28.08.2017 - 19:56 Uhr
WaldsassenOberpfalz

Lkw-Sperrung Herrmann gibt grünes Licht

Von einer dauerhaften Entlastung sind die Anwohner der Ortsdurchfahrt zwar noch weit entfernt. Aber es gibt ein kräftiges Hoffnungszeichen: Innenminister Joachim Herrmann will es nun doch ermöglichen, dass schwere Lastwagen aus der Innenstadt ausgesperrt bleiben. Zumindest während der Bauphase, in der die gesamte innerörtliche Bundesstraße B 299 abschnittsweise einen lärmmindernden Belag erhält. Und das könnte sich über Jahre hinziehen.

Schwere Lastwagen beeinträchtigen viele Anwohner. Bild: kdi
von Michaela Kraus Kontakt Profil

"Das Schreiben von Innenminister Joachim Herrmann gibt uns Rückendeckung bei der Forderung nach einer Lkw-Sperrung in Waldsassen", freut sich Bundestagsabgeordneter Albert Rupprecht. "Jetzt haben wir die schriftliche Bestätigung des Ministers für das von Staatssekretär Gerhard Eck bei seinem Besuch in Waldsassen am 26. Juli geplante Vorgehen. Jetzt bleiben wir dran, damit das Landratsamt Tirschenreuth als auszuführende Behörde die Planungen schnellstmöglich umsetzt."

Stadt will handeln

Bürgermeister Bernd Sommer verspricht: "Von Seiten der Stadt werden wir schnellstmöglich alle Schritte in die Wege leiten, um mit den Bauarbeiten am Fahrbahnbelag beginnen zu können und die Ortsdurchfahrt für den Lkw-Verkehr zu sperren." Lärm, Dreck und Gesundheitsbelastungen der Einwohner könnten bald der Vergangenheit angehören.

Noch im März 2017 hatte Minister Herrmann eine Sperrung der überregional bedeutsamen Bundesstraße praktisch ausgeschlossen. "Bei allem Verständnis für Ihre Situation ist zusammenfassend festzuhalten, dass derzeit keine rechtliche Möglichkeit besteht, die Ortsdurchfahrt der B 299 für den überörtlichen Schwerverkehr zu sperren", hieß es. Schließlich gebe es für die Sperrung einer Bundesfernstraße sehr hohe Anforderungen.

Was folgte, war unter anderem eine große Demo, bei der die Einwohner ihrem Unmut über die festgefahrene Situation Luft machten. Auch die Bürgeraktion für eine "echte Umgehung" intensivierte ihren Einsatz, beantragte ein Nachtfahrverbot und die Beschränkung auf Tempo 30 für schwere Lkw.

Kanalarbeiten der Schlüssel

Im neuen Schreiben weicht der Innenminister von der Argumentation mit Verweis auf EU-Recht, die Grenzlage und die laufenden Umgehungspläne nicht groß ab. Eine neue Situation habe sich jedoch durch den vom Staatlichen Bauamt im Bereich der Ortsdurchfahrt vorgesehenen Einbau einer lärmmindernden Schicht ergeben - und dem von der Stadt Waldsassen am 27. Juli eingereichten "Masterplan" für kommunale Bauarbeiten entlang der B 299. Diese Arbeiten im Bereich Wasser und Abwasser fänden im Straßenkörper statt und machten eine vorübergehende Sperrung für den Schwerlastverkehr nötig, folgert das Ministerium.

"Im Ergebnis bedeutet dies, dass bis zum Abschluss aller kommunalen Bauarbeiten im Straßenraum auch eine Sperrung der Bundesstraße 299 für den Schwerlastverkehr über 7,5 Tonnen im Bereich der Ortsdurchfahrt Waldsassen in Betracht kommen kann." Dazu gehöre auch "die gute nachbarschaftliche und einvernehmliche Festlegung von Umleitungsstrecken".

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