03.01.2018 - 15:54 Uhr
WaidhausOberpfalz

SPD-Besuch bei der Polizeiinspektion Fahndung in Waidhaus Mehr Einblicke in die Post

Bundestagsabgeordneter Uli Grötsch kehrt immer wieder gerne bei seiner früheren Dienststelle der Polizeiinspektion Fahndung (PIF) ein. Der stellvertretende Leiter, Polizeihauptkommissar Robert Brenner, meinte augenzwinkernd zu der SPD-Besuchergruppe: "Da sieht man einmal, wie weit man es als Fahnder bringen kann."

Manfred Schneider informiert die SPD-Delegation. Bild: dob
von Elisabeth DobmayerProfil

Immerhin ist Grötsch in der neuen Legislaturperiode für die SPD-Bundestagsfraktion für die Bundespolizei in ganz Deutschland zuständig und zugleich SPD-Generalsekretär. Das Vorbeischauen bei den Waidhauser Behörden sei ein wichtiges Anliegen der SPD-Delegation, unterstrich Grötsch.

Zollamtmann Manfred Schneider, Leiter der Kontrolleinheit Verkehrswege, berichtete, dass mit dem neuen Zollverwaltungsgesetz die Möglichkeit besteht, Postkontrollen durchzuführen. Schon im Hinblick auf den innergemeinschaftlichen Verkehr auf den Schmuggel von Betäubungsmitteln wäre es von großem Vorteil, diese Kontrollen durchführen zu können.

Aber es wurde den Zollbediensteten von der Generalzolldirektion auferlegt, bisher davon abzusehen. Zuerst sollten Handlungsanweisungen für diese Kontrollen erstellt und mit den einzelnen Postdienstleistern eine Vereinbarung getroffen werden, wie diese Kontrollen in den Dienstleistungszentren durchzuführen sind, ohne zu sehr in den Ablauf einzugreifen. "Wir dürfen momentan nicht einmal den grenzüberschreitenden Postverkehr kontrollieren."

Da sei unbedingt Handlungsbedarf erforderlich, fand Schneider. "Wir haben jetzt das Gesetz, diese Kontrollen durchzuführen, aber wir dürfen nicht." Seiner Meinung nach müsste Druck gemacht werden. "Noch dazu, weil bekannt ist, dass auf dem grenzüberschreitenden Postweg viel mit Betäubungsmitteln läuft."Beim Besuch der SPD-Delegation bei den Behörden in Waidhaus meinte Bundestagsabgeordneter Uli Grötsch, dass die Bundespolizei noch viel mehr Personal brauche, um ein familienfreundlicher Arbeitgeber zu sein. Ebenso forderte Landtagsabgeordnete Annette Karl vernünftige Rahmenbedingungen auf Landesebene, auch wenn bereits Fortschritte erzielt worden seien. Nach vielen Jahren des Stellenabbaus sei zumindest bei den Neueinstellungen ein Anstieg zu erleben. "Das muss aber auch in den nächsten Jahren durchgehalten werden." Sie verwies darauf, dass das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung gestärkt werde, wenn Beamte vor Ort seien und nicht nur ein Klingelknopf, der Betroffene mit dem Präsidium verbinde. Grundstandards müssten für das Zusammenleben auf dem Land erhalten werden, bekräftigte Karl.

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