Marktrat Waldthurn
Programm gegen Leerstände

Politik
Waldthurn
04.09.2017
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Für die Kommunalpolitiker in Waldthurn gibt es keine Sommerpause. Bürgermeister Josef Beimler und die Markträte müssen auch in der Augustsitzung viele Entscheidungen treffen.

Ein Tagesordnungspunkt betraf den Regionalplan Oberpfalz-Nord, speziell die Fortschreibung der Regionalplankapitel B VI "Bildungs- und Erziehungswesen, kulturelle Angelegenheiten" und B VIII "Gesundheits- und Sozialwesen". Es soll ein Fachgutachten zur Analyse der Versorgungssituation erstellt werden.

Beimler verlas ein Schreiben des Regionalen Planungsverbands und stellte fest, dass Waldthurn seine Hausaufgaben gemacht habe und in vielen Bereichen eine "Vorreiterfunktion" einnehme. Einstimmig beschloss das Gremium, dass der Markt keine Änderungen hinsichtlich der Vorschläge wünscht und keine weiteren Themenbereiche vorschlägt.

Die 27. Änderung des Regionalplans Oberpfalz-Nord mit der Neufassung des Kapitels B IX "Verkehr" nahmen die Räte zur Kenntnis. Die Kommune hatte bereits vor einiger Zeit vorgeschlagen, die Straßenverbindung von Plößberg über Floß nach Waldthurn und Altenstadt bedarfsgerecht auszubauen. Die Regierung hat nun als neues Ziel vorgesehen, die Verkehrsverhältnisse im südlichen Landkreis Tirschenreuth und im östlichen Landkreis Neustadt/WN zu verbessern.

Den Billigungs- und Auslegungsbeschluss mit weiterer Behördenbeteiligung bezüglich der 2. Änderung des Flächennutzungsplans "Wohngebiet am Hirmersbühl" und "Gewerbegebiet Maienfeld" fasste der Gemeinderat ebenfalls einstimmig. Auch die 4. Änderung des Flächennutzungsplans für das Sondergebiet "Solarpark Ottenrieth" (frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden) ging ohne Gegenstimme über die Bühne. Ebenso waren sich die Markträte bei der Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans für das Sondergebiet "Solarpark Ottenrieth" (frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden) einig.

Der Rathauschef informierte auch über das weitere Vorgehen zur Möglichkeit des Kommunalen Wohnraumförderungsprogramms im Zuge des "Wohnungspakts Bayern - 2. Säule". Es sei jedoch ärgerlich, dass dieses Angebot nur für Kommunen gelte, meinte er. Hans-Peter Reil sah das Angebot als "positive Geschichte", man müsse sich auf jeden Fall damit auseinandersetzen. Auch Michael Steiner fand das Programm nicht schlecht: "Als Gemeinde sollten wir schnellstmöglich tätig werden, auch hinsichtlich des Marktplatzes."

Beimler ergänzte, dass durch dieses Programm möglicherweise etliche Leerstände "bearbeitet" werden könnten. Das Amt für Ländliche Entwicklung prüft Kombinationsmöglichkeiten mit der Dorferneuerung bis zur November- oder Dezember-Sitzung. Das Gremium begrüßte diese Initiative einstimmig und wird in einer der nächsten Sitzung weiter darüber beraten.

Der Antrag von Bernd Henkel, Albersrieth 44, auf Anbringung von Hinweisschildern für die Hausnummern in Albersrieth wurde ebenfalls besprochen. Steiner warf ein, dass bereits vor Jahren ein Beschluss für diese "Nummernschilder" in den Ortsteilen gefasst, bisher aber nicht umgesetzt wurde. Zunächst sollte an jedem Gebäude die Hausnummer sichtbar angebracht werden, forderte Beimler. Danach werde der bereits gefasste Beschluss Zug um Zug in den Ortsteilen umgesetzt.

Hubert Stahl wollte wissen, wann die Firma Strabag die Restarbeiten erledigt. Beimler gab bekannt, dass die Maßnahme bis Ende September abgeschlossen sein sollte. Georg Bocka stellte fest, dass einige Bankette, die sich zum Teil gesenkt haben, wieder hergestellt werden müssen.

Renaturierung des GeiselbühlbachsEin weiteres Thema betraf die Gewässerrenaturierung des Geiselbühlbachs bei Woppenrieth. Bei einem Ortstermin Anfang August wurden Möglichkeiten erörtert. Seitens der Fachstellen gibt es keine Einwände, jedoch scheitert eine Renaturierung in weiten Bereichen unter anderem an der Ablehnung seitens der privaten Grundstückseigentümer. Bürgermeister Josef Beimler merkte an, dass es sich um ein "schönes Projekt" handle, es aber unrealistisch sei, die komplette Luhe zu renaturieren, denn sie läuft zum Teil unterirdisch in Rohren. Einstimmig waren die Räte dafür, eine Teilrenaturierung der Luhe mit dem Geiselbühlbach in Angriff zu nehmen. Es muss jedoch ein Wasserrechtsverfahren eingeleitet werden, da man einen Gewässerabschnitt neu schafft. (fla)


IngenieurvertragDer Marktrat genehmigte den Abschluss eines Ingenieurvertrags mit dem Ingenieurbüro König aus Weiden für die Oberbauverstärkung der Straße zwischen Waldthurn und Oberbernrieth einstimmig. Es werden die Leistungsphasen 1 bis 4 vergeben (Kosten der bis jetzt erbrachten Leistungen: rund 32 400 Euro). Die Ausschreibung des Mehrzweckfahrzeugs der Feuerwehr Waldthurn wird in eine der nächsten Sitzungen verschoben. Zuvor soll es erneut eine Besprechung mit den Fraktionssprechern und den Vertretern der Wehr geben. (fla)
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