31.01.2018 - 19:36 Uhr
TirschenreuthOberpfalz

Landkreis tritt Bündnis "Hamelner Erklärung" bei Sorgenfalten wegen Südostlink

Wieder einmal beschäftigt das Thema "Südost-Link" die Kreisräte. Und wieder einmal gibt es viele Sorgenfalten. Der Kreistag beschließt schließlich mit großer Mehrheit den Beitritt zum "Bündnis Hamelner Erklärung". Den Gegnern geht es nicht nur ums Geld.

"Es kristallisierte sich schnell heraus, dass ein Zusammenschluss notwendig ist, um auf den Verlauf der Stromtrasse und die Art der Verlegung Einfluss nehmen zu können." Zitat: Landrat Wolfgang Lippert
von Wolfgang Benkhardt Kontakt Profil

Grund für die Abweichler, die aus unterschiedlichen Fraktionen kamen, sind Bedenken, dass dies der falsche Schritt beim Kampf gegen die Mega-Stromtrasse durch den Landkreis Tirschenreuth sein könnte. An der ablehnenden Haltung von acht Kreisräten änderte auch nichts, dass die Verwaltung den ursprünglichen Beschlussvorschlag vor der Sitzung im Stiftland-Gymnasium noch einmal abgeändert hatte, um deutlich zu machen, dass dies kein Votum für die Trasse sei.

Einfluss nehmen

Landrat Wolfgang Lippert verriet, dass der Beitritt der Landkreise auf eine Initiative des Neustädter Kollegen Andreas Meier zurückgehe. Er habe mit dem Bündnis Kontakt aufgenommen und die vom Südost-Link betroffenen Landräte und Oberbürgermeister im November an einen Tisch geholt. "Es kristallisierte sich schnell heraus, dass ein Zusammenschluss notwendig ist, um auf den Verlauf der Stromtrasse und die Art der Verlegung Einfluss nehmen zu können."

Zusätzliche Brisanz erhielt die Debatte um den Beitritt durch die Tatsache, dass Bürgerinitiativen diesem Verein sehr ablehnend gegenüberstehen und in ihm einen Erfüllungsgehilfen der Firma Tennet, welche die Trasse planen soll, sehen. Der Landrat und die Kreistagsfraktionen waren deshalb bei der Beratung sichtlich bemüht, keine Grundsatzdebatte um die Notwendigkeit der Stromtrasse mehr loszutreten, um nicht weiter Öl ins Feuer zu gießen. Lippert: "Sicher haben wir alle gehofft, dass die Trasse nicht nötig ist. Aber ich glaube eher, dass sie kommt, als dass ich glaube, dass sie nicht kommt." Aufgabe des Landkreises müsse es nun sein, sich für den Ernstfall zu wappnen und sich gut aufzustellen, um die Interessen der Bürger bestmöglich wahrnehmen zu können.

CSU-Fraktionschef Toni Dutz bat in einer kurzen Stellungnahme darum, dass bei nächster Gelegenheit ein kompetenter Vertreter des Vereins nach Tirschenreuth kommt. Zudem müsse bei Bedarf immer wieder in den zuständigen Gremien des Landkreises über den Sachstand berichtet werden. Der Freie Wähler Hans Klupp betonte, dass die mehrheitliche Zustimmung seiner Fraktion kein Freibrief für irgendetwas, sondern "nur" ein Beschluss zur kritischen Begleitung der Planung sei. Klupp: "Ich glaube schon, dass wir unsere Position dadurch etwas verbessern."

In die gleiche Kerbe schlug SPD-Fraktionschef Rainer Fischer. Qualifizierte Einwände erforderten bei diesem Projekt hohes technisches und juristisches Sachwissen. Und das erhoffe man sich vom Beitritt. Der Kulmainer Günter Kopp von der Zukunftsliste konnte sich hingegen nicht so recht für die Hamelner erwärmen. Er sei persönlich gegen das Bündnis, dem auch der Landkreis Wunsiedel bisher nicht beigetreten sei. Gutachten könne der Landkreis auch selbst in Auftrag geben.

Heidrun Schelzke-Deubzer von den Bündnisgrünen knüpfte an ihre Zustimmung einige Bedingungen. Eine davon war, dass der Verein für den Südost-Link einen eigenen Unterausschuss gründen müsse. Zudem möchte sie, dass erfahrene Juristen des Vereins abklären, ob das Netzausbaubeschleunigungsgesetz überhaupt mit Europarecht und der Aarhus-Konvention vereinbar ist. "Es gibt Rechtsexperten, die zweifeln dies an." Wenn man dem Verein schon beitrete, dann solle der auch helfen, dies zu klären. Vielleicht könne das zur Befriedung mit den Bürgerinitiativen beitragen, meinte sie.

Ely Eibisch war der Meinung, dass ein Beitritt die Planung und Umsetzung der Trasse eher beschleunigen und vereinfachen statt verhindern werde. "Dann hat Tennet doch nur noch einen statt vieler Verhandlungspartner."

Vor dem Landkreis Tirschenreuth haben bereits die Landkreise Neustadt/WN, Schwandorf und Hof sowie die kreisfreie Stadt Weiden den Beitritt beschlossen. Ziel ist es, dass der Verein "Bündnis Hamelner Erklärung" einen Unterausschuss "Südost-Link" gründet, um den Interessen der davon betroffenen Kommunen mehr Gewicht zu verleihen und sie juristisch zu unterstützen. Mit dem Beitritt stellte der Kreistag "ausdrücklich fest", dass damit "weder eine Meinungsäußerung zur Erforderlichkeit dieser Stromtrasse als solcher noch eine Bevorzugung einer bestimmten Trasse durch den Landkreis verbunden ist".

Es kristallisierte sich schnell heraus, dass ein Zusammenschluss notwendig ist, um auf den Verlauf der Stromtrasse und die Art der Verlegung Einfluss nehmen zu können.Landrat Wolfgang Lippert
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