11.08.2014 - 00:00 Uhr
Weiden in der OberpfalzOberpfalz

Verfassungsgerichtshof-Präsident Karl Huber über Ecclestone, NSU und öffentlichen Druck Richter unabhängiger als ihr Ruf

Er ist Topjurist des Freistaats. Und Weidener. Was sich nicht widerspricht, im Gegenteil: "Hermann Froschauer, mein Vorgänger als Generalstaatsanwalt, war auch Weidener", erinnert Karl Huber im Redaktionsgespräch. Der Präsident zweier Gerichte, des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs und des Oberlandesgerichts München, hatte seine Geburtsstadt nach seiner Pensionierung als Ruhesitz in Betracht gezogen. "Aber die Kinder sind zu weit weg."

Die Doppelspitze der bayerischen Justiz vereint in einer Person: Dr. Karl Huber, Präsident des Bayerischen Verfassungsgerichtshofes und des Oberlandesgerichtes München, hängt immer noch an seiner Heimatstadt Weiden. Vor dem Redaktionsgespräch besuchte er das Grab seiner Mutter. Bilder: Hartl
von Jürgen Herda Kontakt Profil

Die Versuchung ist groß. Wenn der Präsident des Bayerischen Verfassungsgerichtshofes Rede und Antwort steht, würde man ihn gerne zu allen brisanten Prozessen befragen. Natürlich gibt es viele Gründe für seine Zurückhaltung. Nicht zuletzt den, den wir Medien immer einfordern: die richterliche Unabhängigkeit. Wie sähe das denn aus, wenn der Chef sich inhaltlich zu Verfahren seiner Richter äußern würde?

Dass Huber, seit 1995 in juristischen Spitzenämtern und seit 2005 oberster bayerischer Verfassungsrichter, Präsident zweier Gerichte ist, ist keine Ämterhäufung, sondern Regel: Der Leiter des Bayerischen Verfassungsgerichtshofes wird aus den Präsidenten der drei Oberlandesgerichte München, Nürnberg und Bamberg gewählt.

"Aufgrund der örtlichen Nähe wird es meistens der Münchener", sagt er. Und letzterer wird vom bayerischen Ministerpräsidenten ernannt. Kein Grund, Rücksichten zu pflegen, meint Huber. "Der politische Druck ist deutlich geringer, als allgemein vermutet wird", sagt der Präsident. "Richterliche Entscheidungen, dafür lege ich meine Hand ins Feuer, werden in großer Unabhängigkeit getroffen." Kann man aber einem Ministerpräsidenten, der einen berufen hat, wirklich so leicht in die Parade fahren - Stichwort Verwandtenaffäre? "Ich gehe davon aus, dass er das aushält", schmunzelt Huber. "Es ist unsere Aufgabe, die Regierung zu kontrollieren und ich bin in keiner Partei."

Der frühere Büroleiter der ehemaligen CSU-Justizministerin Mathilde Berghofer-Weichner (1986 bis 1993) beteuert, dass weder Politiker noch er selbst mit den zuständigen Richtern über Inhalte sprechen würden: "Es geht ausschließlich um organisatorische Dinge." Der Druck auf die Richter käme aus einer ganz anderen Richtung: "Früher habe ich bei den Richterschulungen immer über die Unabhängigkeit von Vorgesetzten referiert - heute spielt vor allem der öffentliche Druck eine große Rolle."

Eine Herausforderung für Bildungssystem und Medien: "Die Leute sind zum Teil schlecht über unser Rechtssystem informiert." In den Schulen habe man den Rechtskundeunterricht zurückgefahren, und viele Medien stürzten sich aus Verkaufsgründen auf spektakuläre Strafprozesse. Daraus resultieren die Missverständnisse - auf den Punkt gebracht in der schönen Juristenweisheit: "Vor dem Richter und auf hoher See sind wir allein in Gottes Hand." Dabei folgten die Urteile, über die manche sich empörten, einer klaren Logik:

Die Aufregung um die Reservierung von Plätzen für den türkischen Botschafter und sonstige Repräsentanten im NSU-Prozess: "Hätten wir das gemacht, wäre es ein klarer Revisionsgrund gewesen."

Öffentliche Empörung und das böse Wort des Ex-Kanzlers vom "Wegsperren für immer": "Wenn so ein Druck aufgebaut wird, kann es sein, dass Richter unbewusst strenger urteilen und eher einsperren, als sich wieder der Schelte auszusetzen." Man könne nicht wegen einigen wenigen rückfälligen Sexualstraftätern Tausende, die sich nichts mehr zuschulden kommen ließen, für immer wegsperren.

Der unzulässige Vergleich zwischen dem Ecclestone- und dem Hoeneß-Prozess: "Das sind völlig unterschiedliche Sachverhalte - bei Hoeneß eine bewiesene Steuerhinterziehung, bei Ecclestone ließ sich der Anklagevorwurf in der Hauptverhandlung nicht erhärten." Deshalb hätte man, ohne die Anwendung des Paragraphen 153a StPo, eine maximale Höchststrafe von drei Jahren und eine deutlich geringere Geldstrafe erreichen können. "So ist das aus meiner Sicht schon eine wirkungsvollere Sanktion und deshalb auch ein Erfolg."

Dass dann Journalisten mit juristischem Hintergrund und Politiker ohne Detailkenntnis auf die Barrikaden gingen, sei ein Reflex: "Die maximale Summe, bei der der 153a anzuwenden ist, zu deckeln, würde bedeuten, dass es keine spürbare Sanktion gibt." Dabei sei dieser Paragraph einer der wirklich vernünftigen Regelungen, in einem Bereich, in dem ein Staatsbürger mal ein Fehlverhalten begangen habe - eine kleine Steuerhinterziehung, einen Ladendiebstahl. "Bei einem Ausreißer, einer geringen Schuld, kann eine solche Buße auferlegt werden." Übrigens sei gerade der neu aufgerollte Mollath-Prozess ein Beispiel dafür, wie man ruhig, sachlich und ohne dem öffentlichen Druck nachzugeben, verhandeln könne.

Der Trend zum Gutachten

Die Krux generell sei die zunehmende Abhängigkeit von Sachverständigen. "Die Kriterien, wann ein Gutachten eingeholt werden muss, wurden immer höher geschraubt."

Quantitativ könne er sich über die Entwicklung in Bayern nicht beschweren: "Sicher, es wäre schön wenn es 30 Richter mehr gebe, um die Verfahren schnell und gründlich abzuwickeln, aber im Vergleich mit anderen Ländern können wir uns nicht beklagen." Dagegen stöhnt Huber über das Drittel an Prozessen, die den Kapitalmarkt betreffen. "Falschberatung im Bankenbereich ist in der Wirtschaftsmetropole München ein Hauptproblem." In Augsburg hätten Umsatzsteuerkarusselle drei Jahre lang das OLG beschäftigt.

Zwei Entscheidungen stehen im September auf der Tagesordnung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofes: Die Klage der Grünen, im Fall Hoeneß zu spät informiert worden zu sein. Und die Entscheidung über die Verfassungsklage von Peter Gauweiler im Fall Schottdorf. "Sie meinen nicht ernsthaft, dass ich dazu was sage?", denkt Huber not amused an den Eilantrag des CSU-Spitzenwahlkämpfer für die Europawahl.

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