Urteil des Verwaltungsgerichts Regensburg
Unternehmer prellt "Fiskus"

Wirtschaft
Tirschenreuth
14.09.2017
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Bei einer Betriebskontrolle stoßen Mitarbeiter des Hauptzollamtes in einer Spedition aus dem Landkreis auf etliche Ungereimtheiten. Die Betriebsprüfung bringt an den Tag, dass acht Jahre lang Mitarbeiter teilweise "schwarz" bezahlt wurden. Jetzt bekommt der Spediteur in Regensburg dafür vor Gericht die Quittung.

Tirschenreuth/Regensburg. Am Mittwoch verurteilte das für Wirtschaftsstrafsachen zuständige Schöffengericht Regensburg unter Vorsitz von Richter Dr. Alexander Guth den 59-jährigen Spediteur aus dem Landkreis Tirschenreuth wegen Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt in 177 Fällen zu einer Bewährungsstrafe von neun Monaten, sowie zu einer Geldstrafe von 200 Tagessätzen zu je 80 Euro.

Anlässlich einer Betriebskontrolle von 2016 stießen Mitarbeiter des Hauptzollamtes auf Ungereimtheiten. Die anschließende Betriebsprüfung bestätigte den Verdacht, dass der Angeklagte über acht Jahre hinweg seine Mitarbeiter teilweise "schwarz" ausbezahlte, ihnen aber auch unentgeltlich Reifen für ihre Privat-Pkw und Dieseltreibstoff überlassen hatte. Bei einem Arbeitnehmer nahm er zudem in 26 Fällen ein sogenanntes "Lohnsplitting" vor, um ihm und sich dadurch teilweise die Sozialversicherungsbeiträge zu ersparen. Insgesamt belief sich der auf diese Art und Weise entstandene Schaden bei den Sozialversicherungsträgern einschließlich aufgelaufener Säumniszuschläge auf rund 120 000 Euro.

Unmittelbar nach Verlesen des Anklagesatzes räumte der Angeklagte über seinen Verteidiger Alexander Littich - wie schon in seinen Vernehmungen durch das Hauptzollamt - die Verfehlungen vollumfänglich ein. Er selbst ergänzte, dass das von ihm betriebene Transportgeschäft inzwischen eine schwierige Branche sei, in der es kaum etwas zu verdienen gebe. Für sich und seine Familie würden deshalb nur um die 2000 Euro im Monat zur Verfügung stehen. Um den Betrieb noch am Laufen zu halten, habe er Lkw aus seinem Fuhrpark verkauft und nutze sie im sogenannten "Sale and Leasback-Verfahren" weiter. Auf Nachfrage durch den Staatsanwalt gab er an, dass sein Fuhrpark 38 Transportfahrzeuge umfasse. Er beschäftige an die 50 Mitarbeiter, wovon rund die Hälfte netto weit mehr auf die Hand bekämen als ihm selbst zur Verfügung stünden. Ein Aussage, die der Anklagevertreter zwar bezweifelte, aber letztendlich doch so im Raum stehen lassen musste. Dabei setzte er seine Hoffnung, doch noch Licht ins Dunkel zu bringen, auf ein noch ausstehendes Verfahren wegen Steuerhinterziehung.

In seinem Schlussvortrag würdigte der Staatsanwalt, dass der Angeklagte bis dato strafrechtlich nicht in Erscheinung getreten war und durch sein frühes Geständnis einen "kurzen Prozess" ermöglichte. Weiter hielt er ihm zu Gute, dass der Schaden bei den Sozialversicherungsträgern inzwischen voll ausgeglichen ist. Er plädierte auf eine elfmonatige Bewährungsstrafe und eine Geldstrafe von 200 Tagessätzen zu je 120 Euro.

Dem hatte auch der Verteidiger wenig hinzuzufügen. Er sprach sich für eine Bewährungsstrafe von acht Monaten und einen reduzierten Tagessatz von 80 Euro aus. Sichtlich von dem Verfahren angegriffen erklärte der Angeklagte in seinem letzten Wort: "Ich habe das nur zum Wohle der Arbeitnehmer getan, damit diese zufrieden sind." Das Urteil wurde noch im Gerichtssaal rechtskräftig.
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