MdB Uli Grötsch stellt sich den Fragen der Bürger
100 Prozent Oberpfalz in Berlin

Aufmerksam hörte sich SPD-Bundestagsabgeordneter Uli Grötsch die vielen Fragen der Vohenstraußer an. Bild: fjo
Politik
Waidhaus
11.09.2017
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Uli Grötsch hält nicht viel von einem generellen Fahrverbot für Dieselfahrzeuge in Ortskernen. Das sei allein schon mit Blick auf Handwerker und Lieferanten "hirnrissig und absurd".

Vohenstrauß. Zur "Redezeit" mit dem Bundestagsabgeordneten hatte die SPD am Freitagabend in den Gasthof "Alte Post" eingeladen. Stadtrat Heinrich Rewitzer überließ das erste Statement jedoch Neumitglied Markus Kick aus Unterlind. "Ich weiß, ich habe mit Uli Grötsch 100 Prozent Oberpfalz in Berlin", nannte er einen Grund für seinen Beitritt. Außerdem: "Martin Schulz und Uli Grötsch sind zwei einfache ehrliche Menschen mit Rückgrat."

Grötsch streifte verschiedene Themen, die ihm am Herzen lagen. Die im Wahlprogramm enthaltene Beteiligung des Bunds an der Schulbildung verteidigte er mit einem örtlichen Aspekt: "Die Gebäude in Berlin etwa sehen keinesfalls so top aus, wie in Vohenstrauß oder Waidhaus." Und als ein Teilnehmer einwarf, wer die ganzen Wünsche bezahlen solle, antworte er: "Ich sage Ihnen: Es ist jede Menge Geld da. Soviel, wie es nach dem Zweiten Weltkrieg noch nie in den Staatskassen gab. Es geht immer nur um die Frage, für was wir es ausgeben." Die Überleitung zur "immer größer werdenden Kluft zwischen Armen und Reichen" gelang Grötsch mit der Aussage: "Ich selbst habe schon Rentner mit dem Fahrrad am Samstagfrüh in Vohenstrauß beim Edeka gesehen, die nach Pfandflaschen suchen. Das kann es doch in so einem reichen Land wie Deutschland nicht sein."

Dieses Thema verstärkten die Versammlungsteilnehmer gleich bei den ersten Diskussionsbeiträgen, wobei das deutsche Rentenniveau als "enorm schlecht" beurteilt wurde und deshalb die Frage an Grötsch ging: "Ihr ward in den letzten Jahren in der Verantwortung. Warum habt ihr nichts getan?" Dazu bemerkte der Abgeordnete, dass die Rentenpolitik immer von politischen Mehrheiten abhängig sei. Ein zweites zentrales Thema der Wortmeldungen beschäftigte sich mit der Angst der Deutschen vor dem Terrorismus und zur inneren Sicherheit. Hierzu verurteilte Grötsch "die reißerischen Argumente" gewisser Kreise "mit ihren Angst schürenden Parolen" scharf. "Es ist diesen Leuten wirklich gelungen, mit euren Ängsten zu spielen. Aber die Wirklichkeit ist eine andere." Denn es sei ein Quatsch, dass vor den Grenzen die Scharen stünden und herein drückten, um den Islam einzuführen. "Man macht die Leute in Deutschland nur ganz verrückt mit lauter Einzelfällen."

Daraus entstandene Forderungen zu schärferen Gesetzen ließ Grötsch nicht gelten. Vielmehr verwies er auf den Personalrückgang, etwa bei der Polizeiinspektion Vohenstrauß, wovon das Ministerium und das Polizeipräsidium wüssten. "So können die Gesetze, die es gibt, nicht angewandt werden, wenn niemand da ist, der sie ausführt." Minderjährige Flüchtlinge und die damit zusammenhängenden Probleme interessierten die erste Fragestellerin. Grötsch sah hierfür Einzelfall-Entscheidungen als notwendig an, auch wenn dies vermutlich zu keiner 100-prozentigen Sicherheit führen werde.

Die Situation in der Arbeitswelt war das Schlussthema. "Befristete Arbeitsverträge sind bei der bayerischen Staatsregierung doch ebenso die Regel", warf ein Zuhörer ein. "Das spielt der Staat ja fast noch mehr aus, als die freie Wirtschaft." Grötsch bestätigte: "Da ist der Staat kein bisschen besser." Eine Frau sprach "die Ungerechtigkeit der Managergehälter gegenüber den einfachen Arbeitnehmern" an und kommentierte: "Was da für Unsummen ans Licht kommen." Grötsch pflichtete ihr bei und ergänzte: "Da macht Ex-Kanzler Gerhard Schröder keine Ausnahme."

Ich selbst habe schon Rentner mit dem Fahrrad am Samstagfrüh in Vohenstrauß beim Edeka gesehen, die nach Pfandflaschen suchen. Das kann es doch in so einem reichen Land wie Deutschland nicht sein.Uli Grötsch
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