Mehrheit billigt Bärnauer Haushalt
Ein Verdienst der Bürger

Das Wohnprojekt "Schwarzer Bär" gehört zu den großen Investitionsmaßnahmen der Stadt. 1,2 Millionen Euro sind heuer eingeplant, von denen 220 000 Euro bei der Stadt verbleiben. Offizieller Einzugstermin ist der 1. Januar 2019. Bild: rti
Politik
Tirschenreuth
13.04.2018
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"Diesem Haushalt müsste eigentlich jeder zustimmen können", blickt Bürgermeister Alfred Stier am Donnerstag auf ein solides Zahlenwerk. Dass die "politischen Gegner" trotzdem dagegen sind überrascht ihn aber nicht. So geht der Rekordhaushalt nur mit Mehrheitsbeschluss über die Bühne.

Bärnau. Rund 9,5 Millionen Euro stehen in diesem Jahr in dem Finanzkonzept (eigener Bericht) der Grenzstadt. Ohne den Nachtragshaushalt in 2017 wäre das erneut eine Steigerung. Über drei Millionen Euro finden sich als Investitionen. Und in der Diskussion zählte Stier gerade diesen Punkt zu seinen besonderen Leistungen. Denn in den zurückliegenden sechs Jahren seien rund elf Millionen Euro investiert worden. Zwar musste die Stadt oft auf Stabilisierungshilfe verzichten, hätte aber dennoch immer wieder Förderungen erhalten, stellte der Bürgermeister heraus.

Bei der Aufstellung des Zahlenwerkes lobten Stier und die Vertreter aller Fraktionen, die gute Arbeit des Kämmerers und der Verwaltung. Die zu erwartende Ablehnung des Haushalt durch eine Seite führte Stier auch darauf zurück, dass keine Investitionen für das Hallenbad vorgesehen sind. "Wir lehnen momentan eine Sanierung aus den bekannten Gründen ab", so Stier. Falls sich eine Förderung ergeben sollte, sei man bereit, etwas zu unternehmen. Erneut werde sich die Stadt um die Förderung für die Schule bemühen. "Falls wir die bekommen, haben wir komplett neue Schule", blickte Stier auf die laufende Sanierung.

Die guten Zahlen wollte der Bürgermeister aber nicht allein sich zuschreiben. "Dass es so gut läuft, ist das Verdienst der Bürger", stellte Stier gerade die Leistungen der Gewerbetreibenden heraus. Zur gestiegenen Kreisumlage wollte sich der Bürgermeister nicht negativ äußern. Immerhin würde auch wieder Geld zurückkommen, etwa durch die Unterstützung für den Geschichtspark. Kurz ging Stier auch auf die Kommunal GmbH ein, die 1,4 Millionen Euro Verbindlichkeiten, aber auch 2,2 Millionen Euro Eigenkapital vorweise. Dadurch konnten viele notwendige Anschaffungen getätigt werden. "Wir betreiben seit Jahren eine strategisch intelligente Haushaltsführung", unterstrich der Bürgermeister.

Intelligente Schulden

Christoph Weigl (CSU) hatte keine Zweifel an dem "vorbildlichen und auf die Zukunft ausgerichteten Haushalt". Der CSU-Stadtrat stellte vor alle die niedrige Pro-Kopf-Verschuldung von 327 Euro heraus, die weit unter dem Landesdurchschnitt liege. Die GmbH-Schulden würden effektiv eingesetzt. "Das sind intelligente Schulden für eine vernünftige Daseinsvorsorge".

Rudolf Schmid (Christliche Freie Wählergemeinschaft) monierte unter anderem die teure Wärmelieferung der GmbH an die Stadt. Mit Heizöl hätte man nur die Hälfte der Kosten. "Hier wird Geld verbannt!" Hohe Maschinenmieten sowie jährliche Ausgaben in Höhe von 32 000 Euro für die Tourist-Info wollten ihm ebenfalls nicht gefallen. Weiter bemängelte er die hohen Personalkosten, die auch Alfred Stier während seiner Zeit bei der JWG immer gerügt hätte. "Jetzt haben wir eine Steigerung um 500 000 Euro", verglich Schmid die Ausgaben zur Zeit des Vorgängers. Für die Junge Wählergemeinschaft heizte Alfred Wolf etwas die Diskussion an. Zunächst konstatierte er eine gelungene Finanzwirtschaft: "Die Zahlen sprechen für sich". Deshalb könnte der Haushalt eigentlich gar nicht abgelehnt werden. Das könnte nur geschehen, falls es von vorneherein Vorurteile gebe. "Wir brauchen eine Politik mit Vernunft", appellierte Wolf, eine fortgesetzte Verweigerungshaltung aufzugeben. Man sollte nicht nur kritisieren, sondern selber etwas tun, blickte der FWG-Mann über den Tisch. "Manche Leute können nicht mit unterschiedlichen Meinungen umgehen", urteilte Gottfried Berr (SPD) über die Ausführungen Wolfs. Dabei wollte Beer dem Haushalt durchaus als solides Zahlenwerk betrachten. Doch man könne bei den Weichenstellungen eben anderer Meinung sein. Bei der Pro-Kopf-Verschuldung vermisste Beer die Einbeziehung der GmbH-Schulden, wollte aber diesen Posten nicht grundsätzlich als schlecht bewerten. "Ich bin nicht gegen Investitionen".

Sinnlose Planung

Entschieden wandte sich der SPD-Mann aber gegen die Ausgaben in Höhe von rund 100 000 Euro für die Windkraft-Flächen. "Mit der sinnlosen Planung wird Geld weggeworfen!" Auch Rudolf Schmid beurteilte diese Planung der Stadt als unsinnig, zumal die 10-H-Regelung bereits die entsprechenden Vorgaben liefern würde. Kritisiert wurden von Beer auch fehlende Ausgaben für das Hallenbad: "Wenigstens Sicherungsmaßnahmen sollten erfolgen". Die fünf Vertreter von SPD und CFWG, die am Donnerstag zur Stadtratssitzung gekommen waren, stimmen geschlossen gegen den Haushalt.

Haushalt der Stadt BärnauMit einem Gesamtvolumen von 9 499 750 Euro verzeichnet der Haushalt gegenüber 2017 einen Rückgang von 3,73 Prozent. Im Vorjahr war aber ein Nachtragshaushalt von 300 000 Euro beschlossen worden. Das Geld würde für einen Gesamtzuschuss für das Archäozentrum (150 000 Euro) sowie für einen Traktorkauf verwendet. Gegenüber dem regulären Haushalt hätte sich eine Steigerung ergeben.

Der Verwaltungshaushalt umfasst rund 6,2 Millionen Euro ( + 1,63 %), der Vermögenshaushalt 3,2 Millionen Euro (- 12,56 %). Mit der Zuführung vom Verwaltungs- zum Vermögenshaushalt in Höhe von 523 900 Euro wird auch die Mindestzuführung (Höhe der ordentlichen Tilgung) von 160 400 Euro erreicht.

Wichtigste Einnahmen

Einkommensteuerbeteiligung ca. 1,4 Millionen Euro (+ 105 000 Euro)

Schlüsselzuweisung 1 327 200 Euro (+ 16 600 Euro)

Gewerbesteuer ca. 550 000 Euro (Vorjahr 733 000 Euro)

Wichtigste Ausgaben

Personalkosten 1 690 000 Euro (Vorjahr 1 718 000 Euro)

Die Kreisumlage steigt aufgrund der besseren Umlagekraft um 114 673 auf 1 296 600 Euro

Gewerbesteuerumlage 113 850 Euro ( - 40 000 Euro)

Schulden

Der Schuldenstand betrug zum Ende des vergangenen Jahres 1 176 000 Euro. Zum Ende dieses Jahres soll er auf 1 041 000 Euro sinken. Umgerechnet auf die 3179 (Stand 31.12.2016) Einwohner ergibt dies eine Pro-Kopf-Verschuldung von 327 Euro. In diesem Jahr ist keine Kreditaufnahme vorgesehen.

Rücklagen

Die Rücklagen der Stadt betrugen zum 1. Januar 2018 2,28 Millionen Euro.

Investitionen

Rund 3,2 Millionen sieht die Stadt heuer an Investitionen vor. Darunter finden sich 400 000 Euro an Restkosten für die energetische Sanierung der Schule, Ausgaben für die Sanierung der Tachauer und Griesbacher Straße (150 000 Euro) oder 150 000 Euro für die Teilerschließung des Baugebiets Thanhausen (aktuell 4 Bauplätze, später einmal 13 Bauplätze). (ws)


Dass es so gut läuft, ist das Verdienst der Bürger.Bürgermeister Alfred Stier


Manche Leute können nicht mit unterschiedlichen Meinungen umgehen.Gottfried Berr (SPD)
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