Ergebnisoffenes Erkundungsverfahren für Binnenzollamt läuft Entscheidung bis Mitte des Jahres

Derzeit laufe das ergebnisoffene Erkundungsverfahren von Generalzolldirektion (GZD) und der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA), verkündeten Anton Richter und Johannes Weishaupt von der GZD in Nürnberg dem Bundestagsabgeordneten Albert Rupprecht. Mit dabei waren auch Jürgen Pollerspöck vom Hauptzollamt Regensburg und die Leiterin des Zollamts Weiden-Waidhaus, Zollamtfrau Susanne Schaller.

"Die zwölf ausgewiesenen Parkplätze reichen dem Zoll langfristig aus", informierte Pollerspöck auf Nachfrage Rupprechts. Das Binnenzollamt fertige pro Monat an 25 Arbeitstagen bis zu 2000 Lkws ab. Maximal seien es täglich bis zu 100 Brummis, verteilt auf 13 Stunden, rechnete Pollerspöck vor. Eine Abfertigung dauere im Schnitt eine halbe Stunde. Seit 2016 verzeichnete Pollerspöck keine nennenswerte Steigerung des Lkw-Aufkommens mehr. Entscheidend für die Abfertigungsdauer seien Ladungsart und Herkunftsland des Lasters. In Spitzenzeiten, wenn sich die Werktage durch Feiertage reduzierten, werde es schon schwieriger, das Aufkommen in den beengten Verhältnissen ordentlich zu lenken. Genervt wartende Brummilenker im Stau seien die Folge.

Kritik der Verag-Spediteur-Niederlassungsleiterin Stephanie Riedl, dass zu Stoßzeiten zu wenig Personal beim Zoll im Einsatz sei und so den Stau mitproduziere, ließ Pollerspöck nicht gelten. Neun Beamte, plus Tarifbeschäftigte und ein Angestellter leisteten Dienst am Standort Waidhaus. "Der Lkw, der hier abgefertigt wird, ist nicht für Bayern bestimmt, sondern fährt seine Ladung nach Nord- und Mitteldeutschland, Holland oder beispielsweise Frankreich und in andere EU-Länder."

Pollerspöck gab zu bedenken: "Würde in Nürnberg ein großes Zollamt mit genügend Parkplätzen aufgemacht, könnten die Brummi-Lenker dort problemlos anfahren und die Spediteure ihre Abfertigungen verlagern." Mit der Abfertigung in Waidhaus könne der Zoll nicht beeinflussen, wer hier anfahre. Alles sei mit einem großen Fragezeichen verbunden. Aus dem Gespräch war deutlich zu vernehmen, dass der Zollstandort nur politisch gewollt gehalten werde.

Für Rupprecht gibt es in Zeiten der Behördenverlagerungen auf das flache Land allerdings keine Diskussion. Sehr wohl klang allerdings vonseiten der Zollbehörden an, dass Veränderungen das Leben bestimmten. Bis zur Jahresmitte soll die Entscheidung um den Verbleib des Binnenzollamts am bisherigen Standort fallen. Nach Informationen von Oberpfalz-Medien gebe es mehrere Bewerbungen.