNV-Gesetz sind dafür bereits beantragt. Das neue Fahrzeug schlägt mit 267 000 Euro zu Buche.

Der Waldsassener Bürgermeister Bernd Sommer (CSU) regte eine gemeinsame Sitzung mit den Kommunalpolitikern der Nachbarregion Karlsbad in Tschechien an. Aufgrund der Gespräche für die Umleitung des Lkw-Verkehrs habe man festgestellt, dass es diesseits und jenseits der Landesgrenze viele ähnliche, manchmal sogar die gleichen Probleme gebe. Da könne es sicher nicht schaden, sich mal an einen Tisch zu setzen. Bei den Kollegen in Tschechien sei das Interesse an solch einer Begegnung durchaus vorhanden.

Treffen mit Struktur

Der Landrat fand die Anregung gut. Von einem "offiziellen Beschnuppern", unter Umständen sogar beim Zoigl, wie einige Kreisräte salopp meinten, hielt Lippert allerdings nichts. "So ein Treffen muss auch Struktur haben", meinte er.

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