05.01.2005 - 00:00 Uhr
Weiden in der OberpfalzOberpfalz

350 000 Euro Schaden: Bei Fahrlässigkeit kommt die Haftpflichtversicherung auf Schüler (13) zündet Hort an: Wer zahlt?

von Redaktion OnetzProfil

Ein 13-jähriger Schüler hat durch eine Zündelei den Kinderhort St. Anton in Brand gesteckt. Schaden: rund 350 000 Euro. Wer zahlt? Letztlich entscheidet der Richter. Bei Fahrlässigkeit zahlt die Versicherung, bei Vorsatz der Junge (ein Titel gilt bis zu 30 Jahre). Die Eltern wären nur "dran", wenn eine grobe Verletzung der Aufsichtspflicht vorliegt.

Schon Elfjährige verurteilt

Der 13-Jährige wäre nicht der erste Brandstifter sehr jugendlichen Alters. Vor etwa zwei Jahren hat ein Weidener Zivilrichter ein elfjähriges Mädchen verurteilt, das ein leerstehendes Nachbargebäude in Brand gesteckt hatte. Die Schülerin handelte dabei fahrlässig. Den Schaden übernahm die Haftpflichtversicherung. "Unsinn" ist der landläufige Spruch "Eltern haften für ihre Kinder". Nur eine Ausnahme gibt es: Bei grober Verletzung der Aufsichtspflicht werden die Eltern in die Pflicht genommen.

Dreh- und Angelpunkt ist Paragraph 828, Absatz 3, des Bürgerlichen Gesetzbuches. Demnach sind Kinder nicht verantwortlich, wenn sie bei der Tat "nicht die zur Erkenntnis der Verantwortlichkeit erforderliche Einsicht" haben. Im Falle des Feuers im Kinderhort hatte der Bub zwar Papierschnipsel und alte Zeitungen angezündet und den Hort dann verlassen. Bei der Vernehmung bei der Polizei gab er aber an, nicht gedacht zu haben, dass damit gleich das ganze Haus abbrennt.

Ein Zivilrichter am Landgericht Weiden sieht damit auf NT-Anfrage keinen Vorsatz, eher eine fahrlässige Tat. Damit würde die Haftpflichtversicherung einspringen. Der 13-Jährige müsste sich zwar als Beklagter vor Gericht verantworten, in der Regel vertreten von den Eltern. Erkennt das Gericht auf Fahrlässigkeit des Schülers, würde die Haftpflichtversicherung die 350 000 Euro übernehmen.

Bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit zahlt die Versicherung nicht. "Auf diese Weise kann man sich schon als Jugendlicher ruinieren", weiß der Richter. Ein Beispiel aus der Praxis: Grafitti-Sprayer haben vor Jahren in Weiden enormen Schaden angerichtet. Die Schüler werden abbezahlen, sobald sie ihr erstes Geld verdienen. Ein Titel kann bis zu 30 Jahre lang vollstreckt werden.

Bis sieben Jahre "frei"

Interessant: Kinder unter sieben Jahren sind für einen Schaden, den sie anderen zufügen, generell nicht verantwortlich (BGB §828,1). Kinder zwischen sieben und 9 Jahren sind für einen Schaden, den sie bei einem Unfall (beispielsweise Rad gegen Auto) verursacht haben, nicht verantwortlich. Dies gilt nicht, wenn die Verletzung vorsätzlich herbeigeführt wurde (§828,2). Elf- bis 17-Jährige sind dann nicht für Schäden verantwortlich, wenn ihnen die "Einsicht" gefehlt hatte (§828,3).

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