SPD-Politiker auf Silvester-Tour bei Bundespolizei, Zoll und Polizei in Waidhaus
Angst vor Einstellungsflut

Der stellvertretende Leiter der Bundespolizeiinspektion, Erster Polizeihauptkommissar Wolfgang Franz (Zweiter von rechts), nahm kein Blatt vor den Mund. Er sprach offen die Personalprobleme der drei Sicherheitsorganisationen an, die mehr oder weniger mit einem schleichenden Personalabbau zu kämpfen haben. Bild: dob
Politik
Waidhaus
02.01.2017
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Auf ihrer Silvester-Tour schauen die SPD-Politiker Uli Grötsch und Annette Karl auch bei den Sicherheitsbehörden in Waidhaus vorbei. Dabei geht es um Personalprobleme und die Interpretation von Statistiken.

Die drei Sicherheitsbehörden vor Ort mit Bundespolizei, Zollamt und Polizeiinspektion Fahndung (PIF) seien ein Musterbeispiel des Miteinanders wie innere Sicherheit funktioniere. "In Zeiten wie diesen gehe es auch gar nicht mehr anders", sagte Bundestagsabgeordneter Grötsch. In Berlin habe man vieles für die Bundespolizei auf den Weg gebracht, aber auch 2017 stünden viele Entscheidungen an.

Wachsames Auge

Er werde nach der Weihnachtspause Gespräche mit Innenminister Thomas de Maizière führen. Dabei gehe es ihm hauptsächlich um die Ausbildung der zusätzlichen Bediensteten. Immerhin bekomme die Bundespolizei 20 Prozent zusätzliches Personal. Dafür war er auch schon in den Bundesausbildungszentren unterwegs, denn die Lage werde oft von den Bundespolizeipräsidien anders dargestellt. "Darauf haben wir ein sehr, sehr wachsames Auge."

Die Ausbildung dürfe keine negativen Auswirkungen auf die Dienststellen haben. Zusätzlich dürften die neuen Kräfte nicht "am Satelliten in München oder auf dem Flughafen Frankfurt versickern, oder wo auch immer", machte Grötsch deutlich. Grotesk findet der Politiker die Regelung, dass Überstunden innerhalb eines Jahres abgebaut werden müssen, da sie sonst verfallen. "Das ist unsäglich und geht überhaupt nicht." Dass Kollegen, die an der Südgrenze Dienst leisten, Überstunden innerhalb dieser Frist abbauen können, sei einfach unmöglich. "Ein unsinniger Erlass, der zurückgenommen werden muss." Es gebe Kollegen mit 800 bis 1000 Überstunden.

"Personalfragen werden sich wie ein roter Faden durch alle Dienststellen ziehen, wenn auch in der einen oder anderen Ausprägung", stellte der stellvertretende Leiter der Bundespolizei, Erster Polizeihauptkommissar Wolfgang Franz, fest. Statistiken könnten Leistungszahlen keineswegs richtig herüberbringen. Die Arbeit der Fahndungsdienststelle in Waidhaus in der derzeitigen Sicherheitslage sei unabdingbar. Jeder weitere Schritt zum Personalabbau habe eine fatale Signalwirkung.

"Wir haben derzeit bei der Bundespolizei seit der Neuorganisation den geringsten Personalstand." Das heiße konkret im Soll 225 Vollzugsbeamte. Mit 256 sei man gestartet. Mit diesem verringerten Personal gebe Waidhaus noch immer Unterstützung in den Süden an der Grenze und den Schwerpunktdienststellen. Dass es dann trotzdem gelinge, in der Fahndungsarbeit im Deliktsbereich, was Sprengstoff und Waffen angehe, die führende Inspektion zu sein, sei große Anerkennung wert.

267 Rauschgiftfälle

Mit 267 Rauschgiftfällen sei man bundesweit bei 83 Inspektionen immerhin auf Platz 17, allerdings im Kleinmengenbereich. Solche "Pfundaufgriffe", wie zuvor Erster Polizeihauptkommissar Siegfried Meckl von der PIF den kürzlichen Marihuana-Erfolg seiner Beamten schilderte (wir berichteten), könne er allerdings nicht vorweisen, sagte Franz.

Für die Bundespolizei sei eher die Crystal-Problematik entscheidend, bei der bereits zehn Gramm bedeutsam seien. In diesem Zusammenhang halte es Franz für fatal, wenn CSU-Staatssekretär Gerhard Eck die lapidare Aussage treffe: "Wir haben eine leichte Entspannung, weil wir weniger feststellen." Wenn Polizisten in Nürnberg oder München Dienst tun, dann kann man nicht erwarten, dass diese Kräfte "an der Grenze Verbringungskriminalität bekämpfen", machte Franz deutlich.

Wenn er diese 25 bis 30 Leute nicht stellen müsste, dann hätte er in jeder Dienstgruppe noch einmal 2 Streifen mehr, schlussfolgerte er. "Wenn ich mehr Streifen draußen habe, stelle ich auch mehr Delikte fest." Deswegen sei die Feststellung Ecks aus seiner Sicht relativ blauäugig getroffen worden. Franz halte es für sehr gefährlich, wenn man die Statistiken so auslege, als hätten die Dienststellen weniger Aufgriffe. Der Sprecher warnte vor einem "schleichenden Prozess des Personalabbaus".

Bis zu 25 Prozent unterbesetzt

Landtagsabgeordnete Karl habe bereits im Februar 2016 festgestellt, dass die Dienststellen der Landespolizei bis zu 25 Prozent unterbesetzt seien. Bei der Bundespolizei zeichne sich noch ein viel dramatischeres Bild. Zu den größten Problemen der Bundespolizei zähle nicht nur die Terrorlage, "sondern auch die Einstellungsflut". "Wer soll diese Leute ausbilden?" Es sei nicht mehr Personal vorhanden. Franz befürchte, dass man wieder an die Dienststellen herangehe und Personal aus der Fahndungslinie herausziehe.

Sein Wunsch für das neue Jahr: Konsequent nach der Umstrukturierung der Bundespolizei nun einen Dienstpostenplan erstellen, der tatsächlich das Aufgabenspektrum abbildet. "Wir leben immer noch von der Hand in den Mund, in dem wir immer neue Aufgaben die man uns aufbürdet, ausgleichen."

Nicht genügend SchleierfahnderWie wichtig die Arbeit der Zollverwaltung in all ihren Facetten sei, brauche er sicher nicht an diesem Tisch erklären, sagte Uli Grötsch zu Zollamtmann Manfred Schneider als zuständigem Leiter. Wichtig sei, dass das Zollamt Weiden und Waidhaus in trockene Tücher gebracht werden konnte, was einer der größeren Kraftakte in dieser Wahlperiode gewesen sei. Jetzt müssten die Kontrolleinheiten Verkehrswege entsprechend gestärkt werden.

Was die PIF und die Binnengrenzfahndung der Bundespolizei miteinander verbinde, sei die Erkenntnis, dass es unerlässlich sei, eine stark aufgestellte Schleierfahndung zu haben. Der Berliner Weihnachtsmarkt-Attentäter Anis Amri konnte nur von einem Land ins andere reisen, weil nicht genügend Schleierfahnder überall in Europa am Start gewesen seien und weil das Netz nicht dicht genug gewesen wäre, stellte Grötsch fest. Das Schengener Informationssystem werde fast nur ausschließlich von deutschen Behörden gefüllt. Da gebe es auf europäischer Ebene noch viel aufzuholen.


Wer soll diese Leute ausbilden?Wolfgang Franz, stellvertretende Leiter der Bundespolizei Waidhaus
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