Politiker aus Bayern und Böhmen machen bei SPD-Konferenz Front gegen Dobrindts Pläne
Grenzland fürchtet Maut-Mauer

Die Waidhauser Bürgermeisterin Margit Kirzinger (SPD) warnt vor den Mautplänen der Bundesregierung. Eine Pkw-Benutzungsgebühr für alle Straßen könnte das Zusammenwachsen Europas gefährden. Bilder: Götz (2)
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Waidhaus
21.08.2014
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Straßen verbinden Menschen und Länder. Wenn es um Straßengebühren geht, führen sie auch Sozialdemokraten und Wirtschaftsvertreter zusammen. Bei einem Regionalgespräch der SPD in Waidhaus erteilten beide Gruppierung einer Pkw-Maut eine klare Absage.

Neben deutschen SPD-Politikern saßen auch tschechische Bürgermeister und Wirtschaftsvertreter am großen Tisch im Rathaus in Waidhaus - nur wenige Kilometer von der Bundesgrenze zu Tschechien entfernt.

Als "antieuropäisch" beurteilte Petr Myslivec, Bürgermeister der Stadt Bor (Haid) im Kreis Tachau, die Pläne für eine Pkw-Maut, die ausschließlich ausländische Autofahrer betrifft. Die Neustädter Landtagsabgeordnete Annette Karl erklärte, alle Teilnehmer seien sich einig, dass man in die Infrastruktur investieren müsse. Die Frage sei allerdings, woher das Geld dafür kommen solle. In Zeiten, in denen die Steuereinnahmen so hoch seien wie noch nie, könne eine Straßenbenutzungsgebühr nicht Mittel der Wahl sein. "Eine Eintrittsgebühr ist ein verheerendes psychologisches Signal", betonte Karl. Im 25. Jahr nach der Grenzöffnung würden im übertragenen Sinn wieder Mauern hochgezogen.

Auch Kultur betroffen

Ganz ähnlich sah das die Waidhauser Bürgermeisterin Margit Kirzinger. Sie fürchtet weniger die wirtschaftlichen Auswirkungen. "Es geht nicht nur ums Einkaufen, es geht um unsere Kultur." Sie verwies auf die vielen Kontakte im Grenzraum, etwa im Vereinsleben. Kleine Fußballer aus Rozvadov (Roßhaupt) spielten in Waidhaus Fußball und müssten von ihren Eltern natürlich dorthin gefahren werden. "Das Zusammenwachsen wird ein Stück erschwert."

Diese Partnerschaften nannte auch Myslivec. Seine Stadt unterhält seit zehn Jahren freundschaftliche Bande zu Pleystein (Kreis Neustadt/WN) und seit fünf Jahren zu Wernberg-Köblitz (Kreis Schwandorf). "Ich glaube, dass die Maut das Leben im Grenzgebiet schon beeinflussen wird", sagte Myslivec. Er befürchtet auch, dass sich tschechische Kunden überlegen, ob sie bei Mehrkosten durch die Maut noch in Deutschland einkaufen.

Radka Trylçová, die Leiterin der Wirtschaftskammer in Pilsen, teilt diese Auffassung: "Kommt diese Maut, dann werden es sich viele Tschechen zweimal überlegen, ob sie zum Einkaufen nach Deutschland fahren." Auch Facharbeiter, die nach Deutschland pendeln, wären betroffen. Trylçová hofft, dass die Bundesregierung ihre Meinung noch einmal überdenkt. Kritik äußerte auch Jürgen Spickenreuther, der Präsident des Wirtschaftsclubs Nordoberpfalz. Wenn es gelinge, die Infrastruktur zu verbessern, könne man über eine Maut reden. "Mit einer Autobahngebühr könnte man sich vielleicht noch anfreunden." Breiten Widerstand kündigte er aber an, sollte eine neue Gebühr für alle Straßen eingeführt werden.

Wie Spickenreuther geht es auch den tschechischen Politikern: Eine Autobahngebühr wäre aus ihrer Sicht akzeptabel. Denn im Nachbarland müssen Autofahrer bereits eine Vignette kaufen, wollen sie Schnellstraßen benutzen. Aber eine Gebühr für alle deutschen Straßen - das gehe nicht.

Karl fordert Ehrlichkeit

Die Diskussion "in Ehrlichkeit" über eine Vignette für alle fordert Annette Karl deshalb ein. Denn die Vorschläge von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) sind nach Ansicht der Runde, die im Waidhauser Rathaus getagt hat, nicht EU-rechtskonform.
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