Stadtrat stimmt für Gebietserweiterung
Vohenstrauß wächst weiter

Auf Höhe der Abzweigung nach Unterlind wächst das Vohenstraußer Gemeindegebiet - wenn auch nur um 31 Quadratmeter. Bild: fjo
Politik
Vohenstrauß
03.12.2016
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Wenn die Leuchtenberger mitmachen, gelingt der Stadt wieder ein kleiner Schritt, um die 75 Quadratkilometer doch noch voll zu machen. Kein Stadtrat hatte am Donnerstagabend etwas gegen die vom Vermessungsamt vorgeschlagene Gebietserweiterung. Zugrunde liegt der Ausbau der Kreisstraße nach Lerau. Geht es auch um gerade einmal 31 Quadratmeter, so sehe die Behörde darin einen Handlungsbedarf für das öffentliche Wohl.

Mehr Sicherheit

Bürgermeister Andreas Wutzlhofer erläuterte die Hintergründe. Wo früher eine Kuppe die Sicht der Verkehrsteilnehmer bei der Abzweigung nach Unterlind stark beeinträchtigte, verbessert eine tief eingeschnittene Schneise die Sicherheit nun wesentlich. Dadurch soll die neue Gemeindegrenze innerhalb bewirtschafteter Flächen verlaufen und auch erkennbar sein. Dadurch werden 51 Quadratmeter aus Leuchtenberg nach Vohenstrauß eingegliedert, während den umgekehrten Weg lediglich 20 Quadratmeter nehmen. Von der Änderung ist zugleich die Grenze der Gemarkungen Lerau und Oberlind betroffen.

"Wie könnte die Zusammenarbeit tatsächlich aussehen?" Mit einer Frage stellte Geschäftsstellenleiter Maximilian Köckritz den von ihm geleiteten Zweckverband "Kommunale Verkehrssicherheit" vor. Mit Zahlen und Fakten aus Unfallstatistiken führte er in das Thema ein. "Allein dadurch ist schon belegt, dass es Sinn macht, den Verkehr zu überwachen." Bei dem neuen Zweckverband handle es sich um eine staatliche Stelle mit Sitz in Amberg, in der auch Beamte beschäftigt seien.

Durch regelmäßige Kontrollen ließe sich sogar die Zahl der Verkehrsverstöße senken, war sich Köckritz sicher. 20 der 226 Städte und Gemeinden in der Oberpfalz nähmen bislang die Dienste der 2014 ins Leben gerufenen Institution in Anspruch. Für die Stadträte folgten Einblicke in die Arbeit der Behörde und deren Vorgehensweise. Die Finanzierung erfolge durch Gebühren für die Auftraggeber, mit beispielsweise 11 Euro je Fall für die Sachbearbeitung. Sämtliche Einnahmen aus den Verwarnungen blieben bei den Kommunen. Wutzlhofer wollte wissen, ob sich Zweckverband und Polizei bei den Kontrollen ins Gehege kommen könnten. Alle Dienstpläne würden den Inspektionen jeweils zur Verfügung gestellt.

Wer sich um die Ermittlung des Fahrers bei Verstößen kümmere, wollte dritter Bürgermeister Johann Gollwitzer wissen. Köckritz erklärte, dieser Aufwand sei in den Sätzen des Verbands enthalten, eine Verpflichtung zu einer Mindestanforderung an Einsätzen pro Monat bestehe nicht. "Das ist Ihre alleinige Entscheidung als Gemeinde." Wolfgang Töppel erhielt die Auskunft, dass sämtliche Anfahrten der Überwachungstrupps nicht gesondert in Rechnung gestellt würden.

Neuer Lastwagen

Dass acht von zehn angefahrenen Fußgängern, wie in der Statistik aufgelistet, überleben würden, stellte Dr. Heinrich Gref sehr infrage. Köckritz verwies hierzu auf die Übernahme der Zahlen aus dem Polizeibericht. Wutzlhofer bat abschließend darum, in den Fraktionen zu beraten, ob ein Anschluss an den Zweckverband in Frage kommen könne. Für den Bauhof beschlossen die Stadträte die Auftragsvergabe zum Ankauf eines neuen Lastwagens mit Kipper und Winterdienstausrüstung als Ersatz für den Mercedes.
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