Haushaltssitzung des Vilsecker Stadtrats
Insgesamt 23,48 Millionen Euro

Politik
Vilseck
26.03.2018
158
0

Die Verabschiedung des Haushalts ist üblicherweise die Stunde des Kämmerers und auch des Bürgermeisters. Vor allem dann, wenn der Etat 2018 insgesamt den Schluss für den Bürger zulässt: Die Stadt Vilseck kann beruhigt in die Zukunft schauen.

Kämmerer Harald Kergl und Bürgermeister Hans-Martin Schertl legten dem Stadtrat bei dessen Sitzung einen Rekordhaushalt vor, "den Vilseck in dieser Form noch nicht gesehen hat und der möglicherweise in den nächsten Jahren nicht sofort wieder erreichbar ist", wie sie sagten. Das Zahlenwerk umfasst insgesamt 23,48 Millionen Euro, das sind noch einmal fast drei Millionen Euro mehr als die Rekordhaushalte 2017 und 2016.

"Tue Gutes um den Haushalt und rede jetzt drüber", formulierte Schertl zu dem Zahlenwerk, denn es steht in Vilseck eine Vielzahl großer Investitionen an. Und zwar Investitionen, "die künftig die Infrastruktur unserer Stadt nachhaltig verbessern werden", versprach Schertl. Das veranlasste dann wohl auch den Stadtrat, den Etat mit großer Mehrheit (17:2) auf den Weg zu bringen. Dabei partizipiert die Stadt Vilseck wohl auch von der boomenden gesamtwirtschaftlichen Situation in Deutschland. Die Einnahmenseite ist deutlich gestiegen. "Sonst könnten wir keine Rekordausgaben von fast 23,5 Millionen Euro finanzieren", stellte Schertl fest.

Und weiter: "Sollten wir Kredite in Höhe von 2,5 Millionen Euro aufnehmen müssen, würde unser Schuldenstand am 31. Dezember 2018 bei 6 339 000 Euro liegen." Das wäre dann eine Pro-Kopf-Verschuldung von 1068 Euro (Landesdurchschnitt in Bayern: 793 Euro), sagte Schertl. Viele große Investitionen stärkten die Infrastruktur, eine eingeplante Kreditermächtigung von 2,5 Millionen Euro, eine weiterhin gute finanzielle Situation der Stadt mit ihren 6295 Bürgern und den 5874 US-Amerikanern ließen große Aufgaben leichter angehen.

In seiner Haushaltsrede ging Hans-Martin Schertl detailliert auf die zurückliegenden und bevorstehenden Aufgaben ein. Der Dank des Bürgermeisters galt dem Finanzausschuss für die konstruktiven und zielgerichteten Beratungen, der Verwaltung und dem Stadtrat: "Wir haben gemeinsam die Weichen für eine erfolgreiche Zukunft unserer Stadt gestellt. Mit unseren enormen Investitionen und mit unserem Rekordhaushalt stärken wir unseren Standort, denn wir wollen mit vielen geplanten Maßnahmen auch künftig unsere Stadt Vilseck lebenswert und attraktiv erhalten."

Manuel Plößner (Arbeitnehmer-Eigenheimer)

Der Fraktionssprecher stellte fest, dass der Finanzausschuss in seinen vergangenen drei Sitzungen einen Rekordhaushalt erstellt habe mit einer Erhöhung gegenüber dem Vorjahr von rund 2,9 Millionen Euro. Die Mehreinnahmen bei Gewerbesteuer und Schlüsselzuweisungen lägen in der Summe bei erfreulichen 400 466 Euro. Die gute gesamtwirtschaftliche Situation in Deutschland habe sich positiv auf den Haushalt der Stadt ausgewirkt. So sei die Einnahmenseite deutlich gestiegen, um den Rekordhaushalt von 23,4 Millionen zu finanzieren.

Viel sei 2017 in Vilseck geschehen, eine Vielzahl von mittleren und kleineren Investitionen sei für 2018 vorgesehen. Die Schwerpunkte lägen beim Bauhof sowie im Abwasser- und Wasserbereich. Aber auch Kanalsanierung Sorghof, Pumpwerk, Regenrückhaltebecken Seiboldsricht, Investitionen in die Wasserversorgung oder die Vorfinanzierung des neuen Baugebiets Weidenstock. Seine Fraktion stimme dem Haushalt einschließlich der Ermächtigung zur Darlehensaufnahme einstimmig zu.

Thorsten Grädler, 2. Bürgermeister

Laut dem Vize-Bürgermeister ist der Haushalt "an sich wieder sorgfältig und solide aufgestellt", er stimme auch zu. Mit der Einschränkung, dass er die Erhöhung des Gewerbesteuer-Hebesatzes um rund zehn Prozent ablehnen müsse. "In Zeiten von öffentlichen Rekordeinnahmen setzen wir aus meiner innigsten Überzeugung ein falsches Zeugnis", betonte er. Dies sei für die inhabergeführten Kapitalgesellschaften eine Erhöhung, die voll auf den Gewinn durchschlage. Diese Erhöhung finde er kontraproduktiv und gegen die nachhaltige Zukunftsfähigkeit der Stadt.

Wilhelm Ertl (Einheitsblock FW)

Mit dem Etat 2018 liege ein imposantes Zahlenwerk vor, mit dem die Stadt in der Lage sei, zu investieren und somit aktiv das städtische Leben zu gestalten, sagte Ertl. Dieser nicht selbstverständliche Gestaltungsspielraum mache die Kommunalpolitik lebendig und spannend. Dadurch sei es möglich, selbst Schwerpunkte zu setzen und die Stadt attraktiv und zukunftsfähig zu machen.

Die Haushaltszahlen spiegelten die solide Finanzkraft der Stadt Vilseck wider. Enorme Aufgaben könnten bewältigt werden. Explizit nannte er das Millionen-Baugebiet Weidenstock-Südhang, ein zukunftsträchtiges Vorhaben, sowie die Fertigstellung des rund 2,5 Millionen Euro teuren neuen Bauhofs. "Insgesamt sehr solide aufgestellt" finde seine Fraktion den Haushalt 2018, sie stimme geschlossen zu.

Markus Graf (CSU-Fraktion)

Die CSU-Fraktion stimmte, trotz einiger Kritikpunkte, dem städtischen Haushalt 2018 zu, wenn auch nicht geschlossen. Wie Graf erklärte, habe es in seiner Fraktion intensive Beratungen gegeben, um die Zukunft und den Haushalt der Stadt zu sichern und auf den richtigen Weg zu bringen. Zwei aus der Fraktion waren dagegen, "weil die genannten Schwachpunkte des Haushalts 2018 so gravierend sind". Ganz pauschal sah die CSU den Bauhof als überdimensioniert an. Aus Sicht der CSU dauere der Vermarktungsprozess bei der Veräußerung von bebauten städtischen Grundstücken viel zu lang, hier seien die Prioritäten falsch gesetzt.

Die Schuldenaufnahme von einer Million Euro für 2017 und mindestens 2,5 Millionen für 2018 sollten jeden Stadtrat und Bürger ins Grübeln bringen, man lebe immer wieder über seinen finanziellen Verhältnissen. Es gelte die Weichen zu stellen, damit sich Neubürger und Bauwillige in Vilseck niederlassen. Kritikpunkt waren die Personalkosten mit jetzt rund 2,9 Millionen Euro. Bei aller Kritik hatte Graf auch Lob für die Verwaltung und den Bürgermeister parat: Seine Fraktion fühle sich durch den Bürgermeister gut informiert. (e)

Haushalt 2018Rahmendaten

Gesamthaushalt 23 480 000 Euro Verwaltungsetat 15 824 049 Euro Vermögensetat 7 656 354 Euro

Verwaltungshaushalt

Wichtigste Einnahmen

Grundsteuer A 43 500 Euro Grundsteuer B 550 000 Euro Gewerbesteuer 1 300 000 Euro Einkommensteuerbeteiligung 2 667 000 Euro Umsatzsteuer 162 452 Euro Schlüsselzuweisung 5 053 884 Euro Finanzzuweisung vom Land 355 573 Euro Gebühren 1 930 500 Euro

Wichtigste Ausgaben

Kreisumlage 3 343 000 Euro Gewerbesteuerumlage 267 800 Euro Personalausgaben 2 907 750 Euro Verwaltungs- und Betriebsaufwand 3 693 816 Euro (Unterhalt für Straßen/Wege 430 000 Euro) Zuweisungen und Zuschüsse 613 310 Euro (Kindergärten: Förderung 480 000 Euro, Betriebskostendefizite 50 000 Euro) Zuführung zum Vermögenshaushalt 2 615 829 Euro

Vermögenshaushalt

Wichtigste Einnahmen

Zuführung vom Verwaltungshaushalt 2 615 829 Euro Veräußerung von Grundvermögen 261 000 Euro Investitionszuweisungen von Bund/Land 2 012 370 Euro Rücklage 213 655 Euro Kreditaufnahme 2 500 000 Euro

Wichtigste Ausgaben

Neubau Bauhof Vilseck (Rest) 2 500 000 Euro Sanierung/Erneuerung Wasserversorgungsnetz 1 725 000 Euro Sanierung/Erneuerung Kanalnetz und Pumpwerk 810 000 Euro Ausbau Breitbandverkabelung 652 000 Euro Fernwärme 220 000 Euro Sanierung FFW-Haus Vilseck (Rest) 55 000 Euro Erneuerung Absorberanlage im Freibad 70 000 Euro Umbau Polizeigebäude 170 000 Euro Brandschutz ehemaliges Schulgebäude Schlicht 111 000 Euro Grunderwerb 736 000 Euro Kredittilgung 503 054 Euro (e)
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.