15.02.2018 - 16:04 Uhr
Waidhaus

Politischer Aschermittwoch in Eslarn Mit Investitionen Zeichen setzen

Das Interesse am politischen Aschermittwoch der Eslarner CSU ist groß. Vorsitzender Wolfgang Voit verspricht "gute Fische und einen guten Redner".

Landrat Andreas Meier (rechts) ist Hauptredner beim politischen Aschermittwoch der CSU in Eslarn. Bild: fjo
von Josef ForsterProfil

Tillyschanz. Die Plätze im Wirtshaus Kaiser reichten gerade so aus, als Landrat Andreas Meier über die aktuelle Politik im Landkreis informierte und vor allem für die Landtagswahl motivieren wollte. Eine klassische Aschermittwochsrede schloss der Landkreischef aber aus.

Vielmehr hob er eingangs die Leistungen von Finanzminister Markus Söder heraus, der Wort gehalten habe, "was gerade für die Region bereits viel Gutes brachte". Einen Fortbestand dieser Politik stellte er jedoch infrage, nachdem es nach einer aktuellen Umfrage weder für eine absolute Mehrheit, noch für eine Koalition mit dem Wunschpartner reiche: "Das sind Dinge, die unseren Freistaat und alles, was uns so erfolgreich gemacht hat, ins Wanken bringen." Dem oft zitierten Anspruch, dass "Bayern die Vorstufe zum Paradies" sei, habe er noch nie etwas abgewinnen können. Die CSU sei sogar "das eine oder andere Mal in die falsche Richtung abgedriftet", weshalb er sagte: "Vielleicht braucht es manchmal einen harten Schnitt."

Trotz aller guten Voraussetzungen wies Meier darauf hin, dass es auch Menschen gebe, "die nicht auf der Sonnenseite stehen". Dieses Thema sei bei der Bundestagswahl komplett vernachlässigt worden. "Sehr, sehr vielen geht es sehr gut, aber leider auch anderen nicht so gut."

Kritik an Bürgerbegehren

Bei den Koalitionsverhandlungen lobte er die "an Land gezogenen" Ministerien und das Setzen einiger Meilensteine für die zukünftige Politik. Andererseits bedauerte er bereits, dass Bundestagsabgeordneter Albert Rupprecht "wieder keine herausragende Position erhalten dürfte, obwohl er es verdient gehabt hätte. Da haben wir als Oberpfalz bestimmt noch einiges an Nachholbedarf". Vehemente Kritik äußerte der Landrat an der zunehmenden Tendenz zu Bürgerbegehren und, wenn gute politische Arbeit an der Wahlurne nicht mehr belohnt werde: "Das ist ein ganz gefährlicher Weg." Der Wählerwille und was bei den Wahlen herausgekommen sei, verlören so an Bedeutung.

Finanzielle Spielräume

Für den eigenen Landkreis wies der Sprecher auf "große finanzielle Spielräume" hin, wozu er eine erneute Senkung der Kreisumlage um einen Prozentpunkt im Wert von rund einer Million Euro ankündigte. In gleicher Höhe sei darüber hinaus Schuldenabbau geplant, so dass sich die Gesamtverschuldung auf 6 Millionen Euro bei rund 3 Millionen Euro Rücklagen reduziere.

Die bevorstehende Investition in die ehemaligen Dienstgebäude in Eschenbach und Vohenstrauß stellte Meier besonders heraus. "Da wollen wir ganz bewusst Zeichen setzen." Deutlich über zehn Millionen Euro werde der Landkreis dafür in die Hand nehmen, von denen er erwartete, dass ein erheblicher Teil davon in die örtliche Wirtschaft zurückfließe. In der Summe sei auch die Sanierung des Alten Schlosses in Neustadt enthalten. Weiter informierte er über die Kürzung bei den Straßenbau-Maßnahmen, was der Landrat mit einem "sehr guten Niveau bei den Kreisstraßen" begründete. Der neue Schwerpunkt liege bei Sanierungen.

Ein weiteres Thema griff Meier mit der Stromtrasse auf, die durch den Landkreis gehen werde. Ohne diese Leitung rechnete er "bei gleichmäßiger Verteilung auf ganz Bayern 76 zusätzlich notwendige Windräder pro Landkreis" vor. Deshalb engagiere er sich im "Hammelner Bündnis", das Einfluss auf die Trasse nehmen wolle. Weitere Schwerpunkt seien der öffentliche Personen-Nahverkehr, eine Imageverbesserung des Landkreises und die ärztlichen Versorgung im ländlichen Raum. Außerdem versprach der Landrat, dass es mit der "langen Warterei auf Baugenehmigung" vorbei sei.

Klicken Sie hier für mehr Artikel zum Thema:

Kommentare

Um Kommentare verfassen zu können, müssen Sie sich anmelden.

Bitte beachten Sie unsere Nutzungsregeln.

Nachrichten per WhatsApp