02.03.2018 - 20:00 Uhr
Waidhaus

Waidhaus will Verkehrsüberwachung zurückfahren Mehr Ausgaben als Einnahmen

will nach der anfänglichen Euphorie seine Verkehrsüberwachung erheblich zurückfahren. Grund ist das Defizit.

von Josef ForsterProfil

Mit einer Anpassung der Überwachungsstunden beschäftigte sich der Marktrat. Der Vertrag mit dem Zweckverband sehe bislang monatlich 16 Stunden für den ruhenden und 24 für den fließenden Verkehr vor.

Bürgermeisterin Margit Kirzinger sagte: "Nach einem ersten Resümee ist die Einnahmenseite nicht so ertragreich, wie veranschlagt." Den Verwaltungs- und Personalkosten in Höhe von 4533 Euro stünden lediglich 2663 Euro an Verwarnungsgeldern gegenüber, die noch dazu gänzlich aus dem fließenden Verkehr herrührten. Das negative Ergebnis sei auch den bisherigen Messzeiten geschuldet, denn obwohl die Kommune den Zweckverband aufgefordert hätte, stärker am Wochenende zu prüfen, sei unterhalb der Woche gemessen worden.

Die Rathauschefin sprach sich dennoch für eine sofortige Reduzierung der Stunden aus "und zwar drastisch auf eine Halbierung". CSU-Fraktionssprecher Stefan Harrer bat darüber hinaus um einen gänzlichen Verzicht weiterer Messungen an jenen Stellen, wo kaum Geschwindigkeits-Überschreitungen festgestellt wurden. Sein UWG/PL-Kollege Josef Schmucker resümierte: "Wir wollten nie die Bewohner drangsalieren." Dazu ergänzte die Bürgermeisterin: "Wir wollten, dass langsamer gefahren wird. Das haben wir auf jeden Fall bereits erreicht."

Einem künftigen Verzicht erteilte Kirzinger jedoch eine Abfuhr. "Wir wollen Kontrollen am Wochenende, sowohl beim fließenden Verkehr als auch beim Parken und Halten. Aber nicht, um damit Geld zu verdienen. Das ist rein eine erzieherische Maßnahme." Georg Kleber (PL) hielt dagegen: "Mit einer Halbierung werden wir wohl das Defizit auch nur halbieren, aber nicht wegbringen." Er schlug daher vor, wieder gänzlich auf Tempo-Sys-Anlagen ohne Verwarnungen umzustellen. Für eine Einstellung der Zusammenarbeit mit dem Zweckverband sprach sich auch Werner Duschner (Bürgerliste) aus. "Wo ist offensichtlich belegt, dass langsamer gefahren wird? Ich für mich kann das nicht feststellen", stellte der Marktrat fest.

Die Blitzstatistik im Vergleich zu den Aufzeichnungen führte die Bürgermeisterin als Argument in ihrer Antwort ins Felde. Extreme Schnellfahrer gebe es keine mehr und die Verstöße seien rückläufig. Auch Josef Schmucker und Thomas Glaser hielten mit Beispielen dagegen. Wie sich bereits bei den Wortmeldungen abzeichnete, reagierten Kleber und Duschner mit Gegenstimmen beim gefassten Beschluss.

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