17.01.2018 - 16:12 Uhr
VorbachOberpfalz

Kommunen und der Mobilfunk Ungeliebtes Fördergeld

Der Freistaat lobt Fördermittel aus - und die Bürgermeister der Region verziehen das Gesicht. Vermutlich werden sie das Geld für den Ausbau der Mobilfunk-Infrastruktur annehmen - widerwillig.

"Wir Gemeinden werden von solchen Förderprogrammen unter Druck gesetzt." Zitat: Werner Roder Bürgermeister von Vorbach
von Wolfgang Würth Kontakt Profil

Eschenbach/Pressath. Von Schwarzenbach zieht sich ein Streifen in Richtung Norden über den Eichelberg bis fast nach Erbendorf, südlich des Rauhen Kulms sieht es auch nicht gut aus - aber vor allem rund um den Truppenübungsplatz zeigt die digitale Karte des Bundesverkehrsministeriums viele unschöne Flecken: Funklöcher - Gebiete, in denen man mit einem Handy kaum telefonieren, geschweige denn das Internet nutzen kann. Dass Bayerns Staatsregierung den Funklöchern nun zu Leibe rücken will, finden die Bürgermeister der Region überfällig. Wie das Wirtschaftsministerium das Problem angeht, sehen einige Gemeindeoberhäupter im westlichen Landkreis Neustadt kritisch.

"Ein untragbarer Zustand" sei es, dass man etwa in großen Teilen Münchsreuth mit einem Handy noch immer wenig anfangen kann, findet Albert Nickl. Speinsharts Bürgermeister weiß aber auch, dass er seinem Ortsteil in dieser Beziehung wenig helfen kann. "Mehr als Standorte vorschlagen können wir nicht." Der Rest liege dann bei den Telekommunikationsunternehmen: Telekom, Vodafone und Telefonica (O2).

Daran soll ein Förderprogramm der Staatsregierung etwas ändern. 80 Millionen Euro möchte sie den Kommunen zur Verfügung stellen. Mit dem Geld sollen die Gemeinden Mobilfunkmasten errichten und an die Anbieter weitervermieten (wir berichteten). Derzeit prüft die EU-Kommission, ob dieses Förderprogramm mit ihren Wettbewerbsrichtlinien vereinbar ist. Wird es genehmigt, weiß Vorbachs Bürgermeister Werner Roder schon heute, dass sich seine Gemeinde wohl um Geld bewerben wird. Vor allem im Ortsteil Oberbibrach gebe es Nachholbedarf. Gleichzeitig weiß Roder auch, dass er von dem Programm nichts hält.

Wir Gemeinden werden von solchen Förderprogrammen unter Druck gesetzt.Werner Roder Bürgermeister von Vorbach

"Wir Gemeinden werden von solchen Förderprogrammen unter Druck gesetzt." Wenn Roder seine Verwaltung nicht anweist, sich um die Förderung zu kümmern, werde es betroffene Gemeindebürger geben, die das ihm und den Gemeinderäten vorhalten. Wenn sich die Gemeinde um Fördermittel bewirbt und Masten errichtet, tut sie etwas, was nicht zu ihren Aufgabe gehört. Trotz Fördermittel: Den Gemeinden werde ein Eigenanteil an den Kosten bleiben. Die Unternehmen nutzen die Infrastruktur anschließend um Geld zu verdienen. "Der Staat hat die Mobilfunklizenzen teuer versteigert", erinnert Roder. Mit einer entsprechenden Formulierung in der Ausschreibung hätte der Staat vor dem Lizenzverkauf für eine Abdeckung der gesamten Fläche sorgen können. Dies sei unterblieben, die Gemeinden sollen dafür nun gerade stehen.

Das sieht auch Werner Walberer so. "Uns Gemeinden werden immer neue Aufgaben aufgebürdet", klagt Pressaths Bürgermeister und zieht eine Parallele: Auch beim Breitbandausbau machen die Gemeinden Millionen locker für eine Leistung, die vor Jahren in der Zuständigkeit des Bundes lag und dann an private Unternehmen übertragen wurde.

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