Rechtsanwalt Nikui informiert Haus- und Grundbesitzer über Rechte und Pflichten
Heizkessel mit Verfallsdatum

Rechtsanwalt Manfred Nikui informierte über Neuerungen im Mietrecht. Bild: kdi
Vermischtes
Waldsassen
17.12.2016
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Die Mietpreisbremse gilt in der Oberpfalz nur in der Stadt und im Landkreis Regensburg. Darauf hat Manfred Nikui aus München, Chefsyndikus von Haus & Grund Bayern, kürzlich bei der Jahreshauptversammlung des Haus- und Grundbesitzervereins im Gasthaus Schmid-Papierer hingewiesen. In seinem Referat informierte der Rechtsanwalt über Neuerungen im Mietrecht.

Ein neues Mess- und Eichgesetz verpflichte den Vermieter, spätestens nach sechs Wochen nach Inbetriebnahme neuer Kalt- und Warmwasser- sowie Wärmemengen-Zähler dies der Eichbehörde anzuzeigen. Bei Neuinstallation müssten keine geeichten Geräte mehr eingebaut werden; diese bedürften aber nach fünf Jahren eine Neueichung. Diese müsse wiederum die Eichbehörde beantragen. Anzuzeigen ist nach den Worten von Nikui auch ein Ersatz durch neue Zähler. Pflicht seien der neuen Energieeinsparungsverordnung (EnEV 2016) entsprechend bei Vermietung und dem Verkauf von Immobilien in Anzeigen Angaben zu energetischen Kennwerten des Endenergiebedarfs oder -verbrauchs, der Effizienzklasse und des Energieträgers. Bei Besichtigungsterminen müsse der Energieausweis vorgelegt und beim Vertragsabschluss übergeben werden.

Nikui informierte auch darüber, dass Heizkessel, die vor dem 1. Januar 1986 eingebaut worden sind, seit Anfang 2016 nicht mehr betrieben werden dürfen. Energetische Modernisierungsmaßnahmen können bisher zu 11 Prozent der Kosten auf Mieter umgelegt werden. "Dies soll nun gesetzmäßig auf 8 Prozent verringert werden, wobei dann jedoch auch nur 3 Euro je Quadratmeter Wohnfläche auf 8 Jahre verteilt angesetzt werden dürfen", so Nikui.

Damit seien Maßnahmen zur Reduzierung von Mieten kontraproduktiv für die Schaffung von Wohnraum. Privatpersonen solle eher durch Fördermaßnahmen geholfen werden; denn vor allem sie sorgten für Wohnraumbeschaffung. Nikui informierte auch über das seit November 2015 geltende neue Meldegesetz. Es verpflichte Wohnungsinhaber und Vermieter, dem Mieter beim Einzug eine Meldebescheinigung auszustellen und dem Einwohnermeldeamt vorzulegen. "Wer gegen diese Vorschrift verstößt, muss mit einem Bußgeld von bis zu 1000 Euro rechnen", sagte der Jurist und mit bis zu 50 000 Euro könne bestraft werden, wer falsche Angaben mache. Dem Vermieter bleibe zwei Wochen nach Einzug des Mieters Zeit, um seinen Verpflichtungen nachzukommen. Er kann dann innerhalb einer Woche bei der Meldebehörde nachfragen, ob sich der Mieter dort angemeldet habe.

Rauchmelderpflicht

Weiterer Punkt war die Rauchmelderpflicht, in Bayern festgeschrieben in der Bauordnung. Sie gilt im Privatbereich nur für Wohnräume. In Bädern und Küchen brauchen keine solchen Geräte installiert werden. Immobilien-Inhaber seien für die Ausstattung verantwortlich; die Kosten könnten zu 11 Prozent umgelegt werden. Um die Betriebsbereitschaft müsse sich der Mieter kümmern. In der Fragerunde riet Nikui Mieter darauf hinzuweisen, dass sie eine Haftpflichtversicherung abschließen sollten: Vermieter könnten sonst bei vom Mieter verursachten Schäden auf den Kosten sitzen bleiben.

Vorsitzender Horst Möhwald gab bekannt, dass die neuesten Formulare zum Mietvertrag bei ihm angefordert werden können.
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