Parken in Vohenstrauß
Problem nicht nur zu Stoßzeiten

Der Verkehrsfluss gerät nach der Sanierung der Bahnhofstraße wegen wartender Autos an der neuen Engstelle öfter einmal ins Stocken. Bild: fjo
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Vohenstrauß
05.12.2016
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Trotz Umgehung nutzen viele Verkehrsteilnehmer weiterhin die Vohenstraußer Ortsdurchfahrt. Die neue Engstelle ist jedoch noch gewöhnungsbedürftig.

Vohenstrauß. (fjo) "Mit der Parksituation im unteren Teil des Marktplatzes kann man nicht mehr zufrieden sein", sagte Alfons Raab in der Stadtratssitzung. Viele Bürger würden genauso denken. Bürgermeister Andreas Wutzlhofer bestätigte die Kritik. "Damit wird sich der Verkehrsausschuss beschäftigen müssen. Probleme treten nicht nur zu Stoßzeiten auf, sondern auch außerhalb. Da wird bewusst Ärger produziert." Freilich sei die neue Breite der Gehwege ursächlich. "Wir müssen aber auch feststellen, dass es dadurch zu Beeinträchtigungen für einen reibungslosen Begegnungsverkehr kommt."

Keine Beanstandungen

Der Rechnungsprüfungsausschuss hatte sich mit den Jahresrechnungen für 2013 und 2014 auseinandergesetzt. Vorsitzender Wolfgang Töppel sagte, dass es keine Beanstandungen gebe. Als Anregung bat er zu prüfen, ob verschiedene Gesetzeswerke von Buchform auf Nutzung über das Behördennetz umgestellt werden können. "Wir versuchen laufend zu minimieren, wo es geht", erklärte Kämmerer Rainer Dötsch. "Aber wir haben noch einige Sachen, die nur in gebundener Form erscheinen." Der Stadtrat nahm Kenntnis vom Ergebnis der Rechnungsprüfungen und beauftragte die Verwaltung einstimmig mit der Vorbereitung zur abschließenden Feststellung.

Töppel waren abschließend noch Dankesworte "für die ausgezeichnete Arbeit bei Erstellung der Jahresrechnung und für die perfekte Buchführung" wichtig. Zuerst machte Dötsch den Stadträten die Möglichkeit einer Optionserklärung zur Neuregelung der Mehrwertsteuer schmackhaft: "Wir würden uns nichts vergeben." Dann folgte das Gremium dem Rat des bayerischen Gemeindetags einstimmig. Dabei ging es um die Handhabung bei der Trinkwasserversorgung und dem Rechtsstatus von Photovoltaik Stadthalle und Freibad als städtische Eigenbetriebe ab 2017 wegen europäischen Rechts.

Der Kämmerer erklärte, dass beide Bilanzen bislang ohne Vorsteuer geführt würden. Nachdem ein neues Gesetz vorsehe, dass dieser Status auf weitere nicht hoheitlichen Aufgabenbereiche auszuweiten sei, liefen bereits erste Klagen. Der Gemeindetag halte das neue Recht "noch für unausgegoren" und rate zu einem Beschluss, wonach das bisherige Verfahren für die nächsten vier Jahre weiter bestehen solle. Bürgermeister Wutzlhofer ergänzte, dass künftig auch Mieten, Verkaufserlöse und Anderes der Mehrwertsteuerpflicht durch das neue Gesetz unterworfen seien. Zudem gab er bekannt, dass die Antragsunterlagen für das Kommunale Investitionsprogramm (KIP) "zeitgerecht, am letzten Tag der Frist, nach Regensburg" gegangen seien. Der Bescheid stehe noch aus.

Die Generalsanierung des Rathauses nutzte Bernhard Kleber zu einer grundsätzlichen Anfrage zum Umfang der Maßnahme. "Allein der Brandschutz bedeutet eine gravierende bauliche Maßnahme und bringt die enorme Summe eines Eigenanteils von 200 000 Euro für die Stadt mit sich. Sind hierbei auch Alternativen geprüft worden und ist das überhaupt notwendig?"

Der Bürgermeister konterte energisch: "Selbst wenn wird das Rathaus auch nur für die Stadtratssitzungen weiterhin nutzen wollen, wird die nun eingeleitete Maßnahme nach dem neuen Recht notwendig." Umso mehr, da auch andere Veranstaltungen hier weiter liefen, wie Wahlen, Konzerte und dergleichen. "Wenn nur noch Akten hier gestapelt werden, dann bräuchten wir den Brandschutz in dieser Form natürlich nicht." Er werde sich aber "nicht den Schuh anziehen", wies er auf die Verurteilung der Verantwortlichen nach dem Brandunglück in Schneitzlreuth hin.

Außendienstleiter Karl Frey ergänzte: "Manches hätten wir schon lange haben müssen." Zweiter Bürgermeister Uli Münchmeier gab zu bedenken, dass "die Maßnahmen aber doch von uns allen schon in der letzten Sitzung gemeinsam und einstimmig beschlossen" worden seien. "Wenn ich einen Raum der Öffentlichkeit zur Verfügung stelle, brauche ich einen zweiten Fluchtweg. Feuerschutztüren sind sicher nicht schön, aber man kann nicht Beides haben", meinte Töppel. Wutzlhofer fügte hinzu: "Eine andere Lösung wären nur Außentürme gewesen."

Charakter bleibt erhalten

Das Schlusswort gehörte Kämmerer Dötsch: "Es gäbe auch Luxuslösungen. Aber das Problem, das wir haben, sind dass nicht nur Kenner des Rathauses hier hereinkommen, sondern auch Fremde." Er sah im Architektenentwurf eine "Ausgewogenheit aus Verpflichtung und finanziellem Aspekt". Auf die Großzügigkeit des Rathauses werde geachtet, der bauliche Charakter bleibe erhalten. Eine Benutzung der Dreifachturnhalle durch den Motorradclub für die Ausstellung am 25. und 26. Februar genehmigte der Stadtrat einmütig.
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