CSU und Wählerbund fordern verlässliche Terminplanung
Pattsituation im Stadtrat

Politik
Waldershof
10.12.2016
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"In letzter Zeit kam es nicht selten vor, dass einige Stadtratsmitglieder nicht an Sitzungen teilnehmen konnten, da keine verlässliche Terminplanung möglich ist", monierte die CSU-/Wählerbund-Stadtratsfraktion und formulierte am 21. Oktober einen Antrag auf Ergänzung der Geschäftsordnung. Aufgenommen werden sollte der Satz: "Der Termin der folgenden Stadtratssitzung wird jeweils durch das Stadtratsgremium in der vorherigen Sitzung gemeinsam abgesprochen." Bürgermeisterin Friederike Sonnemann sah keinen Handlungsbedarf für eine Ergänzung der Geschäftsordnung und bat den CSU-/WB-Antrag abzulehnen. Sonnemann: "Der Termin für die folgende Sitzung wird stets in der vorherigen Sitzung angekündigt. Dabei werden auch soweit möglich die jeweiligen Wünsche der Stadtratsmitglieder berücksichtigt. Von diesem Grundsatz wurde nur dann abgewichen, wenn es die Geschäftslage erforderte."

Gisela Kastner (Freie Wähler) erklärte: "Es wird immer so sein, dass ein Termin nicht allen passt." Schön wäre es aber, wenn man immer den zweiten oder dritten Donnerstag im Monat wählen würde. Dies müsse man aber nicht in der Geschäftsordnung verankern. Der von Bürgermeisterin Friederike Sonnemann vorgetragene Beschlussvorschlag lautete: "Der Stadtrat nimmt Kenntnis und beschließt, den Antrag der CSU-/WB-Stadtratsfraktion abzulehnen." Acht Stadträte votierten dafür, acht dagegen. "Da eine Pattsituation vorliegt, ist der Antrag abgelehnt", fasste Sonnemann mit Bezug auf Artikel 51 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern zusammen.
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