CSU-Kreistagsfraktion bei vorweihnachtlichem Besuch zu Gast bei Bundespolizei
Alle zwei Tage ein Haftbefehl

Erster Polizeihauptkommissar Siegfried Meckl (vorne, Zweiter von rechts), Zolloberamtsrat Hermann Müller (vorne, Dritter von rechts) und Polizeidirektor Uwe Landgrebe (vorne, Mitte) empfingen die CSU-Delegation um Bundestagsabgeordneten Albert Rupprecht (links). Bild: dob
Vermischtes
Vohenstrauß
22.12.2016
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Neuorganisation der ZollverwaltungKeine Klagen gab es auch vom Zoll, obwohl es noch einige Anlaufschwierigkeiten bezüglich der Umstrukturierung und Neuorganisation der Zollverwaltung gebe, teilte Zolloberamtsrat Hermann Müller den Politikern mit. Zum 1. Januar 2016 nahm die Generalzolldirektion als neue Bundesbehörde ihre Arbeit auf, nachdem die Mittelebene mit den Bundesfinanzdirektionen abgeschafft wurde. Die Crystal-Problematik sei nach wie vor vorhanden, verlagerte sich mittlerweile aber mit Schwerpunkt mehr in Richtung Eger.

Mit der teilmobilen Röntgenanlage in Wernberg kämen die Beamten Zigaretten, Rauschgift, Waffen oder verbotenen Gegenständen rasch auf die Spur. Vermehrt steige der lukrative Zigarettenschmuggel mit größeren Mengen vor allem in Ostblockländern wie Rumänien und Bulgarien oder auch in England an, da dort Zigaretten wesentlich teurer und höher besteuert würden. "Für die Lkw- und Kleintransporter-Fahrer ist das ein guter Nebenverdienst."

Der breite Zuständigkeitsbereich des Zolls erstrecke sich auch auf die Kfz-Steuer-Überwachung. Mit dem bundesweiten System "Bengali" würden hohe Vollstreckungsaufträge eingetrieben. Die personelle Ausstattung sei sehr gut, lobte Müller. "Wir bekommen jetzt auch wieder jüngere Kollegen und heuer erstmals auch junge Leute aus dem Prüfungslehrgang", was der Mannschaft sehr gut täte.

Der Digitalfunk habe nun alle Organisationen erreicht und funktioniere entlang der Staatsgrenze gut. Bei einer Nacheile ins Nachbarland würden "die Beamten allerdings praktikabler über Draht gehen". In Wernberg soll deswegen eine große Digitalfunkzentrale für Bayern und Thüringen errichtet werden. Müller erwartet baldmöglichst den endgültigen Planungsbauauftrag des Ministeriums. Dort sollen einmal 7 Beamte im gehobenen Dienst und 32 im mittleren Dienst rund um die Uhr auf 8 Disponenten-Arbeitsplätzen beschäftigt sein.

Diese Mitteilungen nahm Albert Rupprecht sehr positiv auf. Vor der Osterweiterung waren 63 Zöllner in Weiden, jetzt 300. Längst sei das Gefühl verflogen, mit Vollzug der Osterweiterung verschwinde der Zoll aus der Region. Da hätten nicht zuletzt einige politische CSU-Entscheidungen substanziell mit dazu beigetragen, dass der Zoll als Sicherheitsbehörde "eine Präsenz hat, stärker denn je", sagte der Bundestagsabgeordnete. Vor drei Jahren habe der Politiker das Problem der Zöllner mit dem Postgeheimnis mit nach Berlin genommen. "Die Mühlen mahlen nicht ganz schnell, aber jetzt steht die Änderung des Zollverwaltungsgesetzes kurz bevor."

Müller schilderte, dass die Zöllner durchaus von Drogen oder anderen verbotenen Gegenständen wüssten, die auf dem Postweg nach Bayern gelangten. Doch das Postgeheimnis habe rechtliche Hürden für die Kontrollen aufgebaut. Die Zöllner seien hier machtlos. Durch die Novellierung des Zollverwaltungsgesetzes bekämen die Beamten nun die Möglichkeit, im beschränkten Maße Postkontrollen durchzuführen. Zweitens erhielten die Verantwortlichen dadurch die Möglichkeit der Eigensicherung. Falls sich Personen bei einer Kontrolle störend verhalten, könnten die Beamten diese Leute vorübergehend festnehmen, erklärte Müller. "Das war bisher nicht so leicht möglich." (dob)

Bei illegalen Einfuhren, die unter das Waffen- und Sprengstoffgesetz fallen, ist die Bundespolizei Waidhaus bundesweit die Nummer eins. Seit 2013 ist auch ein kontinuierlicher Anstieg beim Betäubungsmittelgesetz zu verzeichnen.

Waidhaus. (dob) Jeden zweiten Tag werden Vollstreckungs-Haftbefehle oder U-Haftbefehle ausgesprochen. Klagen an die Politik waren diesmal jedoch Fehlanzeige. Im Gegenteil: Sogar das eine oder andere verhaltene Lob erreichte die Gäste. Diese Botschaft durften die Politiker der CSU-Kreistagsfraktion mit Bundestagsabgeordnetem Albert Rupprecht auf ihrer Weihnachtstour im Altlandkreis bei Bundespolizei, Polizeiinspektion Fahndung (PIF) und Zoll mit den Vertretern Polizeidirektor Uwe Landgrebe, Erstem Polizeihauptkommissar Siegfried Meckl sowie Zolloberamtsrat Hermann Müller vernehmen. Es sei ein Ausdruck des Zusammenspiels in Waidhaus, "das in den vergangenen 25 Jahren das Tor zum Osten wurde und aus Sicht der tschechischen Nachbarn das Tor zum Westen", hob CSU-Fraktionschef Stephan Oetzinger hervor.

Umstellung kein Problem

Bei der PIF gebe es etliche Neuerungen. Seit Mitte Mai sei die Sonderdienststelle Fahndung nicht mehr rund um die Uhr besetzt und zu bestimmten Zeiten nur mehr über Telefon erreichbar. Das heiße allerdings nicht, dass keine Streifen unterwegs seien, versicherte Meckl. "Bei der PIF war die Umstellung allerdings überhaupt kein Problem, weil wir überhaupt keinen Publikumsverkehr haben." Die Bevölkerung habe diese Einführung absolut neutral aufgenommen. Es sei auch keine Rückmeldung gekommen, weil die Umstrukturierung eben keine Tragweite habe und völlig unproblematisch sei, teilte Meckl mit. "Bei uns ist das sicherlich nicht so dramatisch wie in der Nachbarpolizeiinspektion Vohenstrauß." Tagsüber sei immer jemand vor Ort. (Hintergrund)

Flexibles Arbeitsmodell

Waidhaus. (dob) Im Zuge der "Lage angepassten Öffnungszeiten" stünden umfangreiche Baumaßnahmen bei der PIF an. Eine Einbruchmeldeanlage müsse verbaut werden, außerdem eine neue Telefonanlage. Der Eingangsbereich bekomme die neueste Videotechnik. Darüber hinaus erhalte die PIF eine behindertengerechte Toilette, informierte Erster Polizeihauptkommissar Siegfried Meckl.

Weiter beteilige sich die PIF am Pilotprojekt der neuen Arbeitszeitmodelle, die das bisherige Schichtmodell, den Doppelschlag mit Früh- und Nachtdienst, abschaffen sollen. "Aus über 30 Arbeitszeitmodellen konnten die Beamten wählen oder auch selbst einen neuen Vorschlag kreieren, denn die bayerischen Polizisten sollen in kürzeren Schichten arbeiten, so will es zumindest das Innenministerium." Die PIF teste noch bis Ende April das "Würzburger Modell", mit zehn Stunden Tagdienst, am folgenden Tag Nachtdienst und anschließend zwei freien Tagen.

Ursprünglich waren es sieben Pilotdienststellen in der Oberpfalz. Mittlerweile sind noch zwei übrig, unter anderem die PIF. Sollte es nach der Probezeit von Erfolg gekrönt sein und die Bediensteten es wollen, könnten die Beamten das Pilotprojekt fortsetzen, bis vom Innenministerium eine endgültige Entscheidung zur Einführung komme. "Das gibt es in keinem anderen Bundesland." Anderen werden Neuerungen übergestülpt, in Bayern dürften die Betroffenen selbst entscheiden, lobte Meckl. Der PIF-Leiter schilderte an einem aktuellen und aufsehenerregenden Fall, der sich an der Autobahn A 6 an der Ausfahrt Wernberg (wir berichteten) in der vergangenen Woche ereignete, über die Fahndungserfolge seiner Beamten. Die Aufgriffszahlen bewegen sich auf dem Vorjahresniveau. Zufrieden war Meckl auch bei den Personalzahlen mit einer Ist-Stärke von 43 Beamten (Soll-Stärke 49).

Junge Leute für Bundespolizei

Waidhaus. (dob) In zwei Sicherheitspaketen bekomme die Bundespolizei 7000 junge Leute. Für Polizeidirektor Uwe Landgrebe ist das "sensationell". Eine solche Stellenvermehrung habe er in über 30 Jahren noch nie erlebt. In Bamberg werde ein zusätzliches Ausbildungszentrum geschaffen. Dies wirke sich jedoch auf die Ballungszentren in Süddeutschland und auch auf Waidhaus aus. Von seiner Dienststelle aus unterstützen noch immer rund 25 Beamte im Raum München und Nürnberg die Arbeit an Bahnhöfen. Weiteres Problem: Alle Laufbahnabsolventen aus dem mittleren und gehobenen Dienst gehen zum großen Teil nach Bayern in die Schwerpunktbereiche Südgrenze und Flughafen. Konsequenz: Landgrebe bekomme in den nächsten drei bis vier Jahren keinen einzigen jungen Beamten.

Das Durchschnittsalter in seiner Dienststelle betrage knapp 51 Jahre. "Wir haben schon über 20 Dienstposten verloren. Wir können mit dem Personal, was wir haben, arbeiten, aber es muss dann auch bei dem Personal bleiben. Abgänge müssen mittelfristig mit jungen Leuten besetzt werden." Die Krux liege darin, dass viele Leute, die irgendwann einmal dienstlich in Richtung München abgewandert waren, nun zurückwollten. Es nütze aber nicht, wenn ein Beamter mit 55 Jahren zurückkomme, sondern es müssten junge Leute von der Ausbildung sein, die nach Waidhaus kommen.
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