27.02.2018 - 11:10 Uhr
Waidhaus

Polizeigewerkschaften sehen bei Sicherung der Ostgrenze dringenden Handlungsbedarf Täglich ein Viertel der Fahnder abgezogen

Die Bundespolizei ist offenbar an einem Punkt angelangt, an dem die Sicherung der Ostgrenze nicht mehr so einfach zu bewältigen ist. Dies sehen jedenfalls der Kreisgruppenvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Sandro Schäffler, und der Ortsvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Hans Stich, so und schlagen Alarm.

Sandro Schäffler und Hans Stich (von links) schlagen Alarm. Bild: exb
von Martin Staffe Kontakt Profil

Sowohl Schäffler als auch Stich haben Bedenken wegen der praktizierten Personalpolitik der Bundespolizei an der deutsch-tschechischen Grenze. In Zeiten, in denen sich das Land Bayern im Grenzraum wieder stark machen wolle, werde täglich ein Viertel der Fahndungsbeamten der Waidhauser Bundespolizei zur Unterstützung zu anderen Dienststellen abgezogen.

Die Bundespolizeiinspektion Waidhaus mit dem Bahnhof Weiden und dem Revier in Bärnau verfügt über 250 Beamte. Seit Jahren unterstützt sie den Flughafen München sowie die Bahnhöfe in Nürnberg und München. Aktuell müssten die Kollegen mindestens einmal pro Jahr für drei Monate an diesen Schwerpunkt-Dienststellen Dienst verrichten. Dies führe nicht nur zu unerheblichen Belastungen der Beamten im familiären Bereich, sondern sei auch aufgrund des hohen Altersdurchschnitts von über 50 Jahren nicht unbedenklich, bedauern Schäffler und Stich. Zudem führten Pensionierungen und nicht besetzte Stellen zu weiteren Problemen in der Personalpolitik vor Ort.

Eine weitere Belastung stellen nach Einschätzung der Gewerkschaftssprecher stetig wiederkehrende Einsätze etwa bei Fußballspielen, Oktoberfest, G-20- oder G-7-Gipfel dar. Diese hätten in den letzten Jahren aufgrund der engen Personaldecke zugenommen. Trotz der Tatsache, dass in den letzten Jahren die Belegschaft immer schlanker geworden sei, habe die professionelle Arbeit der Beamten vor Ort zu stetig steigenden Feststellungen geführt.

"Doch wo ist die Grenze? Wann ist der Punkt gekommen, dass Aufgaben nicht in gewohnt qualitativer Weise wahrgenommen werden können? Und damit verbunden, welche Folgen hat es dann für die Sicherheit an der Ostgrenze?" Für beide Gewerkschaftsvertreter ist der Zeitpunkt erreicht. Das Land Bayern habe die Sachlage des fehlenden Personals an der Ostgrenze erkannt. Hier soll in nächster Zeit laut Auskunft des designierten Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) eine Grenzpolizei des Landes Bayern mit 500 Mann aufgestellt werden. Schäffler und Stich sehen hier einen erheblichen Handlungsbedarf auch beim Bund und wollen sich um politische Unterstützung bemühen.

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