06.06.2014 - 00:00 Uhr
Weiden in der OberpfalzOberpfalz

Neuer Regierungspräsident Axel Bartelt wünscht sich eine selbstbewusstere Oberpfalz - Für ... Eigene Stärken herausstreichen

Aus der Staatskanzlei in München kam er im Februar nach Regensburg. Als Regierungspräsident folgte Axel Bartelt Brigitta Brunner nach. Dem 58-jährigen gebürtigen Ulmer liegen besonders die Kontakte nach Tschechien am Herzen, wie er im Interview mit unserer Redaktion verriet. Das hat einen Grund: Seine Mutter stammt aus Ústí nad Labem (Aussig) in Tschechien.

Regierungspräsident Axel Bartelt wünscht sich noch intensivere Kontakte zu Tschechien. Bild: Petra Hartl
von Redaktion OnetzProfil

Es sei schön zu sehen, wie die Oberpfalz und Böhmen zusammenwachsen. "Die Grenze zu Tschechien soll einmal so sein wie die zwischen Oberbayern und Österreich", wünscht sich Bartelt.

Das Gespräch führten Chefredakteur Clemens Fütterer, der Leiter der Zentralredaktion, Albert Franz, sowie die Redakteure Frank Werner und Alexander Rädle.

Herr Bartelt, wie gefällt es Ihnen in der Oberpfalz?

Axel Bartelt: In bin hier sehr gut angekommen und fühle mich schon fast wie zu Hause. Die Oberpfälzer haben eine ganz andere Art als die Oberbayern. Sie sind nicht ganz so offensiv und dominant, sondern eher zurückhaltend.

Sie waren Persönlicher Referent von Ministerpräsident Edmund Stoiber und danach Chef des Protokolls in der Bayerischen Staatskanzlei. Finden Sie Freude an Ihrer neuen Tätigkeit als Regierungspräsident?

Axel Bartelt: Die Regierung kümmert sich ja um Themen wie Schulen, Asylbewerber oder Drogenprävention. Das ist ein wahnsinnig breites Spektrum. Mir macht das sehr viel Spaß.

Die Oberpfalz ist von einem deutlichen Süd-Nord-Gefälle geprägt ...

Axel Bartelt: Das habe ich schon vor 20 Jahren festgestellt, als ich in der Staatskanzlei gearbeitet habe. Auch wenn man dieses Gefälle zum Teil noch merkt, hat sich die Oberpfalz insgesamt aber unheimlich positiv entwickelt. In Weiden waren die Arbeitslosenquoten bis vor zehn Jahren noch zweistellig. Bis heute haben sie sich um 50 Prozent reduziert. Gerade der ostbayerische Raum hat sich gut aufgestellt. Daran sollten die Menschen anknüpfen. Es gibt viele Entwicklungsmöglichkeiten.

Heimatminister Markus Söder hat Behördenverlagerungen in den ländlichen Raum angekündigt. Können Sie das schon konkretisieren?

Axel Bartelt: Nein, es gibt dazu noch keine konkreten Pläne. Minister Markus Söder hat diese für den Herbst angekündigt. Behördenverlagerungen sind immer ein sensibles Thema. Man muss auch an die Menschen denken, die davon betroffen sind. Die Menschen müssen mitgenommen werden.

Nennen Sie doch ein Beispiel, warum es sich für Behördenmitarbeiter lohnt, aufs Land zu ziehen!

Axel Bartelt: Für die Miete, die man in München für eine Zwei-Zimmer-Wohnung zahlt, bekommt man in der Nordoberpfalz ein Reihenhaus. Behördenverlagerungen sind ein gutes Instrument, wie man seitens des Freistaates neue Wege findet, Arbeitsplätze in die Regionen zu bringen. Viele Arbeiten lassen sich von dort aus genauso erledigen wie in der Stadt. Unsere Arme sind weit offen!

Neben den Metropolregionen Nürnberg und München möchte Markus Söder einen Wirtschaftsraum mit Böhmen schaffen. Sehen Sie hier Entwicklungspotenzial?

Axel Bartelt: In jedem Fall. Die Oberpfalz hat ja eine gut funktionierende Partnerschaft mit Pilsen. Ich werde Ministerpräsident Horst Seehofer vorschlagen, bei seinem noch in diesem Jahr geplanten Besuch in Prag auch einen Stopp in Pilsen einzulegen. Schon heute gibt es eine ganze Perlenkette gut funktionierender Arbeitskreise zwischen der Oberpfalz und Tschechien.

Ist so eine Donau-Moldau-Region nicht eine "Allianz der Schwachen?"

Axel Bartelt: Es war richtig von der Politik, Strukturprobleme zu verbessern, wo es welche gibt. Uns sollte aber gemeinsam daran gelegen sein, nicht auf Schwächen hinzuweisen, sondern Stärken herauszustreichen. Das Kloster Waldsassen ist ein Paradebeispiel dafür, wie sich die nördliche Oberpfalz entwickelt hat. Es hat spirituelle Strahlkraft und ist gleichzeitig ein Wirtschaftsunternehmen. Die Formulierung "Allianz der Schwachen" sollte man am besten gar nicht in den Mund nehmen.

Oft ist eine subtile Arroganz der Oberbayern erkennbar. Dann fällt die Oberpfalz oft hinten runter ...

Axel Bartelt: Sie haben aber schon immer sehr starke Vertreter im Kabinett gehabt! Ich denke nur an Gustl Lang, Hans Spitzner und Emilia Müller. Dass eine gewisse Lastigkeit zugunsten Oberbayerns da ist, kann ich jetzt nicht dementieren ... Aber seit Stoiber haben alle Ministerpräsidenten sehr genau darauf geachtet, dass die ländlichen Regionen nicht benachteiligt werden. Unter Stoiber wurde zum Beispiel die Fachhochschule Amberg-Weiden gegründet. Eine bewusste Vernachlässigung kann ich nicht bestätigen.

Seit WAA-Zeiten hat kein Thema die Oberpfälzer so bewegt wie die geplante Gleichstromtrasse. Wie werden Sie sich verhalten?

Axel Bartelt: Genehmigungsbehörde ist in diesem Fall nicht die Regierung, sondern die Bundesnetzagentur. Wir können aber über das Staatsministerium eine Stellungnahme abgeben.

Und wie wird diese ausfallen?

Axel Bartelt: Das ist eine schwierige Frage. Dazu müssen wir klare Vorgaben der Politik haben. Sobald die Bundesregierung die neuen Pläne auf den Tisch legt, muss man Farbe bekennen. Ich spreche mich aber dafür aus, dass in sensiblen Siedlungsbereichen Rücksicht auf die Belange der Bürger genommen wird. Das heißt für mich: eine Erdverkabelung. So etwas wie bei der Aufbereitungsanlage in Wackersdorf darf nicht noch einmal passieren.

In vielen ländlichen Gemeinden sind die Internetverbindungen noch immer sehr langsam. Geht beim Breitbandausbau etwas voran?

Axel Bartelt: Ich habe schon das Gefühl, dass etwas vorangeht. Es ist enorm wichtig, gleiche Wettbewerbsbedingungen zu haben. Früher konnte ein neues Unternehmen nicht ohne Telefon aufmachen. Genauso wichtig ist heute der IT-Anschluss. Da sind wir absolut gefordert. Ärgerlich sind übrigens auch die Mobilfunklöcher. Die gibt's zwar auch in Oberbayern - aber weniger ...

Viele Ortszentren sterben aus. Häuser stehen leer. Wie kann die Regierung da helfen?

Axel Bartelt: Vorweg: Ich unterstütze das Ziel der Revitalisierung der Ortszentren. Der Staat kann das aber nur unterstützen, die Bereitschaft dazu muss aber aus den Gemeinden und von den Bürgern kommen.

Oftmals ist der Denkmalschutz ein Hemmnis bei der Sanierung alter Gebäude.

Axel Bartelt: Die Denkmalschutzbehörden sind gefordert, eine ausbalancierte Lösung zu finden, bevor etwas verfällt. Es ist besser 90 Prozent Denkmalschutz zu haben und ein belebtes Gebäude als 100 Prozent Forderung und Leerstand.

Der Strom der Asylbewerber reißt nicht ab. Gibt es in der Oberpfalz denn genügend Unterkünfte?

Axel Bartelt: Gegenwärtig haben wir etwa 2200 Asylbewerber in der Oberpfalz. Es gibt eine Quote, die zu erfüllen ist. Die Aufnahme von Asylbewerbern ist eine schwere Aufgabe, um die sich niemand reißt. Aber ich halte es auch für wichtig, dass sich jeder in gewisser Weise solidarisch erklärt. Das sind ja die Ärmsten der Armen. Sehr gefreut hat mich, dass der Regensburger Oberbürgermeister Joachim Wolbergs bereit ist, die Einrichtung einer Erstaufnahmestelle zu unterstützen.

Viele Städte und Gemeinden gehen finanziell am Krückstock. Welche Orte bereiten Ihnen die größten Sorgen?

Axel Bartelt: Da gibt es deutliche Unterschiede. Es gibt Kommunen, die sind fast schuldenfrei. Und es gibt welche, die haben vielleicht schwierige Startbedingungen. Ich will da jetzt aber keine Stadt und keine Gemeinde beim Namen nennen.

Die Regierung sieht aber doch recht lange zu ...

Axel Bartelt: Ich sehe die Aufgabe der Regierung weniger als knallharte Rechtsaufsicht. Das Gesetz gibt den Rahmen vor und dann versuchen wir, eine Lösung zu finden.

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