29.04.2009 - 00:00 Uhr
Weiden in der OberpfalzOberpfalz

Aktionsbündnis macht am 1. Mai mobil - Polizei warnt vor Blockade Demokraten zeigen Flagge

Nicht nur die Stadt, auch das Aktionsbündnis gegen Rechtsradikale ist bunt. Aus allen gesellschaftlichen Bereichen haben sich Organisationen und Vereine angeschlossen. Entsprechend farbig ging es beim Treffen des Bündnisses am frühen Montagabend im Kulturzentrum Hans Bauer zu.

von Wolfgang Würth Kontakt Profil

Neben dem DGB und dem Heimatring haben sich für den 1. Mai der Bund der Deutschen Katholischen Jugend, Amnesty International, mehrere Parteien, die Sophie-Scholl-Realschule und Ver.di angemeldet. Auch das Heilpädagogische Zentrum wird in der Altstadt präsent sein. In der Stockerhut gibt es beim Stadtteilzentrum ein Fest. Den Auftakt bildet am Freitag aber ab 10.30 Uhr die Maikundgebung des DGB am Alten Rathaus. Daran schließt sich eine "Demonstration der Demokraten" an. Um 14 Uhr beginnt der Festzug des Heimatrings zum Unteren Markt, wo der Maibaum aufgestellt wird.

Das Bündnis stellte am Montag auch die "Weidener Menschenrechts- und Demokratie-Erklärung" vor. Darin spricht es sich für die "Respektierung der Menschenrechte und den Schutz der demokratischen Grundprinzipien" aus.

Unklarheit herrscht weiter über die Wegstrecke, die den Neo-Nazis zugebilligt wird. Wie der Pressesprecher der Polizeidirektion, Werner Stopfer, am Dienstag mitteilte, geht die Polizei davon aus, dass der Aufmarsch nicht durch die Stockerhut führt.
Dagegen teilte die Pressestelle des bayerischen Verwaltungsgerichtshofs auf Nachfrage mit, dass mit einer endgültigen Entscheidung frühestens am Mittwoch zu rechnen sei. Das Verwaltungsgericht Regensburg hatte den Zug durch die Stockerhut zunächst erlaubt. Dagegen hat die Stadt Beschwerde eingelegt.

Unabhängig von der Route erklärt Stopfer: "Wer an Blockadeaktionen teilnimmt, macht sich strafbar". Beim Aufmarsch am 7. Februar seien mehrfach Gegenstände aus eigentlich friedlichen Gruppen geworfen worden. "Wenn Bürger merken, dass sich gewaltbereite Linksradikale unter sie mischen, sollten sie sich distanzieren und den Ort verlassen", rät Stopfer deshalb.

200 Neo-Nazis erwartet

Die Polizei geht laut Stopfer von 200 rechtsradikalen Demonstranten aus. Allerdings seien beim letzten Mal mehr aufgekreuzt als angemeldet waren. Die Ordnungshüter werden deutlich mehr Beamte aufbieten als am 7. Februar. Damals waren 400 Polizisten im Einsatz. Zusätzliche Kräfte der Bereitschaftspolizei und des Unterstützungskommandos seien angefordert. Stopfer sicherte zu, dass die Polizei bei allen Veranstaltungen massiv vertreten sein wird, auch beim Frühlingsfest.

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