Landtagsabgeordneter Harald Schwartz: Noch besser verständigen, damit uns der Süden hört
"Die Politik ist doch ein Teamsport"

Ein klarer Fingerzeig für die Interessensvertretung der Region: Harald Schwartz will sich auch als stellvertretender CSU-Bezirksvorsitzender noch stärker als bisher einbringen. Bild: Steinbacher

Alleinstellungsmerkmale besitzt Dr. Harald Schwartz im Bayerischen Landtag gleich mehrere: Er ist Vater von fünf Kindern im Alter von eineinhalb bis 13 Jahren und führt eine der bedeutendsten Insolvenz-Kanzleien in Süddeutschland.

Ob ihm seine Einzelkämpfer-Ausbildung bei der Bundeswehr jetzt im Maximilianeum hilft? Der 45-Jährige lacht: "Politik ist doch ein Teamsport." Seit Herbst vergangenen Jahres vertritt Schwartz den Raum Amberg-Sulzbach im Landtag. "Die bisher gesammelten Erfahrungen lassen erkennen, dass ich noch viel lernen muss - über Entscheidungswege und politische Allianzen ..."

Der Jurist macht keinen Hehl daraus, dass sich die Abgeordneten im Norden (des Freistaats) "besser verständigen müssen, damit uns der Süden besser hört". Nur 9 der 101 CSU-Fraktionsmitglieder kommen aus der Oberpfalz, "was sehr übersichtlich ist". Schwartz äußerte sich beim Redaktionsbesuch in unserer Zeitung zuversichtlich, dass für die Leopold-Kaserne in Amberg ein gleichwertiger Ersatz folgt. Eine erste Entscheidung erwartet er im Spätherbst. Noch herrscht Stillschweigen über das Projekt: "Man darf zum falschen Zeitpunkt nicht zu laut schreien ..."

Die niedrigen Arbeitslosenzahlen in der Nordoberpfalz relativieren sich seiner Meinung nach: "Die fortschreitende Überalterung der Gesellschaft schafft eine Art Vollbeschäftigung." Die Entwicklung der Immobilienpreise spricht in manchen Gegenden für sich. Als Insolvenzverwalter verkaufte Schwartz jüngst ein Haus im Landkreis Tirschenreuth für kaum mehr als 5000 Euro. Schwartz gehört dem wichtigen Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr an. Er wirkte jüngst als Berichterstatter bei Änderungen des Kommunalen Abgabengesetzes (KAG). Hier führt eine abstrakte Gesetzesänderung zu schwerwiegenden Folgen. So weitet das neue KAG - die Kommunen profitieren davon - die Ansprüche der Gemeinden bei der finanziellen Bedienung von Erschließungs- und Beitragsbescheiden erheblich aus.

Die gemeindlichen Forderungen rangieren im Grundbuch vor der erstrangigen Grundschuld von Sparkassen und Banken, welche die Immobilie finanzieren. Die Geldinstitute erhalten somit weniger und gehen im Extremfall sogar leer aus.

"Undurchschaubare Vielfalt"

Als Mitglied im Ausschuss für Gesundheit und Pflege betrachtet Schwartz mit einiger Skepsis die "überbordende Bürokratie" (ein Drittel der Arbeitszeit entfällt auf das Ausfüllen von Formularen) und die "undurchschaubare Vielfalt" an Aufsichtsorganen. Eine neue Pflege-Kammer in Bayern schaffe möglicherweise nur ein weiteres Gremium. Eine klare Meinung hat der Abgeordnete zur Pkw-Maut: "Hier gibt es in Deutschland ein Gerechtigkeits-Defizit im Vergleich zu anderen europäischen Ländern." Gerade Österreich blähe sich jetzt auf, wo im Nachbarland für jede größere Brücke, Bergstraßen und Tunnel "separat bezahlt werden muss".

"Die Gemeinden können den Bau von Windrädern nun selber bestimmen", meint Schwartz zur 10H-Regelung. Nach ihr gibt es keine Privilegierung von Windkraftanlagen, die nicht dem neuen Gesetz entsprechen. Angesichts von 600 bestehenden und 900 genehmigten Windrädern in Bayern sieht Schwartz schon jetzt das Ausbauziel 1500 erreicht.
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