Die Staatsanwaltschaft Weiden ermittelt gegen den ehemaligen Funkstellenleiter des Konzentrationslagers Flossenbürg. Der Vorwurf: Beihilfe zum Mord. Das bestätigte Leitender Oberstaatsanwalt Gerd Schäfer auf NT/AZ-Anfrage. Der Beschuldigte ist 95 Jahre alt und lebt in Bayern. Mehr ist zur Person nicht bekannt.
In die Zeit des Beschuldigten in dieser Position fielen unter anderem Exekutionsbefehle, die seine Stelle an die Kommandantur weitergegeben hat. Beispielsweise befahl am 5. April 1945 ein chiffrierter Funkspruch die Hinrichtung von Simone Michel-Lévy und zwei weiteren weiblichen französischen Gefangenen. Am 15. April bestätigte eine Antwort die Ausführung des Befehls.Die Ermittlungen bei der Staatsanwaltschaft Weiden führt Schäfer selbst. Das Landeskriminalamt recherchierte unter anderem bei der KZ-Gedenkstätte Flossenbürg, die umfangreich zuarbeitete.
Ob der 95-Jährige jemals vor Gericht gestellt werden kann, wird auch von seinem Gesundheitszustand abhängen. Aus diesem Grund ist er zuletzt von einem Arzt untersucht worden. Das Ergebnis liegt vor, wird aber noch unter Verschluss gehalten. Leitender Oberstaatsanwalt Schäfer will zunächst die beiden Anzeigeerstatter informieren, ob der Mann verhandlungsfähig wäre. Anzeige erstattet hat unter anderem Rechtsanwalt Thomas Walther, bekannt als Nebenklagevertreter im Verfahren gegen den verstorbenen Auschwitz-Wärter Johann Breyer.
Folge von Demjanjuk
Ohnehin stellt sich die Frage, ob eine Anklage zugelassen würde. Im Fall Demjanjuk erachtete es ein Gericht erstmals als ausreichend, dass dieser in Sobibor "Teil der Vernichtungsmaschinerie" gewesen war, ohne dass ihm eine konkrete Tat zugeschrieben werden konnte. Anders als Sobibor oder Auschwitz-Birkenau gilt Flossenbürg aber nicht als reines Vernichtungslager, auch wenn in Flossenbürg und den Außenlagern von rund 100 000 Häftlingen etwa 30 000 den Tod fanden. Allein im Hauptlger schätzen Historiker die Zahl der Toten auf 12 000 bis 15 000. Man kann darin durchaus "Vernichtung durch Arbeit" sehen.Im Nachhall des Demjanjuk-Urteils prüfte die Staatsanwaltschaft Weiden etwa 330 Namen. Es handelte sich dabei um ehemalige "Mitarbeiter" des KZ Flossenbürg. Diese Liste wurde auf noch lebende mögliche Beschuldigte geprüft, die bislang nicht strafrechtlich belangt worden waren. Am Ende blieb von diesen 330 nur der 95-Jährige übrig, gegen den wegen Beihilfe zum Mord (alles andere wäre verjährt) ermittelt werden konnte. In Deutschland gilt das Doppelbestrafungsverbot: Ein Angeklagter kann nicht zweimal wegen desselben Delikts verurteilt werden.
Nach der Befreiung des KZ Flossenbürg hatten die Alliierten sofort mit der Fahndung nach den Tätern begonnen. Viele konnten sich der Strafverfolgung entziehen. Auf der Anklagebank bei den "Dachauer Prozessen" 1946 saßen am Ende nur 52 Angeklagte des KZ Flossenbürg. 15 wurden zum Tode, der Großteil zu Haftstrafen verurteilt. Nach zehn Jahren saß keiner mehr ein.
Zum Vergleich: In der Spitze taten 2500 Männer und 500 Frauen gleichzeitig Dienst im KZ Flossenbürg und seinen Außenlagern. "Wegen der Personalrotation dürften es aber um einiges mehr gewesen sein", sagt Johannes Ibel, Leiter der historischen Abteilung. Die KZ Gedenkstätte beleuchtet diesen Aspekt in ihrer Dauerausstellung "Was bleibt" (dazu Katalog im Wallstein-Verlag).
Enigma in Flossenbürg?
Die Funksprüche bedeuten auch, dass in Flossenbürg mit einer Enigma gearbeitet wurde. Das Besondere an der Enigma, der "Geheim-Schreibmaschine" der Nazis, sind drehbare Walzen in ihrem Innern und ein Steckerfeld. Jeder Buchstabe war somit anders codiert. Die verschlüsselten Botschaften wurden per Funk gemorst, seltener auch als Fernschreiben oder per Telefon durchgegeben.Der Empfänger notierte die Buchstabenfolge in ein Formular. Auch der Empfänger brauchte eine Enigma, deren Walzen und Stecker er entsprechend des übersandten Tagesschlüssels einstellte. Dann tippte er die Buchstaben ein. Auf einem Lampenfeld neben der Tastatur leuchten die richtigen Buchstaben auf.
