22.12.2017 - 20:10 Uhr
WaidhausOberpfalz

Behördenleiter in Waidhaus stellen erstmals keine Personalforderungen Grenzüberschreitende Kriminalität wird nicht verhehlt

Es hat lange gedauert, bis es Bundes- und Landespolitiker eingeräumt haben: Seit dem Beitritt Tschechiens zum Schengen-Raum und dem Wegfall der Grenzkontrollen vor zehn Jahren gibt es tagtäglich Kriminalität entlang der Grenze zu Tschechien. Mittlerweile ist es klar, dass europaweit operierende und bestens organisierte Banden am Werk sind und etwa gestohlene deutsche Mittel- und Oberklasse-Wagen nach Osteuropa schleusen.

Zollamtmann Manfred Schneider, Leiter der Kontrolleinheit Verkehrswege.
von Elisabeth DobmayerProfil

Den Polizeibeamten waren früher die Hände gebunden. Heute schafft ein Abkommen zwischen beiden Ländern Rechtssicherheit. Gemeinsame Ermittlungsgruppen zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität können wesentlich einfacher handeln. Welch großer Gefahr sich Fahnder oder Bundespolizeibeamte jedoch aussetzen, wenn sie Straftäter bis ins Nachbarland verfolgen - davon können Erster Polizeihauptkommissar Siegfried Meckl als Leiter der Polizeiinspektion Fahndung (PIF) oder Erster Polizeihauptkommissar Wolfgang Franz von der Bundespolizeiinspektion ein Lied singen.

Erst kürzlich ereignete sich ein ganz dramatischer Fall einer "Nacheile", bei dem sogar ein PIF-Beamter verletzt und ein Einsatzwagen schwer beschädigt wurde (wir berichteten). "Das war einer der intensivsten Fälle", berichtete Meckl den Besuchern der CSU mit Bundestagsabgeordnetem Albert Rupprecht, Kreistagsfraktionschef Stephan Oetzinger, Ortsvorsitzendem Stefan Harrer und JU-Vorsitzendem Thomas Kaiser. Meckl: "Meist kommen die Täter aus Litauen und Polen, haben nichts zu verlieren und gehen rücksichtslos vor." Oftmals stünden sie unter Drogeneinfluss. "In deren Augen ist der Mensch nichts wert."

Die Fahnder haben die grenzüberschreitende Kriminalität mit Wohnungseinbrüchen und Autoverschiebungen im täglichen Fokus. Meckl berichtete von "schönen Aufgriffen" nach Einbrüchen. Auf die Frage von Josef Hierold nach konkreten Zahlen der grenzüberschreitenden Kriminalität gab Franz unumwunden zu, dass die Sicherheit nicht so sei, "wie uns die Zahlen glauben machen wollen". Die Bundespolizei sei in den vergangenen zwei Jahren mit der Abarbeitung an den Südgrenzen beschäftigt gewesen und habe demnach weit weniger Beamte auf der Straße gehabt. Daher seien weniger Straftaten bekannt geworden.

Nach wie vor stellt die Bundespolizeiinspektion ein hohes Kontingent an Beamten am Flughafen München oder den Bahnhöfen in München und Nürnberg. "Kräfte die uns in der Überwachung fehlen". Trotzdem sei Waidhaus die Dienststelle mit der höchsten Feststellung bei Waffen und Sprengstoff im Bundesgebiet. Dies, weil die Asia-Märkte direkt vor der Tür sind und "wir gute Verbindungswege dorthin haben".

Außerdem hätten die Bundespolizeibeamten an der gesamten Ostgrenze die meisten Feststellungen mit Betäubungsmitteln und auch die meisten unerlaubten Einreisen. "Wir geben alles mit dem uns vorhandenen Personal." Franz weiß aber auch, dass die Dunkelziffern sehr hoch sind. In Waldsassen ist eine ständige Streife mit Bundes-, Fahndungs- und Landespolizei installiert. "Von allen Crystal-Meth-Feststellungen in Bayern werden fast 40 Prozent der Aufgriffe dort oben getätigt."

Behördenfahndung

Ein wesentliches Augenmerk legt die Polizeiinspektion Fahndung (PIF) auf die Behördenfahndung. Dabei unterstützt die PIF die Dienststellen beim Erkennen von falschen Dokumenten. "Die Einwohnermeldeämter ersetzen eigentlich fast eine Grenzkontrolle, denn sie sind die ersten, bei denen die Migranten mit einem gefälschten oder fehlenden Dokument aufschlagen und dort erfasst werden", betont Siegfried Meckl, der Leiter der Inspektion. Die Ämter sind Ansprechpartner für Sozialleistungen und Kindergeld. Die Schäden, die in dem Bereich verursacht werden, gehen in die Zehntausende.

Deswegen müssten sich die Mitarbeiter in diesen Behörden die Meldepapiere genau anschauen und sich bei Verdacht sofort mit der Polizei in Verbindung setzen, die alle rechtlichen Konsequenzen ausschöpft: Meckl richtete einen Appell an alle Entscheidungsträger aus den Gemeinden und Landratsämtern, die sich in der CSU-Delegation befanden, die Ausländerbehörden oder Kfz-Zulassungsstellen mit sogenannten Dokumentenprüfgeräten auszustatten. Meckl sagte, er sei vom Polizeipräsidium Oberpfalz und vom Landeskriminalamt angehalten, die verantwortlichen Politiker dahingehend zu sensibilisieren.

Mitarbeiter könnten schon einmal vorab die erste Abfrage tätigen und sich bei Zweifeln an die Polizei wenden. Die Investition in Höhe von bis zu 3000 Euro könne das Budget einer Marktgemeinde wie Waidhaus schon sprengen, zeigte Meckl Verständnis. Trotzdem wäre es gut angelegtes Geld, denn es könnte großer Schaden verhindert werden. Dem pflichtete Erster Polizeihauptkommissar Wolfgang Franz von der Bundespolizeiinspektion bei. "Je besser die Mitarbeiter qualifiziert sind, umso besser kommen sie dem Sozialbetrug auf die Schliche."

Hinter jedem unentdeckten Fall steckten mindestens 20 000 Euro Schaden. "Rechnen Sie das hoch, da könnten wir uns einiges aus der Haushaltskasse wieder leisten, was momentan auf der Strecke bleibt." Es gebe eine erhebliche Diskrepanz zwischen den Feststellungszahlen seiner Dienststelle und der Feststellung der Ausländerbehörde. (dob)

Kritik an Abzug der Abfragestelle

Nicht ganz nachvollziehen konnte MdB Albert Rupprecht, dass die Zentrale Abfragestelle (ZASt) von der Fahndungsdienststelle zum Polizeipräsidium verlagert wurde - und das positiv sein soll. Der Abzug der acht Stellen sei personalverträglich entschieden worden, erklärte PIF-Leiter Siegfried Meckl. Bisher war die ZASt ein wichtiger Bestandteil der Schleierfahnder, um schnell an Informationen von kontrollierten Personen zu gelangen. Diese Abfragen laufen nun über das Präsidium. Rupprecht versteht nicht, mit welcher Begründung die ZASt in Regensburg angesiedelt sein muss, nachdem sonst von Behördenverlagerungen aufs Land die Rede sei. Auch die Region brauche hochqualifizierte Arbeitsplätze, nicht nur Ballungsräume, in denen die Mietpreise explodieren. Meckl betonte, dass technische Möglichkeiten für die jetzige Lösung sprächen. (dob)

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