20.03.2018 - 20:00 Uhr
Waidhaus

Marktrat Waidhaus beschließt Zahlenwerk CSU gegen Haushalt

Mit wuchtigen Worten stellt Kämmerer Karl Schmid den Haushalt in den Mittelpunkt der Sitzung des Marktrats am Montag. Bürgermeisterin Margit Kirzinger spricht von intensivsten Vorberatungen. Am Ende fällt der Beschluss nicht einstimmig aus.

Kämmerer Karl Schmid präsentierte das von den Bürgermeistern Markus Bauriedl und Margit Kirzinger (von rechts) gut geheißene Zahlenwerk im Marktrat. Bild: fjo
von Josef ForsterProfil

Die Gesamtsumme von fast 9 Millionen Euro zeige laut Kämmerer, dass sich auch 2018 wieder Umfassendes bewegen werde. Rücklagen ermöglichten eine Reihe von wichtigen Investitionen. Die erfolgreiche Waidhauser Finanzpolitik wäre nicht nur in guten Gewerbesteuer-Einnahmen zu sehen: "Nein, es hat auch damit zu tun, dass wir im Verwaltungshaushalt sparsam sind, uns keinen Luxus leisten und auch nicht verschwenderisch sind, um entsprechend zu investieren. Wir nehmen gutes Geld in die Hände für sinnvolle Investitionen."

Exakt diese Aussage erhielt zu einem späteren Zeitpunkt ein besonderes Gewicht. Denn die CSU-Fraktion lehnte den Haushalt komplett ab. Sprecher Stefan Harrer: "Das ist ein spitzenmäßig zusammengestelltes Zahlenwerk, und im Großen und Ganzen sind wir einer Meinung. Es wird auch keine einzige Maßnahme bezweifelt. Wir haben nur ein Problem mit den Volumina. Es sind einfach Sachen drin, die nicht unbedingt notwendig wären." 10:3 ging der Beschluss über die Bühne. Dieselbe Mehrheit gab es für den Finanz- und Investitionsplan: Nur der Stellenplan ging einstimmig durch.

Kirzinger hielt eine Entnahme von 1,44 Millionen Euro aus der Rücklage als vertretbar. Dennoch werde darauf geachtet, dass der Rücklage-Topf gut gefüllt bleibe, um die notwendigen Investitionen der Folgejahre schultern zu können. Da seien noch 2,6 Millionen Euro drin. Ein Übertrag von knapp 580 000 Euro aus dem Verwaltungs- in den Vermögenshaushalt schaffe Spielräume.

Trotz der hohen Kreisumlage von 980 000 Euro und einer Gewerbesteuer-Umlage von 308 600 Euro wäre Waidhaus in der Lage, ohne Aufnahme von Krediten auszukommen: "Der Markt Waidhaus ist und bleibt schuldenfrei." Abschließend hob Kirzinger einige Projekte heraus, allen voran die Umgestaltung des Marktplatzes. Durch den Ankauf des Anwesens Bienenweg 2 könnten nun jedoch zusätzliche Parkmöglichkeiten und ein kleiner Festgarten realisiert werden. Damit eine stetige Verbesserung des Ortsbilds voranschreite, wären ausreichend Mittel für das Fassadenprogramm eingeplant. Das angekaufte Gebäude Hauptstraße 14 sei fest eingeplant. "Wir arbeiten mit Hochdruck am weiteren Ausbau der Breitbandversorgung und an den Leerständen im Ortskern." Um bewusst ein Zeichen zu setzen, gehe die Schlauch-Waschanlage für die Feuerwehren ein Jahr früher in die Verwirklichung. Mit dem Lernort Biene würde in den nächsten Wochen "durchgestartet". Doch auch in der Freizeitanlage "Bäckeröd" bleibe es durch die Erprobungsversuche spannend. Durch die Unterstützung des Amtes für ländliche Entwicklung werde es Fördermittel für die Sanierung der Ortsstraßen in Reichenau geben. Der Bau der Sedimentationsanlage und die Ertüchtigung des Regen-Rückhalte-Beckens im Autohof beginnen bereits in den kommenden Wochen. Zeitgleich könne die Erweiterung des Parkplatzes erfolgen. Geld sei ebenso für die Ausprägung als familienfreundliche Gemeinde übrig, was nicht nur durch die Sanierung der Toilettenanlage in der Grundschule zum Ausdruck komme.

SPD-Sprecher Johannes Zeug: "Mir ist nicht bange, dass wir diese finanzielle Situation von Seiten der Gemeinde nicht stemmen können." Es ist eine Verbesserung beim Einkommen der Beschäftigten vorgesehen, wozu Zeug sagte: "Da ist es schon lange Zeit geworden, dass wir diesen Missstand für die Bauhofmitarbeiter und das Personal beseitigen."

Zweiter Bürgermeister Markus Bauriedl kommentierte für die UWG-PL-Fraktion. Als jene Punkte, die seiner Fraktion wichtig wären, hob er neben dem Glasfaserausbau im Bundesprogramm die Steigerung der Attraktivität durch den Lernort Biene sowie die Investitonen in die Trinkwasser-Versorgung aufgrund der Brunnensanierungen hervor. Harrer erwähnte unter anderem die Verlegung der Bushaltestelle auf den Marktplatz, Details am Lernort Biene oder das Dach des geplanten Funktionsgebäudes auf dem Marktplatz. Deshalb sei seine Fraktion geschlossen der Meinung, diesen Haushalt im Gesamten abzulehnen. Er führte einen weiteren Grund an: "Wenn wieder so ein Einbruch wäre, wie es ihn schon einmal gab, dann sind 3 bis 4 Millionen Euro Rücklage erforderlich. Das ist nicht an den Haaren herbeigezogen, denn diese Zahlen stammen vom ehemaligen Geschäftsleiter."

Zahlen zum Haushalt

Auf die konkreten Zahlen des Haushalts ging Kämmerer Karl Schmid ein: "Es ist vor allem das Ergebnis zwischen Realität und Vernunft, unbedingt Notwendiges anzupacken und dabei machbare Investitionen innerhalb der Finanzplanungsjahre 2019 bis 2021 umzusetzen." Das Gesamtvolumen von 8,8 Millionen Euro ist aufgeteilt in den Verwaltungshaushalt mit 5,2 Millionen Euro und den Vermögenshaushalt mit 3,6 Millionen Euro. Die Steuer- und Hebesätze für die Grundsteuer A und Grundstücke bleiben unverändert bei 300 vom Hundert und für Gewerbebetriebe bei 360 vom Hundert. Mehr noch betonte Schmid: "Dies ist mittlerweile der 17. Haushalt ohne Kreditaufnahme."

Die Gewerbesteuer bleibe trotz leichter Schwankungen die höchste Einzeleinnahme und liege bei 1,6 Millionen Euro. Der gemeindliche Anteil an der Einkommenssteuer entwickle sich weiter positiv und liege mit einer gut planbaren Steigerung bei 933 014 Euro. Die Schlüsselzuweisung führe zu einer unerwartet deutlichen finanziellen Entlastung der Kommune, da es im Gegensatz zum Vorjahr nicht bloß 8600 Euro gebe, sondern 152 760 Euro: "In diesem Umfang hat eine Haushaltsverbesserung in den letzten Jahren nicht stattgefunden."

Auf der Ausgabenseite bilde die Kreisumlage eine der großen Aufwandpositionen, auch wenn die Summe gegenüber dem Vorjahr um 58 000 Euro mit heuer 980 000 Euro auf unter 1 Million Euro sinke. Gut ein Fünftel der Gewerbesteuer müsse zudem an die Staatsoberkasse abgeführt werden, was für das Haushaltsjahr 308 600 Euro bedeute. (fjo)

Wir arbeiten mit Hochdruck am weiteren Ausbau der Breitbandversorgung und an den Leerständen im Ortskern.Bürgermeisterin Margit Kirzinger
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