Einigkeit bei der Einheit

Für den Ortsteil Lengenfeld (Bild) bildet die Stadt Waldershof - wie von der Dorfgemeinschaft beantragt - eine Erschließungseinheit. Die Einführung wiederkehrender Beiträge lehnte die Mehrheit der Stadträte aber ab. Bild: wro
Politik
Waldershof
09.12.2016
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Straßenbaumaßnahmen im Zuge der Dorferneuerung Lengenfeld führen zu Kosten, die auf die Einwohner umgelegt werden müssen. Die Lengenfelder beantragten, wiederkehrende Zahlungen möglich zu machen - statt eines Einmalbeitrags, der möglicherweise recht hoch ausfallen könnte. Der Stadtrat diskutierte leidenschaftlich und lehnte ab.

CSU-Fraktionssprecher Mario Rabenbauer eröffnete die Debatte und sprach sich dafür aus, eine Erschließungseinheit zu schaffen. Auch interessierte ihn der Mehraufwand bei wiederkehrenden Beiträgen. Bürgermeisterin Friederike Sonnemann sprach von einem großen Aufwand für die Verwaltung und verwies zudem auf die Novembersitzung, in der Florian Gleich vom Bayerischen Städtetag referiert und klar von wiederkehrenden Beiträgen abgeraten hatte. Michaela Härtl (Freie Wähler) merkte an, dass von den Ausbaubeiträgen in Lengenfeld viele ältere Leute betroffen seien. Einmalbeiträge könnten nicht alle stemmen. Deshalb plädierte sie für wiederkehrende Zahlungen. Dem hielt die Bürgermeisterin entgegen: "Wir bieten den Betroffenen Ratenzahlungen und Stundungen an."

Signal setzen

Hubert Kellner (CSU): "Die grundsätzliche Frage ist doch: Wollen wir die Dorferneuerung Lengenfeld intensivieren?" Es sei sicher schwierig, einen Präzedenzfall zu schaffen und wiederkehrende Beiträge einzuführen. "Aber wir könnten eine Erschließungseinheit beschließen und so den Lengenfeldern ein positives Signal geben." Gerhard Greger (SPD) stellte klar: "Wir wollen Lengenfeld doch helfen. Aber man muss die Möglichkeit eines einheitlichen Abrechnungsgebiets erst prüfen." Jürgen Ranft (SPD) schlug vor: "Wir könnten doch in mehreren Abschnitten abrechnen und damit für eine Entlastung der Bürger sorgen." Gisela Kastner (Freie Wähler) appellierte an alle Stadträte, für wiederkehrende Beiträge zu stimmen. Denn der Gemeinschaftsgedanke in Lengenfeld könnte erlöschen, wenn plötzlich hohe Einmalbeträge zu zahlen seien. Lengenfeld sei ein klar umgrenztes Gebiet, die Bildung einer Erschließungseinheit also möglich. Die Stadträte splitteten schließlich den Beschluss. Einstimmigkeit herrschte darüber, bei der Abrechnung der Ausbaubeiträge für Lengenfeld ein einheitliches Abrechnungsgebiet, also eine Erschließungseinheit zu bilden. Mit 12:4 Stimmen lehnte das Gremium aber den Antrag der Dorfgemeinschaft Lengenfeld auf Einführung von wiederkehrenden Beiträgen ab.

Einstimmigkeit herrschte wieder beim Breitbandausbau. Der Stadtrat entschied sich für das Angebot von Telekom Deutschland (1 160 249 Euro) - unter dem Vorbehalt dass staatliche Fördermittel bewilligt werden. Bürgermeisterin Friederike Sonnemann freute sich, "dass es jetzt endlich losgeht".
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