30.08.2014 - 00:00 Uhr
VohenstraußOberpfalz

Diskussion über Stellenverlagerung bei Polizeiinspektion Vohenstrauß Bald drei Beamte weniger

Die Polizeiinspektion Vohenstrauß wird bald drei Beamte weniger haben. Ein Zeitpunkt für die Stellenreduzierung steht allerdings noch nicht fest. Das Thema sorgt bei Politikern allerdings für viel Diskussionsstoff.

von Thorsten Schreiber Kontakt Profil

Wegen der geplanten Verlagerungen im Bereich des Polizeipräsidiums Oberpfalz geben die Polizeiinspektion Vohenstrauß drei Stellen, die Polizeiinspektion Bad Kötzting sowie die Polizeistation Waldmünchen jeweils zwei Stellen an deutlich höher belastete Dienststellen ab, heißt es in einer Pressemitteilung des Innenministeriums. Das sind die Polizeiinspektionen Regensburg-Süd mit zusätzlich drei, die Polizeistation Nittenau mit zusätzlich zwei sowie die Polizeiinspektionen Schwandorf und Sulzbach-Rosenberg mit je zusätzlich einem Posten.

Innenminister Joachim Herrmann hat allerdings für die Diskussion über die Stellenverlagerung bei oberpfälzischen Polizeidienststellen kein Verständnis. "Dort, wo mehr Arbeit anfällt, müssen auch mehr Mitarbeiter sein", betont er. "Das gilt für die Bayerische Polizei genauso wie für die freie Wirtschaft. Wenn die SPD die geplante Stellenverlagerung bei der Polizeiinspektion Vohenstrauß kritisiert, ignoriert sie die deutlich höhere Arbeitsbelastung bei anderen Polizeidienststellen in der Oberpfalz." Im Bereich des Polizeipräsidiums Oberpfalz würden alle Ruhestandsabgänge ersetzt, sicherte Herrmann zu: "Keine Stelle geht der oberpfälzischen Polizei verloren." Die geplanten Stellenverlagerungen beim Polizeipräsidium Oberpfalz sind das Ergebnis einer objektiven Belastungserhebung bei den einzelnen Polizeidienststellen.

Landtagsabgeordnete Annette Karl ist allerdings empört über dieses Vorhaben. "Noch im Dezember 2013, mitten im Kommunalwahlkampf, hat Herrmann bei einem Besuch der Polizeiinspektion Amberg versprochen, alle Ruhestandsabgänge, auch in den kleinen Polizeiinspektionen eins zu eins zu ersetzen. Aus der Sollstärkenreduzierung um drei Stellen in Vohenstrauß wird im kommenden Jahr ein faktischer Stellenabbau, da die Ruhestandversetzungen eben gerade nicht ersetzt werden, sondern diese Posten an andere Inspektionen in der Oberpfalz verlagert werden." Zusätzlich bedeute dieser Personalabbau in Vohenstrauß auch den Verlust einer Halbtagsstelle im Verwaltungsbereich.

"Die Reduzierung in Vohenstrauß beruht auf einer intransparenten Neuverteilung der Sollstärken innerhalb des Polizeipräsidiums Oberpfalz", sagt Karl. Trotz ihrer intensiven Nachfrage weigere sich das Präsidium, die Grundlagen dieser Verteilung näher darzulegen. "Die großartige Präventionsarbeit gegen Crystal Speed auf der einen Seite medienwirksam zu loben und andererseits dann nicht in die Bewertung der Arbeitsbelastung der Polizeiinspektion Vohenstrauß einfließen zu lassen, ist heuchlerisch und eine Missachtung der Arbeit der Polizisten."

Auch die Begründung der Stellenreduzierung mit dem Rückgang der Zahlen in der Kriminalstatistik sei ein logischer Zirkelschluss, aber nicht überzeugend. Fakt sei, dass das Personal der Polizeiinspektion Fahndung (PIF) Waidhaus von einem erheblichen Überschuss 2008 (72 Beamte bei 50 Sollstellen) auf ein Minimum (40 Beamte bei einem Soll von 49) gesunken ist.

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