19.12.2016 - 02:00 Uhr
TrabitzOberpfalz

Gemeinderat verschiebt Entscheidung zur Umsatzsteuer Erst mal weiter wie bisher

Nicht mehr viel zu tun hatte der Trabitzer Gemeinderat in der letzten Sitzung des Jahres. Einen Punkt verschoben die Gemeinderäte gleich bis 2020.

von Bernhard PiegsaProfil

Mit einer kurzen Tagesordnung verabschiedete sich der Gemeinderat in die Weihnachtsferien. Wie schon in Schwarzenbach und Pressath musste das Trabitzer Gremium über die Anwendung einer Gesetzesänderung abstimmen, die die Kommunen ab 2017 dort, wo sie unternehmensähnlich tätig werden, umsatzsteuerrechtlich weitgehend den privaten Firmen gleichstellt.

Wegen des größeren bürokratischen Aufwands und der in den nächsten Jahren noch zu regelnden Detailfragen folgte der Gemeinderat der Empfehlung des Bayerischen Gemeindetags, eine im Umsatzsteuergesetz vorgesehene Sonderregelung zu nutzen. Sie erlaubt der Gemeinde, das bisherige Recht bis Ende 2020 anzuwenden. Auch gab der Gemeinderat seine Zustimmung zur Kapazitätserhöhung des STS-Biogaskraftwerks Blankenmühle. Landratsamt und Bauamt der Verwaltungsgemeinschaft, so Bürgermeisterin Carmen Pepiuk, hätten das Vorhaben geprüft, Bedenken bestünden nicht.

Keine Einwände wurden schließlich gegen die Verlängerung der wasserrechtlichen Erlaubnis für die Weiheranlagen von Richard Murr bei Grünbach erhoben. Die nächste Gemeinderatssitzung ist am 10. Januar 2017 um 19 Uhr.

Gemeinsam warten

"Wir warten aufs Christkind": Für Heiligabend lädt die Gemeinde alle Kinder zwischen vier und zwölf Jahren ein, sich zwischen 10 und 14 Uhr im Schulhaus Burkhardsreuth mit Spielen, Basteln und Singen auf eine schöne Bescherung einstimmen zu lassen. Von den Eltern wird ein Unkostenbeitrag von fünf Euro je Kind für Mittagessen und Bastelmaterial erbeten. Anmeldungen beim gemeindlichen Jugendbeauftragten Bernhard Dötsch, Telefon 01 51 / 58 06 58 92, oder bei Bettina Heining, Telefon 0 96 44 / 918 98 50. (bjp)

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