Ermittlung der Abwassergebühr ändert sich - Stichtag ist am 1. Januar 2014 - Bürgerinformation
Schmutz und Niederschlag getrennt

Lokales
Vilseck
16.04.2013
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Zum 1. Januar 2014 wird Vilseck die getrennte Abwassergebühr einführen. Die Stadt ist hierzu verpflichtet, da der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in seiner Rechtsprechung den reinen Frischwassermaßstab für die Berechnung der Abwassergebühren beanstandet hat. Durch die Neuerung wird keine neue Gebühr erhoben, sondern lediglich der Aufwand für die Entwässerung nach einem zusätzlichen und neuen Maßstab verteilt.

Für die Erhebung der getrennten Abwassergebühr werden die Gesamtkosten der Entwässerung aufgeteilt nach dem Aufwand für Schmutz- und Niederschlagswasserbeseitigung. Das hat zur Folge, dass es künftig getrennte Berechnungen gibt. Für Schmutzwasser wird die Gebühr auch künftig nach der bezogenen Frischwassermenge in Kubikmetern ermittelt. Für Niederschläge sind die an die öffentliche Entwässerungseinrichtung angeschlossenen bebauten und befestigten (versiegelten) Flächen der Grundstücke maßgebend. Zur öffentlichen Entwässerungseinrichtung zählen auch offene und geschlossene Gräben, sofern sie von der Stadt zur öffentlichen Entwässerungseinrichtung genutzt werden. Die Ermittlung dieser Flächen erfolgt auf der Grundlage der Digitalen Flurkarte (DFK) des Vermessungsamtes sowie der ergänzenden Angaben der Grundstückseigentümer.

Nicht die ganze Fläche

Bei der künftigen Erhebung wird die Niederschlaggebühr nach bebauten und befestigten Teilflächen der an die öffentliche Entwässerungseinrichtung angeschlossenen Grundstücke ermittelt. Insbesondere werden verschiedene Versiegelungsarten hinsichtlich des Grades der Wasserdurchlässigkeit sowie Versickerungsanlagen und Zisternen (mit Überlauf) unterschiedlich gewichtet. So wird zum Beispiel bei Pflasterbelägen mit Fugen nicht die vollständige Fläche gebührenpflichtig herangezogen.
Auf der Basis dieses Datenbestandes werden die bebauten Flächen der aktuellen DFK entnommen. Diese Angaben werden jedem Gebührenpflichtigen zur Abfrage der befestigten Bodenflächen und zur Ermittlung der gebührenrelevanten Versiegelungsflächen seines Grundstücks zur Verfügung gestellt. Bedeutsam ist zunächst die Überprüfung der Richtigkeit der angegebenen bebauten Flächen sowie deren etwaige Ergänzung oder Berichtigung. Ferner sind die an die Entwässerungseinrichtung angeschlossenen befestigten Bodenflächen und die Beläge (sowohl der bebauten Flächen wie Gründach, befestigte Bodenflächen wie Pflaster, Rasengittersteine) anzugeben. Die Selbstauskunftsunterlagen bestehen aus einem Anschreiben, einem Lageplan mit Kennzeichnung der bebauten Flächen, einem Berechnungsbogen mit Ausfüllanleitung und einer Informationsbroschüre.

Pflicht zur Auskunft

Die Stadt bittet die Grundstückseigentümer um vollständige und wahrheitsgemäße Angabe. Die Auskunftspflicht hat ihre Rechtsgrundlage im Kommunalabgabengesetz in Verbindung mit der Abgabenordnung. Unterbleibt diese Mitwirkung, wird darauf per Erinnerungsschreiben hingewiesen. Wer auch danach säumig bleibt, wird auf Basis der durch die DFK-Daten ermittelten bebauten Flächen mit der Annahme vollständiger Einleitung geschätzt. Die befestigte Bodenfläche wird ebenfalls als vollständig einleitende Fläche angenommen.

Für die Bürger

Hintergründe, das Selbstauskunftsverfahren und vieles mehr werden bei einer Bürgerinformationsveranstaltung am Dienstag, 23. April, um 19 Uhr im Saal des Hotels Angerer, Marktplatz 4, erörtert. Dazu sind alle Bürger eingeladen.

Weiter haben die Grundstückseigentümer dann die Möglichkeit, in einem im Rathaus speziell eingerichteten Informationsbüro ihre speziellen Fragen den Mitarbeitern der Stadt und des beauftragten Beratungsbüros zu stellen.

Geöffnet ist dieses vom 29. April bis 3. Mai (außer Maifeiertag). Detaillierte Informationen gibt es zudem auf der Homepage der Stadt (www.vilseck.de, Aktuelles).
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