11.04.2018 - 20:00 Uhr
WaidhausOberpfalz

Staatliches Bauamt beteiligt sich Streit um Tillyplatz neu entfacht

Die beiden Marktrats-Lager stellen zur Neugestaltung des Tillyplatzes erneut ihre gegensätzlichen Positionen heraus. Beim Beschluss enden die Wortbeiträge noch lange nicht.

Weil die Feinschicht auf der Ortsdurchfahrt sehr marode ist, kommt das Staatliche Bauamt doch für einen Teil der Kosten der Neugestaltung des Tillyplatzes auf. Bild: fjo
von Josef ForsterProfil

Eslarn. Eine Vereinbarung mit dem Staatlichen Bauamt Amberg-Sulzbach brachte das Thema "Tillyplatz" erneut auf die Tagesordnung: Bürgermeister Reiner Gäbl verkündete, dass die Gemeinde nun doch den Umbau nicht komplett selbst bezahlen müsse.

Entgegen der ersten Vereinbarung übernehme die Baubehörde die Kosten für die neue Deckschicht einschließlich eines Abfräsens des bestehenden Oberbelages. Begründen ließe sich das Einlenken mit der "doch sehr beeinträchtigten Feinschicht". So spare sich die Gemeinde rund 30 000 Euro. Gäbl rechnete mit über 60 Prozent Förderung. Mit einem Bescheid der Regierung der Oberpfalz sei in Kürze zu rechnen.

Hauchdünne Mehrheit

Marktrat Albert Grießl (FWG) wollte etwas zur künftigen Parkplatzsituation wissen. Gäbl beschwichtigte: Es gehe hier nur um die Staatsstraße. "Wir reden seit drei Jahren über die Pläne." Grießl entgegnete: "Sehen wir noch mal einen Plan?" Das habe er früher immer gefragt.

Ein Antrag von Grießl auf Sitzungsunterbrechung wurde nicht mehr angenommen: Mit 5 Gegen- und nur 6 Ja-Stimmen gab es eine hauchdünne Zustimmung für die Pläne, wobei die Diskussionen noch längere Zeit weitergingen. Marktrat Kurt Baumann wurde etwa nicht widersprochen, als er meinte: "Diesen Plan, den wir gestern in der Fraktionssitzung sahen, den hatten wir hier im Marktrat noch nie." Einstimmig einigte sich das Gremium im Anschluss auf ein Abwarten der Gesetzeslage zu den Straßenausbau-Beiträgen.

Strabs erst mal behalten

Zu den Anträgen der CSU-Fraktion auf Aussetzung des Vollzugs der Ausbaubeitragssatzung (Strabs) und einer Erhebung der Straßenausbaubeiträge für den Ausbaubereich Schellenbach sagte Gäbl, das Landratsamt erwarte im Laufe der nächsten Monate eine neue Gesetzesregelung.

Aber es sei noch keine Abschätzung möglich, wie diese sein werde. Deshalb werde dringend empfohlen, die Satzung nicht aufzuheben und eine Entscheidung des Landtags abzuwarten. Eindeutig falle der abschließende Rat des Landratsamtes aus, einen Vollzug aufgrund der aktuellen Gesetzeslage auszusetzen.

Weil das Grundproblem bleibe, riet CSU-Fraktionssprecher Wolfgang Voit, auch die Satzung beizubehalten, da er eine Abrechnung zum jetzigen Zeitpunkt als "unfair" beurteilte. Das von Voit formulierte Entgegenkommen trugen die Markträte einmütig mit.

Leer gehen die Burgfestspiele Leuchtenberg auch vonseiten der Kommune Eslarn aus. Der entsprechende Antrag der Stadtbühne Vohenstrauß für die neue Überdachung fand keinerlei Unterstützung im Gremium. Jene 60 000 jährlichen, durch den Landkreis finanzierten Euro trage jede Kommune schließlich durch die Kreisumlage mit: "Wir hätten selbst genügend Sachen, die mitfinanziert gehörten."

Die Zeno wolle einen Aufbau mitsamt der Durchführung eines Energieeffizienz-Netzwerkes, griff Grießl einen weiteren Punkt auf. Während die Basisplanung noch kostenlos gewesen sei, würden nun Gelder fällig: 70 Prozent Förderung im ersten Jahr und in den beiden Folgejahren jeweils 50 Prozent.

Kostenlose Müllsäcke

Ohne Gegenstimme passierte der Antrag der Jusos AG Eslarn-Moosbach-Waidhaus auf kostenlose Restmüllsäcke zur Entsorgung von Windeln und Inkontinenzartikeln das Gremium. Zugute kommen soll diese neue Leistung Eltern von Kleinkindern bis zum Alter von zwei Jahren und inkontinenten Personen. Im Antrag wurden dafür überschlägig 3060 Euro pro Jahr angenommen. Sechs Kommunen im Landkreis gebe es aktuell mit einer solchen Regelung, ergänzte Gäbl. Voit sagte nicht "Nein", wollte aber einen sinngemäßen Einsatz geregelt wissen. Marktrat Siegfried Wild (SPD) sah eine zeitliche Begrenzung bei Familien gegeben und hielt im Übrigen den Nachweis durch einen Arzt als ausreichend. Grießl ergänzte, schon Windeln in gelben Säcken im Wald entdeckt zu haben: "Und im Gegenzug zum Tillyplatz mit 1,5 Millionen Euro sind 3000 Euro ein läppischer Betrag."

Mit der einstimmigen Zustimmung der Räte nahmen die Redebeiträge noch kein Ende: Marktrat Eduard Forster (FWG) hielt die Bekanntgabe der Ramadama-Termine für "nicht so gut, weil viele vorher noch alles schnell rausbringen. Die meinen wohl, da komme es ja gleich wieder weg und sei entsorgt: Vielleicht weil man den Sperrmüll-Termin nicht abwarten will". Als Teilnehmer der Aktion bestätigte Wild, es entstehe so ein regelrechtes Mülldilemma.

Grießl brachte zum Abschluss des öffentlichen Teils die Waldkapelle der Eisendorfer zur Sprache. Eine Renovierung durch die Ehemaligen sei geplant und neue Glocken sollten angeschafft werden. Nach Rücksprache mit Betreuer Waldemar Hansl müsse der Antrag von der Gemeinde kommen. Geschäftsleiter Georg Würfl hielt das nicht für erforderlich, nur falls Gelder aus dem Kapellenfonds fließen sollen. Die Notwendigkeit eines Bauantrags, so Würfl, könne er sich nur bei einer größeren Maßnahme vorstellen.

Diesen Plan, den wir gestern in der Fraktionssitzung sahen, den hatten wir hier im Marktrat noch nie.Marktrat Kurt Baumann (CSU)
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