16.02.2018 - 16:20 Uhr
Waidhaus

Diskussion über Große Koalition Historische Chance für SPD

Die Große Koalition beschäftigt auch die Teilnehmer am Diskussionsabend der Waidhauser SPD. Eine Probeabstimmung bringt jedoch kein eindeutiges Ergebnis.

Das Interesse an einer Diskussion zum Fortbestand der Großen Koalition ist innerhalb der SPD groß. Bild: fjo
von Josef ForsterProfil

Einen Hauch von den langwierigen Koalitionsverhandlungen verspürte die Basis am Donnerstagabend. Im Grenzort ging die Debatte kontrovers auseinander, ein Patt stand am Ende des Meinungsaustauschs. SPD-Vorsitzende Irmgard Bótha initiierte eine Vorab-Abstimmung zum mit Hochspannung erwarteten Mitgliederentscheid über Zustimmung oder Ablehnung einer neuen Groko. Bei 5 Enthaltungen lautete das Endergebnis 17:17.

Zwei Stunden davor eröffnete Marktrat Rudi Grundler junior die Veranstaltung: "In den letzten Tagen und Wochen ist nicht nur in Berlin viel diskutiert worden." Bótha war nach 40 Jahren Mitgliedschaft als "alte SPDlerin traurig, weil es da oben so zugeht". Den Koalititonsvertrag beurteilte sie hingegen positiv: "So schlecht haben die unseren nicht verhandelt, sonst wären die Konservativen jetzt nicht so aggressiv."

Ihre Forderung ging deshalb ganz klar "für ein Weitermachen" mit der Bitte, dann ein Augenmerk auf die Fragen zu legen: "Was braucht unser Land? Was braucht unsere Partei?" Ihr Vorstandskollege Matthias Langer begründete sein Befürworten mit Blick auf Europa, das er nur mit einem Fortbestand dieser Regierung für möglich hielt.

Juso-Kreisvorsitzender Sebastian Dippold aus Neustadt/WN war als Groko-Gegner eingeladen worden: "Auf jeder Seite im Vertrag steht: ,Schauen wir mal, dann sehen wir schon.' Das ist nicht gut." Dazu erinnerte er an das "Nein" von Martin Schulz am Wahlabend. "Wir sind die Einzigen, die an diesem ,Nein' festhalten. Es geht sehr viel um Glaubwürdigkeit. Wir stützen keine weitere Regierung Merkel." Die Ablehnung führe auch nicht in eine Bananenrepublik, und auch Neuwahlen sah er nicht automatisch kommen. Vielmehr rechnete Dippold mit einer Minderheitsregierung.

Das Regieren beweisen

Stadtrat Heiner Rewitzer aus Vohenstrauß sah nach vielen Jahren "zum ersten Mal die Chance, dass CDU und CSU so weit entgegenkommen mussten, dass den Wählern das Regieren bewiesen werden kann". Bei einem "Nein" sei diese historische Chance vertan. "Dann haben wir wieder eine Regierung, die gegen die Arbeiter ist, gegen die Armen und gegen die sozial Schwachen, die nur für die Industrie Politik machen."

Eslarns Bürgermeister Rainer Gäbl sah im "Nein" von Schulz erst die Grundlage für das Scheitern von Jamaika und dadurch die Chance, auf die SPD zuzugehen. Den Jusos dankte er für "diesen Widerstand. Das hat die Angst Merkels noch mehr genährt". "Wenn wir das nicht wagen, werden wir wieder zurückkehren zu nichts Halbem und nichts Ganzem", bekräftigte Paul Zetzlmann die Haltung der Jusos. Als Alternative zur Groko sei eine Minderheitsregierung "nicht als das Allerschlechteste". Die sozialen Rückschritte vergangener Jahre beurteilte Zetzlmann als "Ursachen von Leuten aus den eigenen Reihen, die an der Macht waren: Das haben wir mit ausgemacht".

Die Waidhauser Rathauschefin Margit Kirzinger erinnerte an die "Wahlkämpfe von früher, die viel intensiver und schlagkräftiger gewesen" seien, was sie jüngst völlig vermisst habe. Das mache es schwer, sich mit der SPD zu identifizieren. "Ebenso leiden wir noch immer an Entscheidungen der Agenda 2010 und haben dadurch unser Selbstbewusstsein verloren." Sie riet deshalb, unbedingt wieder mehr zu den Werten und der Politik der SPD zu stehen. Trotzdem falle ihr ein "Ja" schwer, weil sie mit Merkel ein Problem habe.

Visionen fehlen

"Der Bevölkerung in Deutschland das Leben erleichtern, nur das zählt", warf Rewitzer ein. Erster Widerstand regte sich, als Zetzlmann sowohl AFD, Grüne und FDP bei Neuwahlen im Minus sah: "Das sehen wir zu negativ." Eine Lanze für Schulz, der "nur benutzt und verheizt wurde", brach die Waidhauser Markträtin Vera Stahl. Ihr Fraktionsvorsitzender Johannes Zeug hielt dagegen: "Dieser Verantwortung kann man sich nicht entziehen." Marktrat Hans Meier aus Ödpielmannsberg sah sich "eher bei den Jusos", weil die Visionen im Vertrag fehlten.

Bundestagsabgeordnetem Uli Grötsch gehörte das Schlusswort: "Wir sind auf dem Weg, den die anderen Sozialdemokraten in Europa schon gegangen sind. Nur in der Regierung können wir etwas vorwärts bringen. Das geht bis in den eigenen Ort. Die bisherigen Verbesserungen für Rentner und Alleinerziehende war etwas von uns. Egal wie es ausgeht: Das Wichtigste ist die Erneuerung der SPD", was Grötsch in einer erneuten Groko nicht für möglich hielt: "Es werden so und so harte Zeiten. Es gibt viel zu tun, wir brauchen uns alle."

Nur in der Regierung können wir etwas vorwärts bringen. Das geht bis in den eigenen Ort.Bundestagsabgeordneter Uli Grötsch (SPD)
Wir sind die Einzigen, die an diesem "Nein" festhalten. Es geht sehr viel um Glaubwürdigkeit. Wir stützen keine weitere Regierung Merkel.Juso-Kreisvorsitzender Sebastian Dippold

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