22.12.2016 - 02:00 Uhr
VohenstraußOberpfalz

CSU-Kreistagsfraktion bei vorweihnachtlichem Besuch zu Gast bei Bundespolizei Alle zwei Tage ein Haftbefehl

Neuorganisation der Zollverwaltung

Keine Klagen gab es auch vom Zoll, obwohl es noch einige Anlaufschwierigkeiten bezüglich der Umstrukturierung und Neuorganisation der Zollverwaltung gebe, teilte Zolloberamtsrat Hermann Müller den Politikern mit. Zum 1. Januar 2016 nahm die Generalzolldirektion als neue Bundesbehörde ihre Arbeit auf, nachdem die Mittelebene mit den Bundesfinanzdirektionen abgeschafft wurde. Die Crystal-Problematik sei nach wie vor vorhanden, verlagerte sich mittlerweile aber mit Schwerpunkt mehr in Richtung Eger.

Mit der teilmobilen Röntgenanlage in Wernberg kämen die Beamten Zigaretten, Rauschgift, Waffen oder verbotenen Gegenständen rasch auf die Spur. Vermehrt steige der lukrative Zigarettenschmuggel mit größeren Mengen vor allem in Ostblockländern wie Rumänien und Bulgarien oder auch in England an, da dort Zigaretten wesentlich teurer und höher besteuert würden. "Für die Lkw- und Kleintransporter-Fahrer ist das ein guter Nebenverdienst."

Der breite Zuständigkeitsbereich des Zolls erstrecke sich auch auf die Kfz-Steuer-Überwachung. Mit dem bundesweiten System "Bengali" würden hohe Vollstreckungsaufträge eingetrieben. Die personelle Ausstattung sei sehr gut, lobte Müller. "Wir bekommen jetzt auch wieder jüngere Kollegen und heuer erstmals auch junge Leute aus dem Prüfungslehrgang", was der Mannschaft sehr gut täte.

Der Digitalfunk habe nun alle Organisationen erreicht und funktioniere entlang der Staatsgrenze gut. Bei einer Nacheile ins Nachbarland würden "die Beamten allerdings praktikabler über Draht gehen". In Wernberg soll deswegen eine große Digitalfunkzentrale für Bayern und Thüringen errichtet werden. Müller erwartet baldmöglichst den endgültigen Planungsbauauftrag des Ministeriums. Dort sollen einmal 7 Beamte im gehobenen Dienst und 32 im mittleren Dienst rund um die Uhr auf 8 Disponenten-Arbeitsplätzen beschäftigt sein.

Diese Mitteilungen nahm Albert Rupprecht sehr positiv auf. Vor der Osterweiterung waren 63 Zöllner in Weiden, jetzt 300. Längst sei das Gefühl verflogen, mit Vollzug der Osterweiterung verschwinde der Zoll aus der Region. Da hätten nicht zuletzt einige politische CSU-Entscheidungen substanziell mit dazu beigetragen, dass der Zoll als Sicherheitsbehörde "eine Präsenz hat, stärker denn je", sagte der Bundestagsabgeordnete. Vor drei Jahren habe der Politiker das Problem der Zöllner mit dem Postgeheimnis mit nach Berlin genommen. "Die Mühlen mahlen nicht ganz schnell, aber jetzt steht die Änderung des Zollverwaltungsgesetzes kurz bevor."

Müller schilderte, dass die Zöllner durchaus von Drogen oder anderen verbotenen Gegenständen wüssten, die auf dem Postweg nach Bayern gelangten. Doch das Postgeheimnis habe rechtliche Hürden für die Kontrollen aufgebaut. Die Zöllner seien hier machtlos. Durch die Novellierung des Zollverwaltungsgesetzes bekämen die Beamten nun die Möglichkeit, im beschränkten Maße Postkontrollen durchzuführen. Zweitens erhielten die Verantwortlichen dadurch die Möglichkeit der Eigensicherung. Falls sich Personen bei einer Kontrolle störend verhalten, könnten die Beamten diese Leute vorübergehend festnehmen, erklärte Müller. "Das war bisher nicht so leicht möglich." (dob)

Bei illegalen Einfuhren, die unter das Waffen- und Sprengstoffgesetz fallen, ist die Bundespolizei Waidhaus bundesweit die Nummer eins. Seit 2013 ist auch ein kontinuierlicher Anstieg beim Betäubungsmittelgesetz zu verzeichnen.

Erster Polizeihauptkommissar Siegfried Meckl (vorne, Zweiter von rechts), Zolloberamtsrat Hermann Müller (vorne, Dritter von rechts) und Polizeidirektor Uwe Landgrebe (vorne, Mitte) empfingen die CSU-Delegation um Bundestagsabgeordneten Albert Rupprecht (links). Bild: dob
von Elisabeth DobmayerProfil

Waidhaus. (dob) Jeden zweiten Tag werden Vollstreckungs-Haftbefehle oder U-Haftbefehle ausgesprochen. Klagen an die Politik waren diesmal jedoch Fehlanzeige. Im Gegenteil: Sogar das eine oder andere verhaltene Lob erreichte die Gäste. Diese Botschaft durften die Politiker der CSU-Kreistagsfraktion mit Bundestagsabgeordnetem Albert Rupprecht auf ihrer Weihnachtstour im Altlandkreis bei Bundespolizei, Polizeiinspektion Fahndung (PIF) und Zoll mit den Vertretern Polizeidirektor Uwe Landgrebe, Erstem Polizeihauptkommissar Siegfried Meckl sowie Zolloberamtsrat Hermann Müller vernehmen. Es sei ein Ausdruck des Zusammenspiels in Waidhaus, "das in den vergangenen 25 Jahren das Tor zum Osten wurde und aus Sicht der tschechischen Nachbarn das Tor zum Westen", hob CSU-Fraktionschef Stephan Oetzinger hervor.

Umstellung kein Problem

Bei der PIF gebe es etliche Neuerungen. Seit Mitte Mai sei die Sonderdienststelle Fahndung nicht mehr rund um die Uhr besetzt und zu bestimmten Zeiten nur mehr über Telefon erreichbar. Das heiße allerdings nicht, dass keine Streifen unterwegs seien, versicherte Meckl. "Bei der PIF war die Umstellung allerdings überhaupt kein Problem, weil wir überhaupt keinen Publikumsverkehr haben." Die Bevölkerung habe diese Einführung absolut neutral aufgenommen. Es sei auch keine Rückmeldung gekommen, weil die Umstrukturierung eben keine Tragweite habe und völlig unproblematisch sei, teilte Meckl mit. "Bei uns ist das sicherlich nicht so dramatisch wie in der Nachbarpolizeiinspektion Vohenstrauß." Tagsüber sei immer jemand vor Ort. (Hintergrund)Flexibles Arbeitsmodell

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