An Sozialwahlen teilnehmen

Die gesellschaftliche Mitverantwortung der Landwirte betonte Gerhard Walter vom Bauernverband-Kreisvorstand bei der Informationsveranstaltung in Burkhardsreuth. Bild: bjp
Politik
Trabitz
30.12.2016
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Auch das kann ein guter Vorsatz fürs neue Jahr sein: Zur Teilnahme an den Sozialwahlen der bundesweiten landwirtschaftlichen Sozialversicherung (SVLFG) rief Gerhard Walter, Mitglied des Bauernverband-Kreisvorstands, bei der Infoversammlung im Burkhardsreuther Gasthof Lober auf.

Burkhardsreuth. "In der bayerischen Landwirtschaft gibt es Besonderheiten, für die sich der Bayerische Bauernverband (BBV) auch bei der Sozialversicherung stark machen will und muss", appellierte Walter. Exemplarisch nannte er die Betriebshelfer, die in der noch immer stark von kleinen und mittelgroßen Familienbetrieben geprägten süddeutschen Agrarlandschaft von weit größerer Bedeutung seien als in den nördlichen Bundesländern. Um an der Sozialwahl teilnehmen zu können, müssten sich die SVLFG-Mitglieder in das Wahlverzeichnis eintragen lassen. Dazu würden sie brieflich aufgefordert. Der BBV trete mit einer eigenen Liste an, die "generationsübergreifend alle wichtigen Gruppierungen, Produktionszweige und Regionen" repräsentiere.

Bedauerlich nannte es Walter, dass die Landwirtschaft politisch mehr und mehr "in eine Nische gedrängt" und ihre eminente gesellschaftliche, ökonomische und ökologische Mitverantwortung immer weniger gewürdigt werde. "Wir sind stark, veränderungswillig und haben klare Ziele", ermutigte er seine Berufskollegen zur solidarischen Mitarbeit im BBV als "Standesvertretung". Diese könne auch für das ablaufende Jahr auf einige Erfolge verweisen wie etwa eine Beitragsentlastung in der Berufsgenossenschaft für 2016 und 2017 und die mittelfristige Sicherung der Agrardiesel-Entlastungsregelung und diverser EU-rechtlicher Förderprogramme.

"Der Bauernverband konnte auch durchsetzen, dass die Betriebsprämien schon am 22. Dezember ausgezahlt werden, so dass die Betriebe frühzeitig darüber verfügen können", merkte Walter an. "Vom Tisch" sei ferner der geplante "Tierhalter-Sachkundenachweis": "Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt teilt unsere Auffassung, dass Landwirte, die sich täglich verantwortungsbewusst um ihre Tiere kümmern, keinen zusätzlichen Sachkundenachweis brauchen." Walter verwies außerdem auf die von der Lebensmittelwirtschaft mitgetragene "Initiative Tierwohl", in der sich Landwirte freiwillig zur Einhaltung strengerer Tierwohlkriterien verpflichteten.

Nachbesserungsbedarf sah das BBV-Kreisvorstandsmitglied bei den teilweise als unausgereift und praxisfern empfundenen Neuregelungsplänen für das Düngemittelrecht. Das Dienstleistungsspektrum der Weidener BBV-Kreisgeschäftsstelle stellte Fachberater Klaus Gieler vor, wobei er insbesondere auf die Beratung in Sozialversicherungs- und anderen Rechtsangelegenheiten und den "Lebensphasen-Check" für wichtige Etappen des Erwerbslebens vom Berufsstart über Heirat und Hofübergabe bis zum Ruhestand und die Rechtsberatung einging. Vor allem eine Hofübergabe erfordere eine sorgfältige Vorbereitung, um Streit und rechtliche "Fallen" zu vermeiden.

Strengere Regeln für grüne NummerMit Blick auf die Kraftfahrzeugsteuer ließ Fachberater Klaus Gieler wissen, dass die jetzt für die Verwaltung dieses Steuerzweigs zuständigen Hauptzollämter die Berechtigung zum steuerfreien Betrieb landwirtschaftlicher Fahrzeuge strenger prüften.

Die bloße Mitgliedschaft in der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft genüge für die Zuteilung eines grünen Nummernschilds nicht mehr, vielmehr müsse ein "aktiver landwirtschaftlicher Betrieb, der steuerpflichtiges Einkommen erwirtschaftet", nachgewiesen werden. Gieler erinnerte daran, dass Fahrzeuge mit grünem Kennzeichen nur für Fahrten zu land- und forstwirtschaftlichen Zwecken eingesetzt werden dürfen: "Alles andere wäre Steuerhinterziehung." (bjp)
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