29.03.2018 - 20:00 Uhr
Waldershof

Stadtrat hebt früher gefassten Beschluss auf Nicht vertretbarer Eingriff in Kompetenzen

Das Landratsamt sagt klipp und klar: rechtswidrig. Doch erst im zweiten Anlauf findet sich nun im Stadtrat eine Mehrheit, die den Beschluss von Oktober 2017 kippt.

von Harald Dietz Kontakt Profil

Der Waldershofer Unternehmertag im November 2017 sorgte politisch für hohe Wellen. Denn die Bürgermeisterin hatte nicht den gesamten Stadtrat eingeladen. Bereits im Vorfeld gab es Debatten. In nichtöffentlicher Sitzung kam es deshalb am 26. Oktober zu folgendem Beschluss: "Der Stadtrat nimmt Kenntnis und beschließt, dass der Stadtrat zu den offiziellen Veranstaltungen der Stadt einzuladen ist."

Diese Entscheidung hielt erste Bürgermeisterin Friederike Sonnemann für rechtswidrig, sah ihre Kompetenzen eingeschränkt und wandte sich zur Klärung ans Landratsamt. Dort prüfte man intensiv und gab der Bürgermeisterin recht. Schon in der Dezember-Sitzung sollte deshalb der nichtöffentliche Beschluss aufgehoben werden. Doch dafür gab es keine Mehrheit im Stadtrat. Deshalb musste sich das Landratsamt Tirschenreuth erneut mit der Angelegenheit befassen. Das Ergebnis liegt nun vor.

Regierungsdirektor Alfred Meyer verfasste ein zweiseitiges Schreiben, warum der Beschluss des Stadtrats Waldershof vom Oktober 2017 aus Sicht der Staatlichen Kreisverwaltungsbehörde rechtswidrig ist. Meyer stellt fest: "Nur wenn die jeweilige Veranstaltung in die Zuständigkeit des Stadtrats fällt, hat er auch die Befugnis, über die Gästeliste zu entscheiden. Zulässig wäre es natürlich auch, dass der Stadtrat im Falle seiner Zuständigkeit Teilfragen wie zum Beispiel die Gästeliste auf die Erste Bürgermeisterin beziehungsweise die Verwaltung überträgt." Der Regierungsdirektor hebt hervor: "Ist dagegen die Erste Bürgermeisterin für die Veranstaltung entscheidungsbefugt, entscheidet auch sie über die Gästeliste."

Abgrenzungsfragen zwischen diesen beiden städtischen Organen regle die Geschäftsordnung des Stadtrats. "Mangels konkreter Regelung ist die Zuständigkeit für Veranstaltungen nach Paragraf 10 Absatz 2 Nummer 2a der Geschäftsordnung und damit nach einer Wertgrenze zu beurteilen. Der Stadtrat ist daher erst für Veranstaltungen ab einem Kostenvolumen von mehr als 15 000 Euro zuständig." Alfred Meyer fährt fort: "Der obengenannte Beschluss unterscheidet nicht zwischen diesen Zuständigkeiten, sondern würde insofern in rechtlich nicht vertretbarer Weise in die Befugnisse der Ersten Bürgermeisterin eingreifen. Er ist daher insofern rechtswidrig."

Die Stadträte nahmen die Feststellungen am Mittwochabend zur Kenntnis. Bei zwei Gegenstimmen votierte das Gremium für die Aufhebung des Beschlusses vom 26. Oktober. Hubert Kellner (CSU) merkte aber an: Rein rechtlich gesehen gebe es gegen die Beurteilung seitens des Landratsamtes nichts einzuwenden. Für die Bürgermeisterin wäre es aber ein Leichtes gewesen, dafür zu sorgen, dass es gar nicht zum Beschluss vom Oktober gekommen wäre, so Kellner, der das Stichwort "Wertschätzung des Stadtrats" nannte.

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