13.04.2018 - 20:00 Uhr
WaidhausOberpfalz

Stadtrat verabschiedet Haushalt 2018 Halbe Million Euro mehr Einnahmen

Der Haushalt der Stadt Vohenstrauß steht im Mittelpunkt der jüngsten Stadtratssitzung. Alle Fraktionen loben einmütig die Arbeit von Kämmerer Rainer Dötsch und der Verwaltung.

Damit die Stadträte wegen der Sanierungsarbeiten im großen Rathausaal nicht verstauben, tagt das Gremium ausnahmsweise im katholischen Pfarrheim. Bild: fjo
von Josef ForsterProfil

Vohenstrauß. Wegen Sanierungsarbeiten im Rathaus traf sich der Stadtrat zur Sitzung am Donnerstag im katholischen Pfarrheim. Erneute Rekordzahlen konnte es allein deshalb nicht geben, da im Vorjahr die Projekte Rathaussanierung und "Sommerwiesen" anstanden. Der aktuelle Etat sei vielmehr "inhaltlich und finanziell im Großen und Ganzen eigentlich unspektakulär", resümierte Wutzlhofer.

"Wir sind zuversichtlich, dass es durch ein zu erwartendes Mehr bei den Gewerbesteuereinnahmen wieder zu einer Zuführung zur Rücklage kommen wird", zeichnete Dötsch ein zuversichtliches Bild. Auf der Einnahmeseite gebe es mit 9,275 Millionen Euro eine Steigerung zum Vorjahr (8,7 Millionen Euro). CSU-Fraktionsvorsitzender Alfons Raab sicherte die Zustimmung seiner Kollegen zu, da das Zahlenwerk "absolut nachvollziehbar" sei und sich auf der Einnahmeseite "sehr erfreulich" sowie bei der Ausgabenseite "nicht übertrieben" zeige. Neben der Anhebung der Einkommenssteuer-Beteiligung ermöglichten besonders die Einnahmen aus der Gewerbesteuer einen relativ breiten Spielraum. Freilich rage bei den Ausgaben die "unumgängliche Kreisumlage" (über 3 Millionen Euro) heraus.

Fast in gleicher Höhe bewegten sich mit 2,8 Millionen Euro die Kosten für eine "leistungsstarke Verwaltung, auf die wir bauen können", meinte Raab. Aus dem einstimmig verabschiedeten Stellenplan ergab sich später, dass die Stadt 5 Beamten und 44 tariflich Beschäftigten eine Arbeitsstelle bieten kann. Trotz vieler Investitionen ergebe sich für das Jahresende eine Rücklage von 5 Millionen Euro. Ein sensibler Bereich bleibe der Marktplatz mit drohenden Leerständen. Hier müsse die Stadt entgegenwirken und vor allem für ältere Mitbürger zum Einkaufen und zur Begegnung etwas schaffen.

"Wir begrüßen die zahlreichen, bereits beschlossenen Maßnahmen im Bereich der Straßensanierung", sagte auch FWG-Fraktionsvorsitzender Martin Gleixner. "Die diesjährigen Beratungen und die dazugehörigen Beschlüsse gestalteten sich weitaus unspektakulärer als in den Jahren zuvor", sagte SPD-Fraktionssprecher Heinrich Rewitzer. "Dieser Haushalt ist ein wichtiges Zeichen und Signal einer positiven Entwicklung unserer Stadt." Seit Jahren könne die Stadt einen soliden Haushalt vorweisen und müsse nicht übertrieben sparen, wie andere Gemeinden im Umland: "Das weckt schon Begehrlichkeiten hier im Stadtrat, doch noch dieses oder jenes anzupacken." Die SPD möchte auch weiterhin die Vohenstraußer Vereine unterstützen und trage deshalb die Entscheidung von rund 180 000 Euro für die Förderung des Sports und der Vereine mit.

"Dem Kämmerer und der Verwaltung ist es gelungen, einen allen Anforderungen vorausschauenden Haushalt vorzulegen", fand auch FDP/UW-Fraktionssprecher Johann Gösl. Dass die Steuersätze der Stadt gleich blieben, beurteilte er als "wichtiges und zielgerechtes Auslegen". Zwei Punkte regte Gösl an: Der Rad- und Fußweg entlang der Waidhauser Landstraße sollte asphaltiert werden und beim Umbau der Abfallbehälter könnte auch die WC-Anlage beim Rathaus eingebaut werden. "Da gibt es bereits Planungen für eine Lösung auf dem Parkplatz, als Angliederung an das Stromhäuschen", antwortete Wutzlhofer.

Von Bildung bis Wohnraum

Bürgermeister Andreas Wutzlhofer nannte einige Schwerpunkte des Haushalts. Im Bereich "Schule und Bildung" seien 25 000 Euro für die Ausstattung von zwei Klassenzimmern in der Mittelschule eingeplant sowie Smart-Touch-Boards und ein Sonnenschutz für den Terrassenbereich der Mensa.

Als zweiten Schwerpunkt kam Wutzlhofer auf die Investitionen in die Infrastruktur zu sprechen, wobei viel Geld in der Erde "vergraben" werde, von dem die Öffentlichkeit kaum Notiz nehme, weil es "aus Sicht der Bürgerschaft einfach zu funktionieren hat". Als Beispiel nannte er die Sanierung des 400 Meter langen Abschnitts der neuen Wasserleitung in Roggenstein für 75 000 Euro. "Ganz am Anfang" stehe die Kommune hingegen bei der Neuordnung des Quellbereichs auf dem Fahrenberg und der entsprechenden Schutzzonen. Die Veränderung im Stadtbereich würden da schon eher wahrgenommen.

Weiter sprach Wutzlhofer die Veränderungen im Bereich der Rathausgasse an. Nachdem die Stadt dort das "leerstehende und abbruchreife" Anwesen mit Hausnummer 5 (oberes Eckhaus an der Türkeigasse) erworben habe, könne nach dessen "Beseitigung" unter Einbeziehung des angrenzenden Nachbargrundstücks eine Verbreiterung des Straßenraums folgen.

Beabsichtigt sei darüber hinaus noch heuer der Erwerb der ehemaligen Brauerei Würschinger bei der katholischen Hauberrisser-Kirche. Rund 30 Parkplätze könnten dort nach dem Abbruch der Gebäude entstehen. Eine Neugestaltung des Straßenbilds auf Höhe von Friedhof und Freibad sei ebenfalls vorgesehen. Noch ein weiteres Thema schnitt der Bürgermeister an: Ein Antrag zur Untersuchung, ob eine weiterer Erschießung von schlecht oder nicht versorgten Gebieten für schnelleres Internet möglich ist, sei bereits gestellt. Dafür stehen 241 000 Euro zur Verfügung.

Wohnraum bleibe noch immer Mangelware. Da nicht alle bauen könnten, sei sozialer Wohnungsbau nötig. Für die Ansiedlung von Unternehmen laufe die Erweiterung des Gewerbegebiets entlang der Autobahn um fünf Hektar. Zudem soll ein neues Gewerbegebiet in Richtung Braunetsrieth entstehen. (fjo)

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